Im Februar dieses Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seinen jährlichen Bericht über die Post- und Fernmeldekontrolle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor (BT-Drs. 14/8312). Durch die Neufassung des G 10-Gesetzes, die am 29.6.2001 in Kraft trat, ist das PKG nicht mehr nur verpflichtet, über die Anordnungen im Bereich der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND zu berichten, sondern auch über Art und Umfang der individuellen Post- und Fernmeldekontrollen durch die drei Geheimdienste. Im Berichtszeitraum 1.7.2000 bis 30.6.2001 hat sich nur das BfV Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. BND und MAD haben weder neue Kontrollen beantragt noch frühere verlängert. Der Bericht nennt 39 bis 46 Anordnungsverfahren, in denen 230 bis 247 Personen von Postkontrolle und Telekommunikationsüberwachung betroffen waren. Die Zahl schwankt, da die Anordnungen nicht jeweils für den gesamten Berichtszeitraum bestanden, sondern befristet waren. Anlass waren im Wesentlichen der Verdacht auf Straftaten im Bereich „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats“ und „Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit“. 27 Verfahren wurden im Berichtszeitraum beendet, jedoch wurde lediglich 10 Personen mitgeteilt, dass sie überwacht wurden. Da im Durchschnitt fünf bis sechs Personen pro Verfahren betroffen waren, betraf dies vermutlich nur wenige Verfahren.
Im Bereich der strategischen Fernmeldeüberwachung der internationalen nicht leitungsgebundenen Telekommunikation hat der BND weiterhin auf den Gebieten „Proliferation von ABC-Waffen“ sowie „Internationaler Rüstungshandel und -produktion“ die Satelliten- und Richtfunkkommunikation mittels bestimmter Suchworte überwacht. Dabei hat es 555 „nachrichtendienstlich relevante“ Meldungen im Bereich Proliferation gegeben und nur noch 24 aus dem Rüstungshandel, weshalb diese Überwachung im Januar 2001 eingestellt wurde. Die meisten Treffer stammen dabei aus dem Telefaxverkehr, Telexe seien mittlerweile zu vernachlässigen. Bei der Sprach-Telefonie hat man seit jeher wegen technischer Probleme kaum „Erfolge“ gehabt.
(Martina Kant)