Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Chronologie September 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Straftaten: Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhält 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Die Männer hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bepöbelt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergruß und bespuckt sie; er wird festgenommen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilt am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof „Sieg Heil“ gerufen hat, zu einem viertägigen Arrest. Chronologie September 2017 weiterlesen

Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD

von Christian Meyer

„Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat“, sagt die Alternative für Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm.[1] Der starke Bezug der neurechten Partei auf die „innere Sicherheit“ passt sowohl zum autoritären Staatsverständnis im völkischen Denken als auch zu neoliberalen Vorstellungen von Gesellschaft. Er dient zudem als Brücke zu bürgerlichen Kräften – allen voran der CDU.

Die AfD ist Teil eines neurechten Hegemonieprojekts, das jenseits von Unionsparteien und NS-Nostalgie angesiedelt ist. Diese neue Rechte umfasst heute ein breites Spektrum, das von Pegida über die Identitäre Bewegung und Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin bis zu Teilen des vor Asyl-Unterkünften tobenden Mobs und nationalen Trollen in den Kommentarspalten der Zeitungen reicht. Die AfD ist nicht nur deren parlamentarischer Ausdruck, sondern Sammelbecken und Knotenpunkt im rechten Netzwerk. Law & Order alternativ? Die Politik Innerer Sicherheit der AfD weiterlesen

Muslim, which side are you on? Prävention als Regulierungsmechanismus

von Sindyan Qasem

Wie kann Herausforderungen einer scheinbar zunehmenden Bedrohung durch islamistisch begründeten Extremismus begegnet werden? Präventionsarbeit gilt neben der polizeilichen Repression gegen vermeintliche „Gefährder“ als wichtige Maßnahme. Die Rolle der Sicherheitsorgane in dieser Arbeit, aber auch grundsätzlicher die Eigenschaft dieser Art von Prävention als Regierungspraxis wird wenig in Frage gestellt.

‚Islamismus‘ als Extremismus ist erst in jüngerer Zeit verstärkt in den Fokus von Präventionsmaßnahmen gerückt. Trotzdem und vor allem aufgrund einer tatsächlich existierenden Gefahrenlage einerseits und einer gesamtgesellschaftlich stark alarmistischen Grundstimmung in Bezug auf Islam in Deutschland andererseits liegen schon einzelne Expertisen vor, mit dem Anspruch, die schnell wachsende und zum Teil aktionistisch geförderte Präventionslandschaft im Kontext islamistischer Radikalisierungsprozesse zu überblicken, zu kategorisieren und Problemfelder zu benennen. Muslim, which side are you on? Prävention als Regulierungsmechanismus weiterlesen

Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten

von Dirk Burczyk

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von „Radikalisierung“. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungsprävention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements für staatliche Zwecke.

In der Debatte um die richtige Antwort auf religiös-funda­men­ta­lis­ti­schen Terror islamistisch motivierter EinzeltäterInnen und Gruppen er­schallt immer wieder der Ruf nach einer Präventionsstrategie. Die Forde­­rung nach mehr Prävention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die TrägerInnen von Konzepten des präventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim­dienst­liche Bekämpfung des Terrorismus um weitere Elemente ergänzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste­hen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) Fähigkeiten der Repressionsbehörden, die frühzeitig die Entwicklung von religiösem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten weiterlesen

113 (September 2017) Wunderwaffe Deradikalisierung

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Deradikalisierung im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten: eine Einleitung
Dirk Burczyk
Islamismusprävention als Regulierungsmechanismus
Syndian Qasem
Aussteigerprogramme unter der Lupe
Interview mit Esther Lehnert
Privatisierter Kampf gegen „Hass im Netz“
Kirsten Fiedler und Alexander Sander
PREVENT – Britische Extremismusbekämpfung
Les Levidow
Deradikalisierung im Knast – Niederländische Versuche
Willem de Haan

Polizeiliche Todesschüsse 2016
Otto Diederichs
Predictive Policing
Matthias Monroy
Law & Order und die AfD
Christian Meyer
Erweiterte DNA-Analyse
Susanne Schultz und Isabelle Bartram
G20: Gipfelnachlese
Heiner Busch und Matthias Monroy

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie August 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbjährigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung. Davon versprechen sich die Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. DatenschützerInnen halten das Projekt hingegen für rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zurückweist.

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften 18-Jährigen von Bremen nach Dagestan. Chronologie August 2017 weiterlesen

Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht

Louisa Zech

Umstrittene polizeiliche Maßnahmen rund um die Rigaer Straße beschäftigen weiter die Berliner Justiz. Ende Juni wies das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ab, mit der die Auskunft über die Grenzen eines Be­reichs begehrt wurde, den die Polizei als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ausweist. Zwar sah diese sich Anfang Juni auf massiven Druck auch aus den Reihen der neuen Regierungskoalition gezwungen, eine Liste mit diesen bis dato geheim gehaltenen Zonen zu veröffentlichen, an denen die Polizei gemäß Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen von Personen und Sachen durchführen darf. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht weiterlesen