Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

„Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

21. Februar, 19.30 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
Mit Verdolmetschung (EN/FR)
Eintritt frei

Auf Youtube (in deutscher Sprache)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei durch, dass die Gewalt verharmlost und durch eine Täter-Opfer-Umkehr rechtfertigt. Nur selten führen Ermittlungen in solchen Fällen zur Anklage gegen die Täter*innen, noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass momentan gleich mehrere Gerichtsprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt unter solidarischer Prozessbegleitung stattfinden.

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Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität

Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick. Eine Reflexion.

Death in Custody

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole. Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität weiterlesen

Polizei und Justiz im Kapitalismus

CILIP Release-Veranstaltung zum Heft 133

Wenn die Polizei in Lützerath für einen Energiekonzern ein Dorf räumt, wird die herrschaftsstabilisierende Funktion des Gewaltmonopols überdeutlich. Das Verhältnis von Kapitalismus und Kontrolle hat jedoch viele Gesichter. Bisweilen ist es auch die Polizei, die z.B. RWE für die „Vollzugshilfe“ in Form bereitgestellter Firmen-LKWs bezahlt oder die selbst aktiv auf Eigentümer*innen für Zwangsräumungen von Wohnungen zugeht und im Vorfeld ermittelt. Im Kinderzimmer normalisieren neue Überwachungsgadgets die Selbstkontrolle und sichern die doppelte Erwerbstätigkeit der Eltern ab. Arme sind nicht nur häufiger eingesperrt, sie werden dafür auch individuell verantwortlich gemacht und erhalten weder übliche Einkommen noch Renten.

Samstag, 20. Januar 2024, 18 Uhr
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U-Bhf Kottbusser Tor

Dies alles und noch viel mehr thematisiert die CILIP im aktuellen Heft „Kontrolle im Kapitalismus“. Auf der Release-Veranstaltung geben wir einen theoretischen Überblick über den Zusammenhang von Kapitalismus und Kontrolle und beleuchten ausgewählte Aspekte wie Gefängnis und Armut und die Rolle von #Metoo, #BlackLivesMatter und der Klimabewegung.

Bernd Belina, Professor für Kritische Geographie an der Goethe-Universität in Frankfurt und Autor von „Gefährliche Abstraktionen – Regieren mittels Kriminalisierung und Raum“(Dampfboot 2023)

Christine Graebsch, Professorin an der Fachhochschule Dortmund und Expertin für Gefängnisse und deren Abschaffung sowie Täter-Opfer-Ausgleich, Crimmigration, Abschiebungen uvm.

Jenny Künkel, Postdoc in der Sozialen Arbeit an der Universität Duisburg-Essen; forscht zu Polizei und ihrer Abschaffung sowie Sexarbeit, Drogen, Sozialen Bewegungen, Carceral Feminism uvm.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Beitragsbild: Räumung in Lützerath (Pay Numrich, @fein_frisch)

Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil

von Christine Graebsch

Die meisten Haftstrafen haben einen Armutshintergrund. Zur „Resozialisierung“ wäre die Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn und Rentenversicherungsbeiträgen auch hinter Gittern förderlich. Stattdessen ist der Strafvollzug Teil eines Systems individueller Zuschreibung von Armut.

In den letzten Jahren war in der Bundesrepublik Deutschland viel vom Bestrafen der Armen die Rede. Die weit über die Wissenschaft hinaus geführte Debatte ist maßgeblich durch das Buch von Ronen Steinke über „Die neue Klassenjustiz“ geprägt.[1] Strafvollzug und Armutsspirale – Ungleich vor dem Gesetz und nach dem Urteil weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Kreativ und zerstörerisch soll er sein, der Kapitalismus. Letzteres gilt nicht nur für ökonomische Verhältnisse, sondern seit jeher auch für die Institutionen, welche die herrschende Produktionsweise sichern und eigennützig mitgestalten. Doch welche neuen Formen der Kontrolle wachsen auf den Trümmern der alten Verhältnisse? Hieß es vom Neoliberalismus, dass die marktkonforme Selbstregierung der Privilegierten mit der autoritären Ausschließung der „überflüssigen“ Armen korrespondiert, ist aktuell unklar, ob sich dieses Modell nun lediglich verschärft oder bereits Platz für Neues macht.

Mit dem vorliegenden Heft betrachten wir exemplarisch einige aktuelle Entwicklungen. Einerseits zeigen die Beiträge des Schwerpunkts Kontinuitäten: Staatliches „Polizieren“ und Strafen gilt primär den sozialen Randgruppen. Vom Strafvollzug bis zur Gentrifizierung werden gesellschaftliche Probleme durch „Versicherheitlichung“ verschärft; teilweise mittelbar, teilweise aber auch ganz direkt zur Durchsetzung mächtiger (Kapital)Inter­essen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

133 (November 2023) Kontrolle im Kapitalismus

Redaktionsmitteilung
CILIP-Redaktion

Eine intersektionale Perspektive
Jenny Künkel
Kapitalismus und Polizei
Bernd Belina
Sicherheitsbehörden und Gentrifizierung
Laura Flierl
Strafvollzug und Armutsspirale
Christine Graebsch
Entwicklungen im Sicherheitsgewerbe
Florian Flörsheimer
Überwachte Kindheiten
Verena Schreiber, Dana Ghafoor-Zadeh, Antonia Appel
Koloniale Kontinuitäten
Eva Magdalena Stambøl, Leonie Jegen

Erfassung politisch motivierter Kriminalität
Leonie Gränert, Luisa Seydel
Pro-Palästina Demos
Clemens Arzt, Alexander Bosch
Polizeiliche Todesschüsse 2022
Otto Diederichs, Norbert Pütter
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

 

Turning surveillance into migration solidarity

Event on technologies for People on the Move

States around the world are using a hodgepodge of surveillance technologies to counter unwanted migration. However, these tools can also be used to support refugees and asylum seekers: Small and large associations and many people in solidarity operate aircraft and drones for sea rescue, use data from satellites, experiment with sensor technology, analyse publicly available data or follow digital traces to bring human rights violations to justice. Other projects are developing apps to pool various sea rescue data or protect people from pushbacks. These technologies not only benefit refugees on their way to Europe; in many cases, the projects also want to change the political framework with their technical work.

Friday, 1 December, 7:30 pm
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U1/ U3/ U8 Kottbusser Tor

At the event, we will give a brief overview of the new technologies used by state surveillance agencies and then show examples of how these can also be utilised to benefit People on the Move and social movements.

Organisers: SearchWing, SpaceEye, CILIP Turning surveillance into migration solidarity weiterlesen

Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen

Clemens Arzt, Alexander Bosch

Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland zu heftigen Reaktionen geführt. Die Politik hat die Unterstützung Israels zur Staatsräson erklärt. Dennoch wird auch für die Unterstützung der Palästinenser*innen demonstriert. Versammlungsbehörden und Polizei schritten hiergegen im Oktober 2023 in breitem Umfang ein. Totalverbote von Versammlungen waren in Berlin-Neukölln, wo viele Menschen mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund leben, über viele Tage die Regel. Dies wird nachfolgend aus ethnographischer und rechtlicher Sicht näher betrachtet. Ist dieses staatliche Vorgehen mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, und war die überzogene und rechtlich fragwürdige staatliche Reaktion nicht gerade Anlass für zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen?

Seit dem schrecklichen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehen die Wogen international wie auch in Deutschland zu dem Thema hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch in Deutschland. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober. Eine palästinensische Sicht jenseits der Berichte über die Hamas ist hingegen kaum wahrnehmbar oder gar auf der Straße sichtbar zu machen, ohne in Konflikte mit dem deutschen Staat zu geraten. Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen weiterlesen