Veranstaltung von ND und CILIP zu KI-gestützter Videoüberwachung in Berliner Kiezen

An kaum einem anderen Ort in Berlin werden so viele Instrumente polizeilicher Sonderbefugnisse ausgetestet wie am Kottbusser Tor. Der „Kotti“ ist als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft, was der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. 2023 eröffnete hier die „Kotti-Wache“ – eine rund drei Millionen Euro teure permanente Polizeistation über der U-Bahn-Station. Seit August testet die Berliner Polizei dort nun ein neuartiges Videoüberwachungssystem: KI-gestützte Kameras analysieren Bewegungsmuster in Echtzeit und bewerten die gefilmten Personen auf eine vermeintliche Gefährlichkeit. Bis 2030 sind dafür rund 4,6 Millionen Euro veranschlagt. Eine weitere Installation ist für die Warschauer Straße angekündigt, Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez könnten folgen.

Der „Kotti“ steht exemplarisch für eine bundesweite Entwicklung. Erst im April 2026 beschloss das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0″, das BKA und Bundespolizei zu automatisierter Datenanalyse und biometrischem Internetabgleich ermächtigt. In einer weiteren „Reform“ soll der Bundestag beschließen, dass BND und Verfassungsschutz erstmals operative Befugnisse erhalten.

Freitag, 16. Oktober, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Was bedeutet es, wenn ein Kiez wie der „Kotti“ oder der „Görli“ zum Testfeld für Überwachungstechnologien wird? Dazu gibt es inzwischen eine interessante Studie der Universität Hamburg und der TU Chemnitz aus einem vergleichbaren Projekt. Was können Anwohner*innen und eine Bürgerrechtsbewegung tun, um sich gegen diese autoritäre Entwicklung zu wehren? Darüber wollen wir mit Expert*innen aus Datenschutz und Polizeirecht und mit Aktiven aus dem Kiez diskutieren.

Penny Prinz aus Berlin forscht zu Überwachung und politischem Protest und ist im Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ gegen die geplanten neuen Sicherheitsgesetze aktiv.

Martin Schwarzbeck ist Redakteur bei netzpolitik.org und beschäftigt sich mit den Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und KI-gestützten Videoüberwachungssystemen.

Fabian de Hair ist Kriminologe in Hamburg und hat im Forschungsprojekt „LoKI“ die KI-Videoüberwachung am Hamburger Hansaplatz und die dadurch hervorgerufenen sozialen Konflikte untersucht.

Kotti & Co ist eine 2011 entstandene Mietergemeinschaft, die seit der Besetzung des Kottbusser Tors mit einem selbstgebauten Gecekondu-Holzhaus 2012 gegen hohe Mieten, Verdrängung und Rassismus kämpft.

Moderation: Jule Meier, ND.

Das Kottbusser Tor als Versuchslabor einer neuen Sicherheitspolitik weiterlesen →

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) behauptet, die Rechte von Migrant*innen zu respektieren. Sie ist jedoch auch Teil des EU-Migrationsregimes auf dem Balkan, das dort die Remilitarisierung der Grenzen, die Errichtung neuer Überwachungsstrukturen und Haftanstalten umfasst. Als sogenannte „UN-nahe Organisation“ verleiht die IOM diesen europäischen Externalisierungsstrategien einen humanitären Anstrich. Forschende sprechen dazu von „Blue-Washing“: Die EU stellt Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe bereit, die eigentlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Beitrittsländer dienen sollten. Die IOM verwaltet und verteilt diese Gelder und finanziert damit unter anderem Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Herzschlagdetektoren für Grenzpolizeien in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. Lokale Polizeikräfte, die illegale und gewaltsame Abschiebungen durchführen und Migrant*innen entmenschlichen, werden durch die Politik der IOM gestärkt.

Freitag, 10. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Auch in Afrika ist die IOM nicht nur humanitäre Akteurin, sondern stützt das EU-Grenzregime: In Ländern wie Libyen, Ghana, Nigeria oder Niger unterstützt sie vermeintlich „freiwillige“ Ausreisen und verwaltet Migrant*innen in einem Umfeld systematischer Entrechtung. Gemeinsam mit dem UNHCR setzt die IOM zudem das sogenannte Resettlement für besonders Schutzbedürftige um. Das sortiert Fluchtbewegungen im Sinne ihrer Finanzgeber. Dabei agieren die Organisationen weitgehend ohne demokratische Kontrolle.

Lorenz Naegeli, WAV-Kollektiv Zürich, Journalist und Mitautor der Studie „Repackaging Imperialism“
Matthias Monroy, Redakteur Bürgerrechte & Polizei/CILIP und „nd.DerTag“

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Verpackter Imperialismus – Das EU-IOM-Grenzregime auf dem Balkan und in Afrika weiterlesen →

Deutsche Polizeibehörden haben in den letzten 120 Jahren über fünf staatliche Systeme hinweg eine zentrale Rolle bei der Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Im Nationalsozialismus waren deutsche Polizisten direkt für die Organisation der Deportationen in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verantwortlich. In der frühen Bundesrepublik hatten diese NS-Täter weiterhin die Deutungshoheit inne und konnten die antiziganistische polizeiliche Praxis über Jahrzehnte prägen. Sondererfassung und eine Haltung des prinzipiellen Verdachts waren also über die längste Zeit der jüngeren deutschen Geschichte und bis in die Gegenwart vorherrschende polizeiliche Praktiken, die die Erfahrungen von Communities der Sinti*zze und Rom*nja bestimmt haben.

Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

In der Veranstaltung beleuchten wir auf Basis von Vorfallsberichten aus Monitoringstellen die Auswirkungen des kriminologischen Konzepts der „Clankriminalität“ als aktuellster Form antiziganistischer Polizeipraxis.

Markus End, wissenschaftlicher Mitarbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin
Valerie Laukat, Dosta/MIA Berlin, Amaro Foro e.V.
Alexander Cramer, MIA Bund

Moderation: Mohammed Ali Chahrour, Mitherausgeber des Buchs „Generalverdacht – Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Polizeilicher Antiziganismus mit dem Konzept der „Clankriminalität“ weiterlesen →

The author of the new book „Disclosure: Unravelling the SpyCops Files“ shares the story of her battle against SpyCops and the system behind it

The term „spycops“ refers to a long-running scandal involving undercover police officers in the UK who infiltrated and monitored more than 1,000 political and justice groups. These included groups campaigning for environmental protection, anti-racism, feminism, and other social causes – as well as mainstream political parties, trade unions, and many others. A public inquiry into the abuses began in 2015 and is still ongoing, with no known end date. Core aspects of this under-reported scandal include:

Friday, 20 February 2026, 7 pm,
Aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin U8 Kottbusser Tor

• Deceitful intimate relationships: Undercover officers manipulated female activists into long-term sexual relationships while using their fake identities. At least 25 officers are known to have had sexual relations with deceived women, and several are known or alleged to have fathered children.
• Stolen identities: To create believable false identities, officers stole the names of dead children.
• Spying on grieving families: Officers have admitted to spying on at least 18 grieving families who were campaigning for justice for loved ones who died in police custody or were victims of racist murders, including the family of Stephen Lawrence.
• Wrongful convictions: Evidence indicates that undercover officers and their supervisors concealed crucial information that could have led to the acquittal of at least 50 activists.
• Disruption and blacklisting: Police gathered intelligence to share information with private companies, which led to trade unionists being blacklisted from employment.

Kate Wilson works with the group Police Spies Out of Lives. Moderated by Matthias Monroy, she and her friend Ben will talk about her experiences as one of the activists deceived by undercover police into an intimate relationship, as well as her assessments of the ongoing public inquiry.

Organised by Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. / Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP

Spycops in the UK and beyond: Inside story with Kate Wilson weiterlesen →