Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Bundespolizei zieht unkritisches Fazit

Christan Meyer

Die Bundespolizei hat ihren Abschlussbericht zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz vorgelegt.[1] Von August 2017 bis Juli 2018 führte sie in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt einen Feldversuch zu sogenannter intelligenter Videoanalyse durch. Dafür testete sie Software von drei Anbietern: BioSurveillance von der spanischen Firma Herta Security, Morpho Video Investigator von dem französischen Multi IDEMIA und Anyvision von ELBEX aus Regensburg. Bundespolizei zieht unkritisches Fazit weiterlesen

Chronologie Oktober 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: In Chemnitz (Sachsen) nimmt die Polizei sechs Männer fest, die im Verdacht stehen, im September eine Gruppierung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Ein siebter Verdächtiger sitzt bereits in Haft. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) leitet ein Verfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Der bereits aus anderen Gründen Inhaftierte gilt als Führungsfigur. Aus abgehörten Telefonaten und Chats geht demnach hervor, dass die Gruppe Anschläge auf Politiker, Journalisten, Migranten und andere plante. Als sie begann sich Schusswaffen zu besorgen, erfolgten die Festnahmen. Drei der Männer werden noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt, die übrigen sowie ein unterdessen festgenommener achter Mann am 2. Oktober. Es wird Untersuchungshaft angeordnet.

Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein NSU-Unterstützer, der im Juli im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, kurz nach seiner Haftverschonung bei einem Rechtsrock-Konzert in Kirchheim (Thüringen) gesehen wurde. Chronologie Oktober 2018 weiterlesen

Konferenz 40 Jahre CILIP

Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.

Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?

Die Konferenz beantwortet diese Fragen in drei Themensträngen:

I: Soziale und ökonomische Dimensionen von „Innerer Sicherheit“: Auch in der „Inneren Sicherheit“ haben die Profiteur*innen Namen und Adressen. Die Angst vor Gewalt und Kriminalität wird erfolgreich durch ein Konglomerat von privaten Sicherheitsdienstleistern, Anbieter*innen von Ausrüstung und Technologie, berufsständischen Vertretungen und den Medien bewirtschaftet. Zugleich hat der Ansatz, die Polizei zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme einzusetzen, klare Zielgruppen, die zugleich immer auch zu den ohnehin Marginalisierten der Gesellschaft gehören: Drogenabhängige, Straßenprostituierte, Obdachlose, people of color – und was die medialen Konjunkturen gerade so hergeben.

II: Polizei im Ausnahmezustand: In der konservativen Politik „Innerer Sicherheit“ ist zentraler Ausgangspunkt, den Staat und seine wesentlichen Gewaltorgane – Polizei und Militär – immer vom Notstand her zu denken. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand nach den Anschlägen des Jahres 2015 erst beendet, als zentrale Befugnisse des Ausnahmezustands in die regulären Gesetze eingegangen waren. In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern in regelmäßigen Abständen Gegenstand des groß-koalitionären Schlagabtauschs. In diesem Themenstrang sollen Rechtsregime und Praktiken der Polizei gegen die politische Opposition im Mittelpunkt stehen.

III: Licht ins Dunkel bringen – Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit: In vielfältiger Art und Weise versuchen Rechtsanwält*innen, Parlamentarier*innen, politische Aktivist*innen und nicht zuletzt kritische Journalist*innen Licht ins Dunkel polizeilichen Handelns zu bringen. Dies war einer der Antriebe, die CILIP zu gründen und nicht nur publizistisch, sondern lange Jahre auch durch umfassende Recherchearbeit polizeiliche Praxis zu dokumentieren und sichtbar zu machen.

Veranstaltungsort: Unter den Linden 6, Berlin-Mitte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Freitag, 7. Dezember

19:00 Uhr Keynote-Vorträge

Begrüßung und Eröffnung durch den Vorstand des Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit und die Redaktion der CILIP

Keynote I: „Entwicklungen polizeilichen Handelns in den vergangenen vier Jahrzehnten – von Terrorismus über den Kampf gegen Drogen und Mafia wieder zurück“
Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum)

Keynote II: „Gegenbewegungen zum Polizeistaat – die Demokratie auf der Straße verteidigen“
Elke Steven (Digitale Gesellschaft e.V.)

Moderation: Heiner Busch, CILIP

Samstag, 8. Dezember

10:00 – 12:00 Uhr 1. Panelphase

Politische Ökonomie der Sicherheit

Helga Cremer-Schäfer, Goethe-Universität Frankfurt
Volker Eick, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Moderation: Dirk Burczyk, CILIP

Politische Bewegung unter Druck

Angela Furmaniak, Rechtsanwältin
N.N.
Moderation: Lukas Theune, Rechtsanwalt

Das Europäische Grenzregime

Britta Rabe, Watch the Med Alarmphone/ Komitee für Grundrechte und Demokratie
Carsten Gericke, Rechtsanwalt, European Center for Constitutional and Human Rights
Moderation: Matthias Monroy, CILIP

Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg

Peter Ullrich, Technische Universität Berlin
Gruppe „Andere Zustände Ermöglichen“ (AZE)
Marco Heinig, Leftvision
Moderation: Elsa Koester, Journalistin

13-15 Uhr 2. Panelphase

Polizieren der Armen

Norbert Pütter, CILIP
Lisa Riedner, Georg-August-Universität Göttingen
Moderation: Jenny Künkel, CILIP

Ausnahmezustände und drohende Gefahren (Achtung: 14-16 Uhr!)

Fabien Jobard, Centre national de la recherche scientifique
Louisa Zech, Ruhr-Universität Bochum (angefragt)
Moderation: Heiner Busch, CILIP

Der NSU-Komplex

Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin
Max Pichl, Universität Kassel
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Kontrolle der Polizei

Anna Luczak, Rechtsanwältin
Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte bei Amnesty International
Moderation: Dirk Burczyk, CILIP

16-18 Uhr 3. Panelphase

Racial profiling und institutioneller Rassismus

Ayşe Güleç
Bafta Sarbo, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)

Moderation: Charlie Kaufhold, Autor*in, promoviert zum NSU

Kämpfe um das Versammlungsrecht

Corinna Genschel, Grundrechtekomitee
Christoph Kleine, IL (angefragt)
Moderation: Michael Plöse, Humboldt-Universität Berlin

Wissen über die Polizei

Stephanie Schmidt, Polizeiforscherin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
N.N.
Moderation: Benjamin Derin, CILIP

Digitale Überwachung

Anna Biselli, Journalistin
André Meister, Netzpolitik.org
Moderation: Matthias Monroy, CILIP

19:00 – 21:00 Uhr: Abschlussdiskussion

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V.
Frederick Heussner, Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Andreas Blechschmidt, Aktivist aus Hamburg
Moderation: Friederike Wegner, N.N., CILIP

Im Anschluss: After-Show-Party in der Ziegelstraße

Begleitprogramm

  • Rückblick auf 40 Jahre CILIP
  • Vernetzung linker Zeitungsprojekte
  • Lesungen aus den Schriften und Artikeln von Wolf-Dieter Narr (Mitbegründer der CILIP)
  • Anfrage-Generator für Behördenauskünfte (PENG)

Der Flyer zur Konferenz ist hier zum Download.

Anfahrt zum HU-Hauptgebäude Unter den Linden 6 (bzw. Dorotheenstr. 19/21 = Gebäuderückseite) z.B. per ÖPNV über U-/S-Bahnhof Friedrichstraße

Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt?

Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.

Im Jahr 2003 habe ich mich in einen Mann verliebt, der nicht existiert hat. Er war charismatisch und romantisch und teilte viele meiner Interessen und Träume. Wir lebten mehr als ein Jahr lang als LiebhaberInnen zusammen. Wir sind gereist. Er stand meiner Familie nahe und war im Mittelpunkt meiner Welt. Wir waren sieben Jahre lang die engsten FreundInnen. Ich habe ihn zuletzt im August 2010 gesehen. Er lud mich zum Abendessen ein, und danach gingen wir am Fluss entlang und sprachen über unser Leben. Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt? weiterlesen

Chronologie September 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren rund 4.500 Personen in einem gemeinsamen Marsch der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), der rechtsextremen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und der rechtsradikalen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hintergrund ist wiederum die Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest mit einem Toten im August. Die Gegendemonstration eines breiten demokratischen Bündnisses zählt etwa 3.500 Personen. Ein Fernseh-Team, dass die Demonstration von einem Balkon aus filmt, wird angegriffen und verletzt. Auch an anderen Stellen kommt es zu Angriffen auf Journalisten und eine SPD-Gruppe sowie am Abend zu Auseinandersetzungen „zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager“. 18 Menschen werden verletzt. Zudem wird am Rande der rechten Demonstration ein junger Afghane von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen. Parallel dazu folgen in Plauen (Sachsen) rund 500 bis 800 Personen einem Demonstrationsaufruf der rechten Gruppierung „III. Weg“ (GegendemonstrantInnen: rund 250). An einer rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Kundgebung nehmen am 5. September 125 Personen teil (Gegendemonstranten: rund 10.000). Chronologie September 2018 weiterlesen

Kein Notstand. Neue Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär

Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 116 „Militarisierung und Verpolizeilichung“

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 zwar der innere Einsatz des Militärs verfassungsrechtlich abgesichert. Der „Verteidigungsfall“ und der „innere Notstand“ und damit der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern blieben der BRD jedoch erspart. Gleichzeitig bildeten die Notstandsgesetze die Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der Polizei: Bereits 1968 beschloss die Innenministerkonferenz, die Granatwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder zu verschrotten. Bis Ende der 1970er Jahre hatten die meisten Landespolizeien auch ihre Handgranaten und Maschinengewehre abgegeben oder eingemottet. Kein Notstand. Neue Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär weiterlesen

Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik?

Veranstaltung zur Situation im Flüchtlingslager Moria und der Verfolgung von Helfer*innen in der Ägäis

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt auf Abschreckung und Abschottung. Zur Festung Europa gehören sogenannte Hotspots in Italien und Griechenland, wo Asylverfahren im Eilverfahren abgeschlossen werden. Daran ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt. Können Betroffene keinen Schutz geltend machen, sollen sie mithilfe des EU-Türkei-Deals abgeschoben werden. Seit 2015 überschritten mehr als 1,1 Millionen Menschen die türkisch-griechischen Seegrenzen. Allein auf den Inseln in der Ostägäis sollen sich 18.400 Geflüchtete befinden. Ihre Unterbringung und Versorgung bleibt katastrophal. Auch Helfer*innen werden kriminalisiert. Mit der Festnahme von Seán Binder, Sarah Mardini, Nassos Karakitsos erhielt diese Repression kürzlich eine internationale Aufmerksamkeit. Hotspots in Griechenland: Vorboten der neuen EU-Migrationspolitik? weiterlesen