Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Chronologie August 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: „Ankerzentren“: In allen sieben Regierungsbezirken Bayerns werden so genannte „Ankerzentren“ offiziell in Betrieb genommen; andere Bundesländer beteiligen sich zunächst nicht. Anker steht dabei für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren, in denen jeweils 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, soll über schnelle Asylentscheidungen und Rückführungen entschieden werden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entscheidet, dass Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) seine Behauptung, in der Bremer BAMF-Außenstelle sei „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig“ zwischen Mitarbeitern und Rechtsanwälten zusammengearbeitet worden, vorerst nicht mehr wiederholen darf, da eine juristische Aufarbeitung noch nicht stattgefunden habe. Im April waren Verdachtsmomente bekannt geworden, wonach im Bremer BAMF zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Chronologie August 2018 weiterlesen

Neue deutsche Welle

Veranstaltung zur Polizeigesetzgebung in den Bundesländern

Im letzten Jahr hat die Große Koalition das neue Bundeskriminalamtgesetz durch den Bundestag gepaukt. Jetzt ziehen die Länder mit ihren Polizeigesetzen nach. In der aktuellen Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichten wir über den neuen Stand: Fünf Bundesländer haben bereits Gesetze verabschiedet, in vier liegen Entwürfe vor. In Bremen wurde ein Vorschlag vorerst zurückgezogen. In den meisten anderen Ländern sind Vorlagen angekündigt oder geplant. Jenseits der länderspezifischen Details sind dabei drei Punkte zentral:

Mittwoch, 5. September 2018, 19.30 Uhr im Baiz (Schönhauser Allee 26A, U-Bhf Senefelder Platz / Eberswalder Str.).

• die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“,

• die Erweiterung der Überwachungsmethoden um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz

• und schließlich der elektronisch überwachte Hausarrest und die Präventivhaft für „GefährderInnen“.

Heiner Busch, Christian Meyer und Benjamin Derin stellen die Polizeigesetzgebung in den Ländern dar. Alle Drei sind Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Anschließend wollen wir mit Euch über die Bedeutung dieser Gesetze und die Perspektiven der Gegenwehr debattieren.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Benjamin Derin, Heiner Busch, Christian Meyer:

Diskussion (Auszüge)

Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress

von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp

Im Februar 2018 fand in Berlin der 26. Europäische Polizeikongress statt. Die vom „Behörden Spiegel“, einer überregionalen (privaten) Zeitung für den öffentlichen Dienst, organisierte Verkaufsausstellung mit Kongresscharakter versammelt VertreterInnen von Sicherheitsbehörden, Politik und Wirtschaft.[1]

 In diesem Artikel beleuchten wir die diskursiven Interaktionsdynamiken zwischen VertreterInnen deutscher Polizeien (und verwandter Sicherheitsorganisationen) und Wirtschaftsakteuren auf diesem Kongress, an dem wir selbst teilnahmen. Wir fokussieren insbesondere die narrativen Bezüge zwischen beiden und werden herausarbeiten, wie Narrationen der Wirtschaftsakteure eine Militarisierung der Polizei stimulieren. Es gibt für eine solche Untersuchung wohl kaum einen besseren Ort als den Europäischen Polizeikongress, denn sein zentraler Zweck ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Vernetzung von polizeilicher Führungsebene mit der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress weiterlesen

Chronologie Juli 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Waffenverbot in Zügen: Die Bundespolizei (BPol) bilanziert das von ihr für das vergangene Wochenende über den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) verhängte Waffenverbot: Bei knapp 400 Kontrollen wurden fünf Messer, ein Teleskopschlagstock und ein unzulässiges Pfefferspray sichergestellt. Demnach kam es zu 128 Platzverweisen, 15 Ingewahrsamnahmen, 27 Ermittlungsverfahren und einer Festnahme aufgrund eines offenen Haftbefehls.

2. Juli: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die Festnahme einer Frau bekannt, der vorgeworfen wird, zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) als „Sittenwächterin“ gearbeitet zu haben. Am 19. Juli nimmt die Polizei in Plauen (Sachsen) einen Syrer fest, der im Verdacht steht seit September 2017 Propagandavideos des IS verbreitet und in zwei Fällen um Mitglieder für die Terrormiliz geworben zu haben. Am 24. Juli wird in Köln die Ehefrau des im Juni unter dem Verdacht einen Giftanschlag vorbereitet zu haben, festgenommenen Tunesiers verhaftet. Sie ist verdächtig ihren Mann unterstützt zu haben. Im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) nimmt die Polizei am 26. Juli eine Frau unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest. Chronologie Juli 2018 weiterlesen

Summaries

Thematic focus: militarization – policification

Not a state of emergency – an introduction
by Heiner Busch

Fifty years after the passage of the emergency laws, domestic military operations have once more appeared on the political agenda, and counter-terrorism is used to legitimize the arming of police forces with new weaponry. The shift in the relationship between police and the military initially became visible during deployments abroad. However, it does not adhere to the concept of a state of emergency – dreamt up as the combating of insurgencies – that shaped the development of the governmental apparatus of force in the Federal Republic of Germany. Summaries weiterlesen

116 (Juli 2018) Militarisierung und Verpolizeilichung

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Kein Notstand – eine Einleitung
Heiner Busch
Militärisch gerüstet: Granatwerfer für die Polizei
Dirk Burczyk
An der Heimatfront: Militärische Einsätze im Innern
Frank Brendle
Narrative der Militarisierung: Europäischer Polizeikongress
Stephanie Schmidt und Philipp Knopp
Nicht nur eine Frage des Status: Militarisierte Polizei in Frankreich
Fabien Jobard
Italienische Staatstradition: Polizeien mit militärischem Status
Salvatore Palidda
USA: Kapitalistische Kampfbünde
Volker Eick
Daten aus Kampfgebieten: Europol startet Kriminalitätsinformationszelle
Matthias Monroy

Polizeigesetze – neue deutsche Welle
Heiner Busch
Unabhängige Beschwerdestellen: Stand der Dinge
Eric Töpfer
Sachsens Hilfspolizeien
Florian Krahmer

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie Juni 2018

zusammengestellt von Heiner Busch und Otto Diederichs

1. Juni: Polizeischüsse: In einem Haus in Braunschweig (Niedersachsen) bedroht ein Mann seine Nachbarn. Als herbeigerufene Polizisten erscheinen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin geben diese zwei Schüsse auf ihn ab. Der Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Im Berliner Dom randaliert am 3. Juni ein offensichtlich verwirrter Mann mit einem Messer. Als Polizeibeamte hinzukommen, greift er diese an. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung zeigt, schießt einer der Beamten auf den Mann und trifft ihn ins Bein. Durch einen Querschläger erleidet sein Kollege einen Streifschuss. Ebenfalls am 3. Juni wird die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gerufen, weil sich ein Mann an geparkten Autos zu schaffen macht. Als er die eintreffen Beamten mit einem Messer angreift, schießt ihm eine Beamtin in den Oberschenkel. In Lahntal (Hessen) bedroht am 11. Juni ein Mann seine Frau mit Messern. Nachdem er weder auf die Aufforderung der Polizei die Messer wegzulegen noch auf einen Warnschuss reagiert, schießt ihm ein Beamter ins Bein. Chronologie Juni 2018 weiterlesen