Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Chronologie Dezember 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen

Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte

von Malte Meyer

Polizeigewerkschaften sind eine in der Öffentlichkeit stets präsente und einflussreiche Stimme, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Um ihre Positionen und Bedeutung verstehen zu können, wäre eine Auseinandersetzung mit ihrer historischen Entwicklung hilfreich. Wer bloß Chroniken erstellt, verfehlt dieses Ziel.

Die antirassistischen Bewegungen insbesondere des zurückliegenden Jahres haben dazu beigetragen, dass neben der Polizei im Allgemeinen speziell auch die Polizeigewerkschaften etwas stärker in den Fokus kritischer Aufmerksamkeit gerückt worden sind. Ähnlich wie in den USA sehen sich die Ordnungshüter*innen-Organisationen in Deutschland mit Vorhaltungen konfrontiert, brutale Übergriffe, institutionellen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke im Polizeiapparat zu bagatellisieren oder sogar zu decken. Da sich rechtspopulistische Auftritte führender Polizeigewerkschafter*innen, Polemiken gegen Antidiskriminierungsgesetze sowie Versuche zur Einschüchterung missliebiger Journalist*innen in dieser Lage nur schlecht zum Beweis des Gegenteils eignen, muss dem Zustand dieser Organisationen mit anderen Mitteln auf den Grund gegangen werden. Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: All the Right Things

Police on Their Way to the Right?
by Dirk Burczyk

The issue of police and right-wing extremism is en vogue in the media. This article demonstrates the connections between three topics: the (lacking) investigative attention paid to right-wing motives; the police approach in dealing with far-right offenders; and the existence of far-right networks and racist attitudes within the police. In the name of combatting right-wing extremism, security authorities are endowed with expanding powers that are insufficiently applied for this purpose but allow for the criminalization of other phenomena labeled as extremism. This gap between institutional expansion and reluctancy towards substantial change explains right-wing attitudes and networks that reach into security authorities, and the exploration and addressing of which has not been politically implementable so far. Summaries weiterlesen

Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler

von Ronen Steinke

Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile Thesen über getötete Migrant*innen aufzustellen als Spuren in die Neonaziszene nachzugehen. Seither würden sie stärker auf rechtsextreme Hintergründe achten. Das hätte man allerdings schon aus einem anderen Fall lernen können – vor jetzt 40 Jahren.

Der 19. Dezember 1980 ist ein Freitag, es ist schon dunkel, etwa halb sieben am Abend. Für Juden heißt das, der Schabbat hat begonnen, es ist ein Moment für Kerzenschein und ein Glas Wein. In einem Bungalow in der Ebrardstraße 20 nahe der Erlanger Universität sind die Jalousien heruntergelassen, so werden später die Beamt*innen der Spurensicherung notieren. Shlomo Lewin, bis vor kurzem Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, ist zu Hause mit seiner Lebensgefährtin, Frida Poeschke. Es klingelt, er öffnet. Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler weiterlesen

Drogen im öffentlichen Raum: Verdrängung, Schikane, kontrolliertes Gewährenlassen

von Norbert Pütter und Jenny Künkel

Dem öffentlichen Raum wird in demokratischen Gesellschaften eine besondere Qualität zugeschrieben: Denn er steht formal allen offen, unabhängig von Stand und Vermögen, und er soll der Ort sein, an dem sich das soziale Leben auch physisch manifestiert. Da gerade Marginalisierte ihr Leben in den öffentlichen Raum verlagern (müssen), entscheidet die Regulierung dieser Sphäre (mit) über ihre gesellschaftliche Teilhabe. Am Umgang mit den offenen Drogenszenen in Deutschland zeigt sich, dass für manche der öffentliche Raum in einen Repressionsraum verwandelt wird.

Dass verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, ist eine Banalität. Die einen nutzen Straßen und Plätze als Wege zwischen den Orten, an denen sich ihr Leben vorrangig abspielt (dem Zuhause, der Arbeit, den kulturellen und sozialen Events). Für andere dient der öffentlich Raum zum Leben, weil sie kein Zuhause haben, in prekären Verhältnissen wohnen oder weil sie auf die Ressourcen angewiesen sind, die die (städtische) Öffentlichkeit bietet (z.B. das Potential, zum informellen Austausch von Waren oder Dienstleistungen zusammenzukommen).[1] Drogen im öffentlichen Raum: Verdrängung, Schikane, kontrolliertes Gewährenlassen weiterlesen

Chronologie November 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet; drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten.

Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen

124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist

Redaktionsmitteilung
Jenny Künkel

Polizei gegen rechts – eine Einleitung
Dirk Burczyk
Ermittlungen zum Nordkreuz-Netzwerk
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner
Nazis raus. Regelabfragen gegen Rechte in Behörden?
Sarah Schulz
Disziplinarrecht gegen rechtsextreme Polizist*innen
Laura Wisser
Spätes Verbot: Zum staatlichen Umgang mit Combat 18
Hendrik Puls
Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln
Interview mit Franziska Nedelmann und Lukas Theune
Europäische Union gegen rechts
Matthias Monroy

Registermodernisierungsgesetz
Dirk Burczyk
Bundesdeutsche Polizeigewerkschaftsgeschichte
Malte Meyer
Todesschüsse 2019
Otto Diederichs

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe

Community Accountability: Feministisch-antirassistische Alternative zum strafenden Staat?

von Marie-Theres Piening und Jenny Künkel

Polizei und Gefängnis (re-)produzieren Gewalt, statt sie zu beenden. Soziale Bewegungen entwickeln neue Konfliktbearbeitungswege wie Community Accountability/Transformative Justice. Sie set­zen auf Gemeinverantwortung statt auf den strafenden Staat, reproduzieren aber Macht in und zwischen Communities. Auch sind sie strukturell passfähig mit neoliberaler Selbstverantwortung und bleiben auf Nachbar- oder Wertegemeinschaft begrenzt.

Kritische Perspektiven auf Polizei und den strafenden Staat stehen oftmals vor einem Dilemma: Einerseits kritisieren sie ‚Kriminalität‘ oder ‚abweichendes Verhalten‘ als Zuschreibung und Produkt von Kontrollpraktiken, die Macht- und Herrschaftsverhältnisse stabilisieren. Andererseits muss jede Gesellschaft sozial unerwünschtes Verhalten definieren und einen Umgang damit finden. Dieser Prozess ist nie machtfrei. Denn ob z. B. unerwünschte Berührungen, Wohnraumaneignung, Grenz­über­querungen oder das Sterben lassen in diesem Prozess als inakzeptabel und gegebenenfalls sanktionierbar gelten, verändert wie Men­schen zueinander ins Verhältnis treten. Community Accountability: Feministisch-antirassistische Alternative zum strafenden Staat? weiterlesen