Dieses Heft ist nicht nur für Fußballfans gedacht, denen die fürsorgliche Belagerung durch die staatliche und private Sicherheitsbranche anlässlich der Weltmeisterschaft zu eng wird oder schon vorher zu eng geworden ist. Es richtet sich ebenso an jene, die sich nicht für Fußball, aber für den Zustand der Republik interessieren.
Kaum ein Ereignis zuvor mobilisierte so viel „Sicherheitspersonal“ wie die „FIFA WM 2006TM“: Polizeien, private Sicherheitsfirmen, Geheimdienste und selbst Soldaten, wenn auch vor allem als Sanitäter oder Quartiermeister. Selten zuvor haben sich Repräsentanten von Regierung und etablierten Parteien derart schamlos und offen für die Beteiligung des Militärs an polizeilichen Aufgaben im engeren Sinne eingesetzt. Völlig selbstverständlich schien es ihnen auch, eine viertel Million Menschen durch den Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen zu lassen. Zudem ist die WM ein Testlauf für die diversen neuen Überwachungstechniken – vom Funkchip auf der Eintrittskarte bis zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Die WM 2006, das ist der exekutiv geplante Ausnahmezustand, den die Sicherheitsagenturen einüben und an den die BürgerInnen sich gewöhnen sollen. Dass es gar nicht um Fußball geht, sondern um eine neue „Sicherheitsarchitektur“, das werden wir bei der nächsten sicherheitspolitischen Großübung im kommenden Jahr sehen: Wenn sich die ChefInnen der acht mächtigsten Staaten der Welt in Heiligendamm zum G8-Gipfel ihr Stelldichein geben, dann dürfen sich die Demonstrierenden auf eine Behandlung einrichten, die heute den „Risikofans“ gilt: Gefährderansprachen, Meldeauflagen, vorbeugender Gewahrsam …
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Mit dem vorliegenden Heft haben wir kleine Änderungen an CILIP vorgenommen: U.a. wurde das Inhaltsverzeichnis übersichtlicher gestaltet, die AutorInnen werden am Ende des Heftes kurz vorgestellt und in der Rubrik „Literatur“ werden wir zukünftig auch auf informative Websites oder interessante Dokumente im Internet hinweisen.
Bürgerrechte & Polizei/CILIP wird sich im Schwerpunkt der nächsten Ausgabe mit dem Europa der Inneren Sicherheit befassen.