Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch verpflichtet werden können. Im Zuge der derzeitigen Reorganisation des ehemaligen Bundesgrenzschutzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Verpflichtungsmöglichkeit gesetzlich verankern.
Hintergrund der Reorganisation ist der Schengen-Beitritt Polens, Tschechiens und der Schweiz, durch den die regelmäßigen Kontrollen auch an diesen Abschnitten der deutschen Grenzen wegfallen.[1] Die Rolle der Grenzpolizei im engeren Sinne wird damit obsolet. Die Bundespolizei dürfte nun einerseits ihre Präsenz im Inland verstärken. Zum andern ist eine Zunahme ihrer internationalen Aktivitäten zu erwarten – im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, aber auch bei internationalen „Friedensmissionen“. Zu solchen Einsätzen befinden oder befanden sich Angehörige der Bundespolizei (und der Länderpolizeien) bereits u.a. in Kambodscha, Albanien, Kroatien, Bosnien, Kosovo und Afghanistan.[2] Teilweise übten sie selbst exekutive Befugnisse aus. Häufig waren sie eingebunden in militärische Strukturen von „Friedenstruppen“. Die Beteiligung an der aus paramilitärischen Polizeien mehrerer EU-Staaten (u.a. Italien, Frankreich, Spanien) rekrutierten European Gendarmerie Force (EGF) war dagegen wegen des fehlenden Kombattantenstatus bisher ausgeschlossen.
Mit seinen Plänen zur „Beamtenverschickung“ trifft Schäuble im Bundestag auf gemischte Reaktionen: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ist „sehr zurückhaltend“, der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz sehr dafür: Deutschland habe „Sicherheitsinteressen auch im Ausland“, weshalb ein Einsatz im Ausland „zu den selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten“ gehöre. Jürgen Trittin (Grüne) schlägt statt dessen vor, innerhalb der Bundeswehr Polizeieinheiten im Stile der italienischen Carabinieri aufzubauen.[3] Damit wäre auch die Teilnahme an den „robusten“ Einsätzen der EGF möglich.
(Fredrik Roggan)