Terror an Bayerns Unis

Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximi­lians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber Personen mit „terrorverdächtigen“ Verhaltensweisen aufgerufen. Unter dem „Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet“ forderte der „Ansprechpartner für Sicherheitsfragen“, der den Kontakt der Universität mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) halten soll, alle MitarbeiterInnen auf, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fun­damen­talistische Haltung zulassen, unverzüglich zu melden. Zu achten sei auf Studierende, MitarbeiterInnen oder sonstige GebäudenutzerInnen, die sich durch „einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern“.[1]

Der Mail vorausgegangen war ein Treffen aller Kanzler der bayerischen Universitäten mit dem Präsidenten des LfV. Mit der Ernennung von Ansprechpartnern und der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Verfassungsschutz „im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft“ soll ein Beschluss der Innenministerkonferenz von November 2006 umgesetzt werden. Die um ihren Ruf besorgte Leitung der Universität ruderte nach Bekanntwerden der Mail zurück und distanzierte sich von einigen „missverständlichen Formulierungen“. In einem Klima der Bespitzelung, Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens sei ein ehrlicher akademischer Dialog unmöglich.

Dass das bayerische Beispiel Schule macht, wurde indessen wenige Tage später deutlich, als der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Ernennung spezieller Sicherheitsbeauftragter auch an den niedersächsischen Hochschulen forderte.[2]

(Anja Lederer)

[1]      www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,471697,00.html v. 14.3.2007
[2]     Hessisch-Niedersächsische Allgemeine v. 20.3.2007