von Initiative ziviles Bremen
Bei der Abwehr „illegaler“ Migration setzt die EU auch auf Satellitentechnologie. Mit Global Monitoring for Environment and Security (GMES) hat sie ein Großprogramm zur Vernetzung von Erdüberwachungssatelliten gestartet, an dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mitarbeitet. Die weltraumgestützte Überwachungstechnologie stammt aus Bremen.[1]
Das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) ist ein EU-Programm, in dessen Rahmen bestehende Erdbeobachtungssysteme vernetzt und neue Satelliten ins All geschossen werden sollen. Im Rahmen ihres Forschungsrahmenprogramms (FP) 7 hat die EU beschlossen, dafür bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro zu investieren. In ihren Veröffentlichungen betont sie vor allem die ökologische Seite des Projekts. Die Beobachtung der Polkappen, der Entwicklung möglicher Flutwellen oder der Versteppung wird als notwendige Grundlage für ein wirksames Vorgehen gegen die Klimakrise gepriesen. „Wir haben nur eine Erde.“ So bewirbt etwa das Land Bremen sein GMES-Engagement.[2]
Tatsächlich bestanden jedoch von Beginn an Parallelstrukturen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte in der EU. Die „GMES-Arbeitsgruppe Sicherheit“ formulierte in einem Papier aus dem Jahre 2003 ihre Erwartungen an das Projekt und ging dabei selbstverständlich davon aus, dass das System auch von Militärs genutzt wird.[3] Inzwischen ist klar, dass die NATO Zugriff auf GMES hat.[4] Auch militärplanerisch dient GMES dem Bestreben der EU, einen selbstständigen „Zugang zu Wissen, Informationen und militärischen Fähigkeiten am Boden“ zu erhalten, der „nur dank Kapazitäten für Start, Entwicklung und Betrieb von Satelliten“ erreicht werden kann.[5]
Grundlegend für die Erwartungen an GMES ist ansonsten ein Verständnis von „Sicherheit“, das über den Schutz vor militärischen Angriffen weit hinausgeht, seinerseits jedoch wiederum auf die stets gleichen Akteure verweist. Die Sicherheit der EU ist demnach vor dem internationalen Terrorismus zu schützen sowie vor drei Formen „internationaler organisierter Kriminalität“: Piraterie, dem internationalen Drogenhandel und der so genannten illegalen Migration.
Das Nebeneinander von Umweltforschung und Sicherheitsbelangen findet sich auch in unterschiedlichen zentralen Projekten der EU wieder, etwa bei der Integrierten Meerespolitik (IMP) oder beim Integrierten Grenzmanagement. GMES stellt hier ein wichtiges Instrumentarium zur technischen Umsetzung dar. Über die IMP schreibt die EU-Kommission 2008: „Für eine optimale Nutzung der Meere muss diese … unter idealen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die öffentliche Hand muss den Schutz der Meeresnutzer sowohl gegen natürliche und technische Risiken als auch Aggressionen von außen, wie Piraterie, Terrorismus, illegale Geschäfte oder illegale Einwanderung gewährleisten können.“[6]
Als Bindeglied zur Europäischen Kommission fungiert eine GMES Border Surveillance Group, in der neben der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auch die Grenzschutzagentur FRONTEX vertreten ist. Zudem bestehen gleich zwei Unterprogramme von GMES, deren Auftrag explizit in der Abwehr „illegaler“ Migration besteht: Während LIMES sich eher auf die Land-Überwachung konzentriert, ist MARISS mit der Abwehr von Flüchtlingsbooten befasst. In beiden Programmen wird entwickelt, welche Anforderungen erfolgreiche Überwachungssysteme erfüllen sollen, werden Modellprojekte durchgeführt und dann perfektioniert. Ständige Mitglieder von MARISS sind sowohl die Grenzschutzpolizeien, die die Überwachungsdienste später in Anspruch nehmen wollen, als auch Vertreter vieler europäischer Rüstungsunternehmen, die diese Dienste liefern sollen.[7]
Satellitentechnik für EU-Pläne
Auch den WissenschaftlerInnen, die sich mit der technischen Umsetzung von GMES befassen, sind die Prioritäten der EU-Raumfahrtpolitik bekannt. So erwähnen ForscherInnen der Universität Barcelona in einem Artikel über den Vergleich von Satellitensystemen zur Schiffsüberwachung, dass diese Überwachung „grundlegend ist für (die Bekämpfung von) Schmuggel und illegaler Immigration“. „Da sich“, so die AutorInnen weiter, „der zu überwachende Raum ausgeweitet hat, ist er heute nur noch schwer mit traditionellen Mitteln wie etwa Flugzeugen oder Patrouillenbooten zu überwachen“.[8]
Die umfassende Nutzung von Technologie aus dem Weltraum, die das Forschungsteam nahelegt, deckt sich dabei mit den Absichten der EU. In ihrem „Grenzpaket“ vom Februar 2008 propagierte die EU-Kommission ihre Pläne für ein Grenzüberwachungssystem (EUROSUR). Das System soll sich unter anderem auf Informationen stützen, die durch den Einsatz von unbemannten Flugzeugen (Drohnen) und durch die Inanspruchnahme militärischer und kommerzieller Satelliten gewonnen werden. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX erhielt den Auftrag, „in enger Zusammenarbeit mit dem GMES-Büro der Kommission eine Lückenanalyse der gegenwärtigen und künftigen Nutzung von Satelliten für Zwecke der Grenzüberwachung“ durchzuführen.[9]
Das Ziel ist eine lückenlose Grenzüberwachung mithilfe von Satelliten. In einem Arbeitspapier diskutiert die Europäische Kommission die mögliche Vernetzung bestehender Satelliten.[10] Sie bebildert die aus ihrer Sicht wünschenswerte Vernetzung an einem Beispiel, das den Betrieb schon aufgenommen hat, dem spanischen Sistema Integral de Vigilancia Exterior (SIVE). SIVE ist ein Satellitenvernetzungsprojekt, das spanischen wie nordafrikanischen Behörden Daten über Bewegungen auf dem Mittelmeer liefert. Das Ziel: Abfangen von Flüchtlingsbooten. SIVE kann sowohl technologisch als Modellprojekt für das FRONTEX-Einsatzgebiet gelten wie auch politisch, was etwa problematische Themen wie den Datenaustausch mit Verfolgungsbehörden autoritärer Staaten in Afrika anbelangt.
Eine Basistechnologie, auf die man bei der Verfolgung von Flüchtlingen auf den Meeren zurückgreifen will, ist AIS, Automatical Identification System. Seit einigen Jahren müssen sich größere Schiffe auf Fahrt über Satellit gewissermaßen ausweisen, sie übertragen regelmäßig einige Kenndaten, Kurs und Geschwindigkeit. Im Umkehrschluss erscheinen dann Schiffe, die das Signal nicht aussenden, als verdächtig. In ihrem Fortschrittsbericht über die Entwicklung von EUROSUR schlug die EU-Kommission im September 2009 vor, bis Ende 2010 einen gemeinsamen AIS-Service im All zu installieren. Wesentliche Triebfeder: „das Überwachen, Identifizieren und Verfolgen von kleineren Booten, die zur illegalen Migration genutzt werden“.[11]
Eine weitere Technologie, auf die man bei der Migrationsabwehr setzt, ist SAR, synthetic aperture radar. Mit MARISS-Geldern wird derzeit versucht, das System zu optimieren. In einem entsprechenden Artikel tauchen – fast schon ein Referenzpunkt wissenschaftlicher Forschung auf diesem Gebiet – erneut die aufzuspürenden Flüchtlingsboote auf.[12]
Die Bestrebungen, über GMES zu einer satellitengestützten Flüchtlingsabwehr zu kommen, treffen vor den Südgrenzen der EU auf die Realität. Dort sind in den letzten Jahren allein nach Presseauswertungen über 15.000 Menschen im Meer ums Leben gekommen – die Dunkelziffer wird dabei als sehr hoch eingeschätzt.[13] Mit der Gründung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX 2005 und der Verstetigung der von ihr organisierten „gemeinsamen Operationen“ (Hera und Nautilus) hat die Kontrolldichte insbesondere auf den Meeren stark zugenommen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft hat dies zur Konsequenz, dass die Risiken einer Flucht nach Europa gestiegen sind: „Die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU hat die Anzahl irregulärer Einwanderer nicht verringert, aber dazu geführt, dass jetzt andere und immer gefährlichere Routen von ihnen genutzt werden“, warnte der Flüchtlingsdienst der Jesuiten schon 2007. „Diese Verschiebung der Fluchtrouten führte nachweislich zu einem Anstieg der Todesfälle unter den Migranten.“[14]
Mit satellitengestützter Überwachung wird diese Spirale weiter getrieben: Um der Verfolgung zu entgehen, werden Flüchtlinge immer gefährlichere Routen und immer kleinere Boote nutzen. Mit Hilfe von Satelliten plant FRONTEX, die EU-Grenzen global und gleichzeitig zu überwachen und auch kleinere Boote aufzuspüren. Da sich an den Ursachen der Flucht – Krieg, Hunger, Armut – nichts ändert, wird diese Politik die Situation auf den Meeren weiter verschärfen.
Zum anderen gibt es zahllose Belege, dass die Flüchtenden von FRONTEX oder nationalen Grenzschutztruppen auf Hoher See zur Umkehr gezwungen werden – wobei ihr Tod in Kauf genommen wird. Dies hat zuletzt im Oktober 2009 ein Bericht von „report Mainz“ thematisiert. Dort wird eine FRONTEX-Statistik zitiert, nach der 2008 6.000 Menschen auf offener See zurückgeschickt wurden.[15] Im April 2009 haben amnesty international, Pro Asyl u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgeführt, dass das Zurückschicken auf Hoher See gegen das Völkerrecht verstößt.[16]
Bremen: Gemeinsam mit der Rüstungsindustrie
Auch in der Bundesrepublik laufen die Programme nebeneinander, die jeweils auf den Umwelt- oder den Sicherheitsbereich von GMES abzielen. Die Hansestadt Bremen setzt darauf, im Sicherheitsbereich EU-Gelder an Land zu ziehen. Gleich zwei zentrale Projekte deuten in diese Richtung: „DeMarine“ heißen bundesweit ausgelegte Projekte, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vergibt. Während DeMarine-Umwelt seinen Sitz in Hamburg beim Bundesamt für Seewirtschaft und Hydrographie hat, ist Bremen Standort von DeMarine-Sicherheit. Der Schwerpunkt von DeMarine-Sicherheit, dessen Internetauftritt vom Land Bremen gefördert wird, liegt auf der Überwachung der Meere und des Schiffsverkehrs. Als Agent für die Vernetzung der in der Hansestadt beheimateten Kompetenz und die Evaluierung zukünftiger Nutzer der von GMES angebotenen Dienste fungiert die gemeinnützige „Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr“ (GAUSS). Gegenstand von GAUSS war ursprünglich „die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten des maritimen Umweltschutzes in der Seeschifffahrt und der Schiffssicherheit im Seeverkehr“,[17] wobei letzteres neben der Sicherheit der Ladung anfänglich noch die Ausbildung von Seeleuten zur persönlichen Sicherheit meinte. Jetzt hingegen organisiert die Gesellschaft Pilotprojekte in der satellitengestützten Überwachung der Meere; Projekte, von denen GAUSS selbst sagt, dass sie auch zur Überwachung „illegaler“ Migration dienen sollen.[18]
Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzen Vertreter der Finanzbehörde, der Universität und der Hochschule Bremen. Unter dem Dach dieses an der Hochschule für Nautik angesiedelten Vereins bieten die in Bremen ansässigen Rüstungsfirmen OHB und EADS Astrium ihre Produkte an.
Im September 2009 hat das GMES-Büro des Landes Bremen seine Tore geöffnet, das Center for the promotion of Communication, Earth Observation and Navigation space based services (CEON). Sein Arbeitsauftrag ist mit dem von DeMarine vergleichbar: Auch hier geht es um die Bündelung von Kompetenzen und Nutzern, die von GMES profitieren könnten. Auf seiner Homepage benennt CEON fünf Arbeitsschwerpunkte; hinter gleich drei von ihnen sind Projekte zu vermuten, die mit der Überwachung der Meere, des Schiffsverkehrs und so schließlich mit der Abwehr irregulärer Migration verbunden sind. Das gilt insbesondere für die „maritime surveillance“, die sich in der Sprachregelung der EU zu einem Synonym für die Flüchtlingsabwehr auf See entwickelt hat. Auch die Arbeitsfelder „maritime safety and security“ und „coastal monitoring“ dürften hierzu Berührungspunkte haben.[19] Als Geschäftsführer des CEON fungiert mit Stephan Holsten ein Ingenieur von OHB.
Dass unter dem Dach Bremer Weltraumindustriepolitik sehr schnell die Rüstungsfirmen EADS-Astrium und OHB zum Vorschein kommen, ist keine Überraschung. EADS-Astrium ist EU-weit größter Anbieter von großen Satellitensystemen. OHB rühmt sich seinerseits, die wesentlichen Impulse dafür gegeben zu haben, dass „Europa den Wachstumsmarkt kleinerer Satelliten … für sich entdeckt und besetzt hat.“[20]
Das Unternehmen ist führender Anbieter von AIS-Satelliten. 2008 hat OHB für die US-amerikanische Firma ORBCOMM fünf AIS-Satelliten gebaut; einer davon dient der dortigen Küstenwache als Modellsatellit zur Verfolgung „illegaler“ Migration. Zusammen mit ORBCOMM sucht OHB unter dem Dach von DeMarine, letztlich also unter der landeseigenen Gesellschaft GAUSS, nach weiteren Abnehmern. Auch mit der EU bestehen Verträge, unter Zuhilfenahme von AIS optimale Satellitenkonstellationen zur „globalen Verfolgung von Schiffen“[21] zu untersuchen.
Die OHB-Tochterfirma Luxspace gibt derweil AIS-Daten an MARISS, den GMES-Ableger zur Überwachung der Meere.[22] Möglicherweise geschieht dies über den Satelliten RUBIN 9.1. Der Nachfolgesatellit RUBIN 9.2 – ein Gemeinschaftsprojekt von OHB und der Hochschule Bremen – wurde im September 2009 ins All befördert. Zudem hat OHB einen der höchst entwickelten SAR-Satelliten gebaut, die so genannte SAR-LUPE, den ersten militärischen Aufklärungssatelliten in der Geschichte der Bundeswehr.
„GMES dient vor allem der zivilen Sicherheit – z.B. der Kontrolle der Grenzen gegen illegale Immigration“, lässt sich ein internationaler Manager von EADS zitieren.[23] EADS verfügt als europäischer Großkonzern über viel Erfahrung mit Produkten der Grenzsicherung. Für Estland, Rumänien und jüngst Saudi-Arabien liefert der Konzern Grenz- und Küstenüberwachungssysteme. Diese bestehen aus einer Kombination von optischer und Radarüberwachung. Der Bremer Zweig EADS-Astrium baut neue Satelliten für GMES, die so genannten Sentinels. Sentinel 1 wird u.a. zur Grenzkontrolle und zur Überwachung der Meere eingesetzt werden.[24]
Wie seine ebenfalls von EADS-Astrium gebauten Vorgänger ERS und Envisat liefert auch der 2007 ins All beförderte TerraSAR-X-Satellit Daten an MARISS.[25] Die ihn vermarktende EADS-Tochterfirma Infoterra nennt selbst als Einsatzziel: „monitoring of migration“.[26] Inzwischen wird der Satellit auch gezielt für regionale Erfordernisse eingesetzt, so im Auftrag von FRONTEX und der portugiesischen Küstenwache zur Überwachung der dortigen Küste.[27]
In der Forschungs- und Industrielandschaft des Landes Bremen findet sich bezüglich des zukünftigen Nutzens von Satelliten eine ähnliche Schwerpunktsetzung wie auf EU-Ebene: Überwachung und Abwehr von Flüchtlingen sind so fest in die EU-Raumfahrtpolitik eingeschrieben, dass dieses Ziel auf verschiedenen Ebenen europäischer Politik immer wieder auftaucht. Menschenrechtliche Bedenken sucht man dabei vergebens. Man findet dafür umso mehr Freude an der gelingenden Standortsicherung, bei der Rüstungskonzerne mit öffentlichen Geldern verwöhnt werden.