Bei der Abwehr „illegaler“ Migration setzt die EU auch auf Satellitentechnologie. Mit Global Monitoring for Environment and Security (GMES) hat sie ein Großprogramm zur Vernetzung von Erdüberwachungssatelliten gestartet, an dem die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mitarbeitet. Die weltraumgestützte Überwachungstechnologie stammt aus Bremen.[1]
Das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) ist ein EU-Programm, in dessen Rahmen bestehende Erdbeobachtungssysteme vernetzt und neue Satelliten ins All geschossen werden sollen. Im Rahmen ihres Forschungsrahmenprogramms (FP) 7 hat die EU beschlossen, dafür bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro zu investieren. In ihren Veröffentlichungen betont sie vor allem die ökologische Seite des Projekts. Die Beobachtung der Polkappen, der Entwicklung möglicher Flutwellen oder der Versteppung wird als notwendige Grundlage für ein wirksames Vorgehen gegen die Klimakrise gepriesen. „Wir haben nur eine Erde.“ So bewirbt etwa das Land Bremen sein GMES-Engagement.[2]„Nur eine Erde“ – Satellitengestützter „Kampf gegen illegale Einwanderung“ weiterlesen →
Mit mehr als 123 Millionen Euro fördert die Bundesregierung parallel zur EU die Sicherheitsforschung. In dem Programm ist viel von Bevölkerungsschutz und „ziviler Sicherheit“ die Rede. Nukleus des neuen Forschungsfeldes waren aber Einrichtungen, die dem Militär nahe standen. Angesichts schrumpfender Förderetats haben sie nun neue Verbündete mobilisiert.
„In Abstimmung mit meinem Kollegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, habe ich die Federführung für eine nationale Strategie zur zivilen Sicherheitsforschung übernommen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 4. Juli 2006 ein 100-Millionen-Euro-Förderprogramm an. Die Begründung ihrer Initiative hat zwei Seiten. Erstens beschwört sie „neue Bedrohungen“, warnt vor der Verwundbarkeit der „zentralen Lebensnerven unserer Gesellschaft“ und erweitert so unser Verständnis von Sicherheit: „Wir müssen nach innovativen Lösungen für diese neuen Herausforderungen suchen … Denn Sicherheit hängt vom Vorsprung in Forschung und Wissenschaft und der Umsetzung in Organisation und Technologie ab.“ Entwicklungsauftrag „Zivile Sicherheit“ – Metamorphose und Symbiosen deutscher Wehrforschung weiterlesen →
Ohne sie näher zu bestimmen, spricht das Grundgesetz von der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (fdGO). Die politischen und gesellschaftlichen Wandlungen der letzten sechzig Jahre hat diese Formel unbeschadet überstanden: sie taugt mehr denn je dazu, politisch Unliebsames außerhalb „unserer“ Gesellschaft zu stellen.
Schon früh in den 50er Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland die Spurweite des „Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die Art, wie diese Geleise gegen „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu befahren waren, festgelegt. Sie sind ins heute Vorbewusste abgesackt. Wer sie infrage stellt, steht schnell im Geruch der Verfassungsfeindlichkeit. Die Motivations- und Artikulationsbasis dieses Schutzes, die „wehrhafte“ („streitbare“, „abwehrbereite“) „Demokratie“ und ihre scheinbare Evidenz, immunisiert gegen alle Zweifel. Neue Gefahren für Grundrechte und Demokratie, wie sie gegenwärtig im Kontext von Globalisierung und Neuen Technologien heraufziehen, brauchen nicht zu kümmern. Sie werden allenfalls wie neuer Wein in alten Schläuchen, sprich im Sinne eines Verfassungsbestandsfixums, behandelt. Die immer neu zu stellende Frage nach den „konstitutiven Elementen einer Vergesellschaftung vom Typus ‚freiheitliche Demokratie‘“[1] wird angstvoll und zugleich aggressiv unterdrückt. „fdGO“: eine Formel für die Ewigkeit – Über die Konitinuität der staatsschützerischen Prämisse weiterlesen →
Nicht nur die USA, sondern auch die EU und ihre Mitgliedstaaten investieren große Summen in Programme zur Erforschung neuer Sicherheitstechnologien. Staat und Wirtschaft müssten angesichts drohender Gefahren zusammenarbeiten, lautet die Parole.
Dass der Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ sich in der politischen Diskussion festsetzen konnte, verdanken wir einem Weltkriegsgeneral, der in der Hochphase des Kalten Kriegs das Amt des US-Präsidenten bekleidete. In seiner Abschiedsrede im Januar 1961 warnte Dwight D. Eisenhower vor dieser „Verbindung eines riesigen militärischen Establishments und einer großen Rüstungsindustrie“, deren Einfluss auf allen politischen Ebenen spürbar sei.[1] Zur Abschreckung potenzieller Aggressoren seien die USA gezwungen gewesen, nicht nur einen großen militärischen Apparat, sondern auch eine „permanente Waffenindustrie“ aufzubauen und diese auch nach dem Weltkrieg aufrecht zu erhalten. Aber: „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ Die Hoffnung Eisenhowers auf eine Balance zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und „unseren friedliebenden Methoden und Zielen“ wurde nicht erfüllt – das Wettrüsten ging ungebremst weiter. Eine besondere Wirtschaftsförderung – Vom Militärisch- zum Sicherheitsindustriellen Komplex? weiterlesen →
Nach US-amerikanischem Vorbild investiert auch die EU Unsummen in die Erforschung neuer Sicherheitstechnologien. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie.
Nach dem 11. September 2001 unterzog die Bush-Regierung die Struktur der bundesstaatlichen Institutionen der USA einer radikalen Revision. Mit dem Department of Homeland Security (DHS) entstand ein Superministerium mit mächtigen nachgeordneten Behörden wie der neuen U.S. Customs and Border Protection. Gleichzeitig installierte die Administration eine „Drehtür“ zwischen ihren Entscheidungsträgern und der im Entstehen begriffenen Heimatschutzindustrie, die von Unternehmen dominiert wird, die zuvor von Rüstungsaufträgen des Pentagon profitiert hatten.[1] Sowohl Tom Ridge, Bushs erster Heimatschutzminister, als auch sein Nachfolger Micheal Chertoff gründeten nach dem Ende ihrer Amtszeit Beratungsfirmen (Ridge Global, Chertoff Group) und versuchen damit ein Stück des Sicherheitskuchens zu ergattern, dessen Volumen größer sein dürfte als die Umsätze von Hollywood und der Musikindustrie zusammen.[2]In den Fußstapfen von Uncle Sam: Sicherheitsindustrie, Sicherheitsforschung in der EU weiterlesen →
09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.
11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen. Chronologie weiterlesen →
Dass sie große Publizität suchen, kann man den Akteuren des „sicherheitsindustriellen Komplexes“ nicht vorwerfen. Das Zusammenwirken von staatlichen Förderprogrammen, Forschungseinrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft, Herstellern von Sicherheit versprechenden Gütern und Dienstleistungen und den Anwendern, die sich von privaten Sicherheitsfirmen über das gesamte Spektrum staatlicher Sicherheitsagenturen – einschließlich des Militärs – erstrecken, vollzieht sich vielmehr jenseits öffentlicher Aufmerksamkeit. Massiv mit Steuermitteln gefördert, legitimiert mit verschiedensten Bedrohungsszenarien (vom Klimawandel über ungewollte Migration bis zu terroristischen Großanschlägen) und verknüpft mit dem Bestreben, im Wettbewerb um den globalen Sicherheitsmarkt ganz vorne zu stehen, entwickelt Europa gegenwärtig eine Infrastruktur der Überwachung, die vom Weltall (Satelliten) bis in die Erbsubstanz (DNA) reicht, die die menschliche Kommunikation (Telefon, Internet, Lauschangriffe) und die Bewegung (Ortung, IMSI-Catcher, RFID, Flugdaten) ebenso umfasst wie Identitätsprüfung oder Zugangskontrollen (Biometrie, IRIS-Scan), die Aufdeckung gefährlicher Substanzen und abnormaler Verhaltensmuster. Der Hightech gestützte Sicherheitsmarkt verspricht den einen Profite, den anderen zusätzliche Kontrollpotentiale. Zum bürgerrechtlichen Glück liegen noch immer Welten zwischen den hochfliegenden Versprechungen und der Wirklichkeit. Aber selbst wenn nur wenig von dem gelingt, woran der sicherheitsindustrielle Komplex gegenwärtig laboriert, graut einem vor der „gesicherten“ Zukunft. Literatur weiterlesen →
Im November 1989, kurz nach dem „Mauerfall“, flog in der Schweiz der Fichenskandal auf. Dieser zwang den Staatsschutz, sich von seiner alten Praxis zu verabschieden, und bildete gleichzeitig die Basis für dessen Erneuerung.
Am Anfang steht ein Anruf der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp bei ihrem Ehemann, einem bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt. Die Justiz- und Polizeiministerin hat Wind bekommen von Geldwäsche-Ermittlungen gegen eine Firma, in deren Verwaltungsrat auch ihr Gatte sitzt. Sie bittet ihn, umgehend aus dem Gremium auszutreten. Als das Telefongespräch durch eine Indiskretion öffentlich bekannt wird, muss die Bundesrätin den Hut nehmen. Am 31. Januar 1989 wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, die die Amtsführung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) durchleuchten soll. Von der Fiche zum Informationssystem – Der Schweizer Staatsschutz seit dem Fichenskandal weiterlesen →
„Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung ‚Sicherheit kostet Freiheit‘ gegen den 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dazu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten … mobilisiert.“ So steht es im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2009 auf Seite 194. Der Autor dieser Zeilen hatte ebenfalls für diese Demonstration, nach BfV-Lesart ein „herausragendes Ereignis“, geworben. Ob er nun zu den „Linksextremisten“ zählt oder sich bloß des Kontaktes mit ihnen schuldig gemacht hat, bleibt den Bewertungskünsten des Amtes überlassen.
Sicher ist jedoch, dass der jährliche „Polizeikongress“ ein durchaus merkwürdiges Ereignis ist. Organisiert wird er durch einen privaten Verlag („Behördenspiegel“). Seine Podien sind paritätisch besetzt durch PolitikerInnen, PolizistInnen und RepräsentantInnen der Sicherheitsindustrie. Unternehmen dieser Branche sind seine Sponsoren und stellen dort ihre Produkte aus, weshalb der Anlass in manchen Veranstaltungskalendern zu Recht als „Messe“ firmiert. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Der Einsatz von Drohnen ist in den vergangenen Jahren nicht allein im militärischen und geheimdienstlichen Bereich ausgebaut worden. Auch im zivilen Sektor werden diese wieder verwendbaren Flug- und Fahrobjekte verstärkt genutzt und können daher als Ausdruck der zunehmenden Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und ziviler Sicherheitspolitik, -wirtschaft, -technik und -forschung gelesen werden.
Drohnen sind technische Systeme, die ohne Personenbesatzung entweder eigenständig (geleitet etwa durch das US-amerikanische Global Positioning System, GPS) oder ferngesteuert operieren. Flugdrohnen können so klein wie ein Insekt oder so groß wie ein Verkehrsflugzeug sein.[1] Trotz ihres Facettenreichtums ist der Markt für diese unbemannten Flugzeuge noch verhältnismäßig klein, doch wird ihm ein großes Wachstumspotential attestiert. So geht die jüngste Marktstudie der US-amerikanischen Teal Group für das Jahr 2009 von einer Produktion von 3.328 Drohnen weltweit aus. Bis zum Jahr 2018 würden so 28.685 neu produziert worden sein und den Umsatz von gegenwärtig 4,4 Milliarden US-Dollar auf 8,7 Milliarden US-Dollar gesteigert haben.[2] Im Jahr 2007 produzierten weltweit 259 Firmen in 42 Ländern fliegende Drohnen.[3] 108 Unternehmen bauten im selben Jahr rund 200 solcher Apparate in Europa (davon 56 in Frankreich, 45 in Großbritannien und 31 in Deutschland). Zu den Produzenten in Deutschland gehören die AirRobot GmbH, Diehl BGT Defence Ltd., EADS, EMT, Imar Navigation, Mavionics, MicroDrones, Rheinmetall Defence, SIM Security und die UAV S&S.[4]Das Dröhnen der Drohnen – Technisierung von Überwachung und Kontrolle weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.