Veranstaltung zur Polizeigesetzgebung in den Bundesländern
Im letzten Jahr hat die Große Koalition das neue Bundeskriminalamtgesetz durch den Bundestag gepaukt. Jetzt ziehen die Länder mit ihren Polizeigesetzen nach. In der aktuellen Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichten wir über den neuen Stand: Fünf Bundesländer haben bereits Gesetze verabschiedet, in vier liegen Entwürfe vor. In Bremen wurde ein Vorschlag vorerst zurückgezogen. In den meisten anderen Ländern sind Vorlagen angekündigt oder geplant. Jenseits der länderspezifischen Details sind dabei drei Punkte zentral:
Mittwoch, 5. September 2018, 19.30 Uhr im Baiz (Schönhauser Allee 26A, U-Bhf Senefelder Platz / Eberswalder Str.).
• die rechtliche Absicherung polizeilicher Eingriffe im Vorfeld durch die „drohende Gefahr“,
• die Erweiterung der Überwachungsmethoden um die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Trojaner-Einsatz
• und schließlich der elektronisch überwachte Hausarrest und die Präventivhaft für „GefährderInnen“.
Heiner Busch, Christian Meyer und Benjamin Derin stellen die Polizeigesetzgebung in den Ländern dar. Alle Drei sind Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Anschließend wollen wir mit Euch über die Bedeutung dieser Gesetze und die Perspektiven der Gegenwehr debattieren.
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP