EU will Big Data

Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union will dazu noch vor der Sommerpause Schlussfolgerungen zu „neuartigen verwertbaren Informationen“ („Novel Actionable Information“) verabschieden.[1] Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen erkennbar werden. Dabei könnte auch Künstliche Intelligenz genutzt werden. Die „Novel Actionable Information“ ist eine der Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft.[2] Die dabei genutzten Methoden und technischen Mittel sollen europaweit einheitlich sein.

Das Verfahren wird auch als Massendatenauswertung oder allgemein „Data Mining“ bezeichnet.[3] Dabei werden zunächst die relevanten Daten identifiziert. Anschließend werden strukturierte (bereits analysierte) und unstrukturierte Daten (sogenannte Rohdaten) auf verborgene Muster oder Zusammenhänge untersucht. Auch Europol soll die Technik nutzen. Die Polizeiagentur hat hierzu bereits zwei Seminare mit Behörden aus den Mitgliedstaaten abgehalten und Anforderungen zur Verbesserung der kriminalpolizeilichen Forensik definiert.

Im Rahmen der „Novel Actionable Information“ ist außerdem eine Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch geplant. Dabei sollen bereits existierende Projekte genutzt werden. Möglich wäre etwa der Ausbau der SIRIUS-Plattform, über die Handreichungen zur Abfrage von „elektronischen Beweismittel“ abrufbar sind. Das Thema wurde zuletzt auf dem Rat für Inneres und Justiz am 7. und 8 Februar 2019 in Bukarest und im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) behandelt.[4]

[1] Ratsdok. 5572/19 v. 15.2.2019, online unter www.statewatch.org/news/2019/mar/eu-novel-info.htm
[2] Ratsdok. 5843/19 v. 29.1.2019
[3] BT-Drs. 18/571 v. 19.2.2014
[4] Ratsdok. CM 1319/19 v. 14.2.2019

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