Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon.

Überprüfung von Reisenden: US-Behörden wollen Fingerabdrücke in EU abfragen

Für die Teilnahme am Visa Waiver Programm erlaubt Israel den USA Zugang zu seinen biometrischen Daten. Die Regierung in Washington will dies für weitere 40 Länder vorschreiben.

Die US-Regierung hat ein Schreiben an EU-Mitgliedstaaten verschickt, das eine Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP) ankündigt. Darin soll der Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbanken durch US-amerikanische Grenzbehörden geregelt werden. Dies würde eine Bedingung für Länder, deren Staatsangehörige visafrei in die Vereinigten einreisen können.

Auch die Bundesregierung hat am 9. Februar eine solche Mitteilung von der US-Botschaft erhalten, antwortet das Innenministerium auf eine parlamentarische Schriftliche Frage. Die Vorschrift soll demnach ab 2027 gelten. „Im Wesentlichen soll damit wohl unter anderem ein Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, ermöglicht werden“, schreibt das Ministerium und will weitere Einzelheiten klären. Überprüfung von Reisenden: US-Behörden wollen Fingerabdrücke in EU abfragen weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Ist die Europäische Union mit ihrem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ein Staat neuer Prägung? Diese Frage hat unseren geliebten Freund und Mitstreiter Heiner Busch seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 bis zu seinem viel zu frühen Tod am 21. September des letzten Jahres umgetrieben. Von ihm stammt auch der Vorschlag für ein Heft, das auch frühere CILIP-Analysen auf ihre Brauchbarkeit abklopft: Handelt es sich bei der EU um ein Staatengebilde mit einem Recht, das vor allem Befugnisse, aber wenig Grenzen kennt? Ist es ein exekutivlastiges Konstrukt mit polizeilichen Agenturen und einer Europäischen Staatsanwaltschaft, das neu(artig)e Institutionen im Bereich der staatlichen Gewalt geschaffen hat? Redaktionsmitteilung weiterlesen

Neues Westbalkan-Scharnier für Europol und Frontex

Die EU-Agenturen können zwar inzwischen enger mit ausgewählten Drittstaaten kooperieren, allerdings gab es bislang kaum Formate für die politische und strategische Verabredung von grenzpolizeilichen Maßnahmen außerhalb des Schengen-Raums. Für Südosteuropa hat Österreich jetzt Fakten geschaffen.

Nach einer zweitägigen „Rückführungskonferenz“ hat Österreichs Innenministerium am Dienstag dieser Woche weitere Maßnahmen der „Joint Coordination Platform“ (JCP) „gegen die illegale Migration“ angekündigt. Das erst ein Jahr alte Netzwerk soll „flexible Rückführungspartnerschaften“ mit Westbalkan-Staaten abschließen. Hinter dem Begriff verbergen sich Abschiebungen von Menschen, deren Schutzgesuch in der EU abgelehnt wurde, oder die sich aus diesem Grund zu einer „freiwilligen“ Rückkehr entschließen. Neues Westbalkan-Scharnier für Europol und Frontex weiterlesen

Berliner Polizei verlängert Taser-Pilotprojekt

Andere Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ bereits im Streifendienst ein, bundesweit sind mindestens sechs Menschen nach deren Einsatz gestorben.

Seit vier Jahren testet die Polizei in Berlin die Nutzung von Tasern auch für die alltägliche Arbeit, bis dahin war dies lediglich Spezialeinheiten vorbehalten. Das Projekt geht auf eine Idee des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel zurück, umgesetzt wurde es ab 2015 durch seinen SPD-Nachfolger Andreas Geisel.

Die Polizeiabschnitte 53 (Kreuzberg) und 57 (Mitte) sind dafür mit jeweils zehn der „Distanzelektroimpulsgeräte“ (DEIG) ausgestattet, über weitere acht Geräte verfügt die „Brennpunkt-und Präsenzeinheit“ der Polizeidirektion 5 (City). Das schreibt die Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niklas Schrader. Insgesamt seien für das Projekt 40 Taser beschafft worden. Zahlen für das SEK werden „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht genannt. Berliner Polizei verlängert Taser-Pilotprojekt weiterlesen

Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021 den Zuschlag für 45 „Survivor R” für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für zehn weitere Exemplare für die Bundespolizei erteilt.[1] Das Ministerium will damit „potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen” abdecken. Die auf einem Lkw-Chassis basierenden, gepanzerten Fahrzeuge ersetzen die vierrädrigen „TM-170”, die das BMI vor 35 Jahren als „Sonderwagen 4” beschafft hat. Die Auslieferung der „Sonderwagen 5“ erfolgt ab 2023; in der Basisversion kosten sie rund 1,3 Millionen Euro, hinzu kommt die Umsatzsteuer. Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder weiterlesen

Neustart der EU-US-Migrationsplattform

Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und Innenminister*innen der EU und der USA ihre 2015 eingeschlafene „Migrationsplattform“ neu gestartet.[1] Zwei Mal im Jahr wollen sich die zuständigen Ministerien dort über Entwicklungen ihrer jeweiligen Migrations- und Asylpolitik austauschen. Hierzu gehören die „Verhinderung der irregulären Migration“, die „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ und „Herausforderungen, die sich aus der Lage in Afghanistan ergeben“. Neustart der EU-US-Migrationsplattform weiterlesen

Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention

Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von „E-Evidence“ auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet. Der Vertrag soll im Mai 2022 zur Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Im Europarat sind 47 Staaten zusammengeschlossen, darunter alle Schengen-Mitglieder, außerdem Länder wie Russland, Ukraine, Türkei sowie die EU-Beitrittskandidaten. Das 2001 beschlossene Zusatzprotokoll („Budapester Konvention“) haben derzeit 19 weitere Regierungen unterzeichnet, darunter die USA, Australien, Kanada, Japan, Israel und Chile. Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention weiterlesen

Cyberübung an der Schwelle

Mit der „Cyber-Krisenverknüpfungsübung“ (EU CyCLES) haben EU-Mitgliedstaaten im Januar und Februar die politische Reaktion auf eine Hackerattacke simuliert, die das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung ausgelöst hat.[1] Damit dürfen Angegriffene im Rahmen der NATO, aber auch gemäß der EU-Verträge mit konventionellen Waffen militärisch antworten. Als Ausgangspunkt galt eine Attacke mit „erheblichen kinetischen Auswirkungen und Opfern“ auf einen fiktiven Großkonzern. Der Urheber war „Blauland“, das gemäß der Übungsbeschreibung auf Staaten wie Russland oder Belarus gemünzt ist. Cyberübung an der Schwelle weiterlesen