Die EU-Kommission plant eine neue große Reform der EU-Grenzagentur, deren „Ständige Reserve“ dabei auf 30.000 Einsatzkräfte verdreifacht werden könnte. Kommandostrukturen dieser Truppe werden schon jetzt auf sieben geografische Einsatzbereiche dezentralisiert. Frontex entsendet sein Personal außerdem in sechs Drittstaaten, dazu bewirbt sich nun auch die Ukraine. In diesen Ländern will Frontex auch mit seinem „Rückkehrzentrum“ tätig werden, das die Zahl von Abschiebungen als Rundum-Dienstleistung für die EU-Staaten jährlich deutlich steigert. Noch vor Beschluss einer neuen Verordnung startet die Agentur den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Warschau.
2004 hatten die damaligen EU-Staaten Frontex als gemeinsame Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegründet.[1] Seitdem koordiniert sie die Umsetzung des sogenannten Schengen-Aquis und die damit verbundenen Vorgaben zur Kontrolle aller Außengrenzen des Schengen-Raums. Zu diesem gehören Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Island. Auch diese Länder tragen zum Gesamthaushalt für Frontex bei. 2025 lag das Jahresbudget der Grenzagentur erstmals deutlich über einer Milliarde Euro.[2]Frontex übernimmt das Kommando: EU-Grenzagentur mit neuen Fähigkeiten und Kompetenzen weiterlesen →
Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“ worden, auch die Ukraine habe dazu beigetragen. Dazu gehörten Nummern militärischer Einheiten sowie „weitere Identifikationsmerkmale“.
Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht.
Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen das System „AI Watch“ im Probebetrieb.[1] Es wertet Videobilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Bis Ende 2026 will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ein Drittel ihrer Tram-Flotte damit ausstatten. Bremen ist damit bundesweiter Vorreiter für KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr.
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel einsatzfähig sein. Weitere Einsatzgebiete seien „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, erklärt Frontex. Diese hätten „erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und die operativen Anforderungen an den Außengrenzen“. Die QRF gehört zur „Ständigen Reserve“ unter direktem Kommando von Frontex und soll dort in zwei Teilen organisiert werden – als europäische Eingreifreserve (E-QRF) mit fest stationierten Kräften und Ausrüstung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Hinzu kommt eine kontingentgebundene Reserve (C-QRF), die aus bis zu 15 Prozent der in den verschiedenen Einsatzgebieten stationierten Beamt*innen besteht und kurzfristig verlegt werden kann. Genauere Zahlen teilt Frontex nicht mit.[1]Schnelle Eingreiftruppe für Frontex weiterlesen →
Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (EES) an ihren Außengrenzen ein.[1] Es dient der elektronischen Erfassung und Überprüfung der
Aufenthaltsdauer von Personen aus Drittstaaten, die für einen Kurzaufenthalt in die EU reisen. Drittstaatsangehörige dürfen sich weiterhin bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten; verbleibende Resttage lassen sich über einen „Schengen-Rechner“ prüfen. Neu ist: Bei der ersten Einreise werden vier Fingerabdrücke, ein Gesichtsbild sowie Pass- und Reisedaten erfasst und drei Jahre gespeichert.
Ähnlich der seit 1984 geführten Statistik über „Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch“ dokumentiert das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei seit 2020 auch Taser-Ein-sätze. Die Aufforderung dazu erfolgte durch die Innenministerkonferenz. CILIP hat diese Dokumente nach einer langwierigen Informationsfreiheitsanfrage nun erstmals veröffentlicht.[1] Von 2021 bis 2023 haben sich die Einsätze demnach auf 1.171 mehr als verdoppelt. In 662 Fällen waren die Betroffenen unbewaffnet. Erfasst werden nur tatsächliche Auslösungen, nicht die deutlich häufigeren Androhungen – in NRW lag dieses Verhältnis 2023 bei 3:1. Neue Statistik belegt: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu weiterlesen →
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