Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon.

Gilles de Kerchove geht

Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung verschickt; bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Nachfolger*in noch nicht benannt. Anders als bislang ist der Posten nunmehr auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.

Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Er ist auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. Zuerst hatte der Niederländer Gijs de Vries das Amt inne, 2007 wurde dazu der Belgier Gilles de Kerchove bestimmt. Er verfügt über ein Büro und einen Stab aus fünf „seconded national experts“aus den Mitgliedstaaten.[1] Eine dieser Stellen ist derzeit vakant. Außerdem finanziert das Ratssekretariat fünf Mitarbeiter*innen für die allgemeine Büroorganisation. Gilles de Kerchove geht weiterlesen

Frontex unter Beobachtung

Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen Küstenwache geriet die Grenzagentur im vergangenen Jahr unter Druck.[1] Die Vorwürfe gründen auf Material der türkischen Küstenwache, Hunderte Videos zeigen wie Geflüchtete mit Booten ohne Außenbordmotor oder in aufblasbaren Rettungsinseln in türkische Gewässer zurückkommen.[2] Sie belegen außerdem, wie Militär- und Küstenwachschiffe aus Griechenland Asylsuchende zurück zur Seeaußengrenze schleppen, damit diese von der Strömung in Richtung der Türkei getrieben werden. Frontex unter Beobachtung weiterlesen

Ausnahmen für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In einem Verordnungsvorschlag werden KI-Systeme in Kategorien eingeteilt, nach denen sie entweder strenge Vorgaben erfüllen oder nicht reguliert werden sollen.[1] KI-gestützte Videospiele oder Spamfilter gelten etwa als „minimales Risiko“ für Bürgerrechte oder die Sicherheit, die Verordnung soll diesbezüglich nicht eingreifen. Ein „geringes Risiko“ sieht die Kommission in selbstlernenden Chatbots, bei denen die Nutzer*innen über die Funktion aufgeklärt werden sollen. Ein „unannehmbares Risiko“ besteht für Systeme, die „als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten“. Dazu zählt die Kommission Anwendungen die soziales Verhalten klassifizieren („Social Scoring“) oder Spielzeuge mit Sprachassistent. Ausnahmen für Künstliche Intelligenz weiterlesen

Vereint gegen Verschlüsselung

Die Europäische Union soll einen „kohärenten Regelungsrahmen“ zum polizeilichen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation verabschieden;die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu in einer Mitteilung einen Fahrplan vorgelegt.[1] Er basiert auf  einer Entschließung sowie Schlussfolgerungen zur Entschlüsselung, die der Ministerrat für Inneres unter deutscher Ratspräsidentschaft im Dezember verabschiedet hatte.[2] Ein wichtiger Meilenstein darin ist ein „Vorschlag für das weitere Vorgehen“, den die EU-Kommission bis 2022 ausarbeiten will. Vereint gegen Verschlüsselung weiterlesen

Frontex und die Gewaltfrage

Mit der „Ständigen Reserve“ verfügt die EU erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Der Einsatz von Pistolen und anderen Zwangsmitteln soll von einem „Ausschuss für die Anwendung von Gewalt“ beobachtet werden, dessen Mitglieder der Frontex-Direktor aussucht. Das verstärkt das Kontrolldefizit bei der größten EU-Agentur.

Bislang verließ sich Frontex in ihren Einsätzen ausschließlich auf Personal und Ausrüstung, die aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt wurden. Die Grenzagentur verfügte zwar über eigenes Personal von bis zu 1.500 Beamt:innen, die aber lediglich in zivil und vorwiegend am Sitz in Warschau eingesetzt wurden. Inzwischen ist Frontex in Bezug auf Personal und Haushalt zur größten Agentur der Union geworden. Das Budget für dieses Jahr beträgt 544 Millionen Euro, für die kommenden sieben Jahre erhält Frontex 5,6 Milliarden Euro.

Das meiste Geld wird derzeit für eine neue Grenztruppe ausgegeben, die das gestärkte Mandat der Grenzagentur umsetzen soll. Die vor zwei Jahren erneuerte Frontex-Verordnung bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von insgesamt 10.000 Beamt:innen, die sich in vier Kategorien für Kurz- und Langzeiteinsätze aufteilen. 3.000 Einsatzkräfte der „Kategorie 1“ werden als sogenanntes Statutspersonal direkt dem Hauptquartier in Warschau unterstellt. Sie tragen Frontex-Uniformen und dürfen neben Pistolen weitere Einsatzmittel zur Ausübung von Zwang einsetzen. Damit verfügt die Europäische Union erstmals über eine bewaffnete Polizeitruppe. Frontex und die Gewaltfrage weiterlesen

Frontex ohne Kontrolle

Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen belegt, wie Griechenlands Küstenwache in großem Umfang Geflüchtete in der Ägäis völkerrechtswidrig in die Türkei zurückschiebt. An diesen Push Backs sind auch Einheiten beteiligt, die einzelne EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon Sea“ nach Griechenland entsandt haben. Auch die Bundespolizei soll dabei mitgeholfen haben, etwa am 10. August 2020, als die Beamt*innen ein überfülltes Schlauchboot mit rund 40 Menschen an Bord gestoppt und anschließend der griechischen Küstenwache übergeben haben.[1] Im Rahmen der NATO-Einsatzgruppe „Maritime Group 2“ hat zudem die Bundeswehr vom Einsatzgruppenversorger „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Soldat*innen griffen dabei nicht ein. Frontex ohne Kontrolle weiterlesen

Deutsche PNR-Folgemaßnahmen

Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten („Passenger Name Records“, PNR), die im Rahmen der EU-PNR-Richtlinie erhoben werden. Sie sollen helfen, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verfolgen und zu verhindern. Die Umsetzung der Richtlinie ist im deutschen Flugdatengesetz (FlugDaG) geregelt. Airlines und Reisebüros müssen alle bei der Buchung anfallenden Daten der Passagiere demnach zuerst bei der Buchung und abermals beim Boarding an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln. Dort werden sie im Rahmen des „Fluggastdaten-Informationssystems“ für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.

Der Abgleich der PNR-Daten erfolgt mit dem Fahndungsbestand der deutschen INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem. Laut Bundesinnenministerium hat das BKA auf diese Weise im vergangenen Jahr 5.347 Personen ermittelt, die anschließend Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden.[1] Deutsche PNR-Folgemaßnahmen weiterlesen

Neue Europol-Beschlüsse

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommis­sion einen Vorschlag zur Erweiterung des Europol-Mandats vorgelegt.[1] Die Polizeiagentur darf demnach selbst Ermittlungen anstoßen, ohne auf eine Initiative aus einem Mitgliedstaat zu warten. Dies soll auch möglich sein, wenn nur ein Land betroffen ist. Bislang beschränkt sich die Zuständigkeit Europols auf Fälle, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen. Neben der verbesserten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll auch die Kooperation mit Drittstaaten zur „Vorbeugung“ von Straftaten ausgebaut werden.

Im Rahmen von Ermittlungen soll Europol zudem Daten mit privaten Parteien austauschen. Begründet wird dies mit der Verbesserung von Instrumenten im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim­mung von Kindern. Massendaten erhält Europol aber auch in Ermittlungen, in denen Firmen von einem Cyberangriff betroffen sind. Neue Europol-Beschlüsse weiterlesen