Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren. Im Kern steht die Frage, wie der Kampf gegen „Technofaschismus“ gemeinsam mit Klima- und Mieter*innenbewegungen gewonnen werden kann. Jeff Ordower ist US-amerikanischer Organizer und Klimaaktivist und seit Jahrzehnten in der Arbeiter-, Klima- und Community-Organisierung aktiv. Er war Nordamerika-Direktor von 350.org und arbeitet nun für das „Other Side Project“, das autoritären Unternehmen entgegentritt.
Ist die USA bereits ein faschistischer Staat, oder befinden wir uns eher in einem Prozess der Faschisierung?
Faschismus bedeutet die vollständige Zerstörung der Zivilgesellschaft wie Deutschland unter dem Dritten Reich, wo der Staat alles kontrollierte. Autoritarismus, wie wir ihn in Ungarn oder der Türkei sehen, ist etwas anderes. Gewerkschaften, eine freie Presse, die Grundzüge gesellschaftlicher Organisation existieren noch, aber sie sind stark eingeschränkt, und die Menschen zensieren sich zunehmend selbst. Die USA befinden sich nach Ansicht der meisten Wissenschaftler*innen heute irgendwo dazwischen: in einem Zustand des kompetitiven Autoritarismus. Es gibt noch politischen Wettbewerb, aber das Spielfeld ist schief. Trumps Gegner*innen werden strafrechtlich verfolgt. Tech-Faschismus in den Vereinigten Staaten: „Palantir wartete auf diesen Moment“ weiterlesen →
Eine Recherche verschiedener europäischer Medien wirft der EU-Polizeiagentur Europol vor, über Jahre hinweg parallele und kaum kontrollierte IT-Systeme betrieben zu haben, in denen große Mengen sensibler Daten gespeichert und analysiert wurden.[1] Dazu gehören Telefonverbindungs-, Ausweis-, Finanz- und Standortdaten von Personen, gegen die nicht immer ein Tatverdacht bestand. Im Fokus der Recherche steht das Computer Forensic Network (CFN), das Europol 2012 zur Vorverarbeitung digitaler Beweismittel eingerichtet hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 soll Europols Cybercrime-Einheit faktisch die Kontrolle darüber übernommen haben. 2019 sollen dort rund 2.000 Terabyte Daten gelegen haben, ohne dass Zugriffe oder Änderungen ordentlich protokolliert worden seien. Danach habe sich das System zunehmend jeder wirksamen Aufsicht entzogen. Europols damaliger Datenschutzbeauftragter Daniel Drewer soll die Behördenleitung in einem internen Bericht deshalb gewarnt haben. Dies habe die sogenannte „Big-Data-Challenge“ mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgelöst, in deren Folge rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden mussten. Unbekannte Europol-Plattformen mit sensiblen Daten weiterlesen →
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. [1] Dazu soll Frontex die Präsenz in der Nordsee ausbauen, unter anderem durch Kräfte der neuen „Ständigen Reserve“ sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge. Bislang ist die Grenzagentur im Ärmelkanal im Rahmen der Operation „Opal Coast“ mit nur einem Überwachungsflugzeug aktiv. Künftig soll Frontex Risikoanalysen zu Weiterreisen nach Großbritannien erstellen und sich mit dortigen Behörden austauschen.
Eine zweite Säule des Aktionsplans ist Europol: Dessen Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ in Den Haag soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route kartieren. Gemeinsam mit dem EU Internet Forum und dem Ermittlernetzwerk „DigiNex“ soll die Behörde zudem gegen die Online-Präsenz von Schleusern vorgehen, etwa durch mehr Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Nutzung des Digital Services Act. EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route weiterlesen →
Deutsche Behörden haben über eine Million Menschen zur Fahndung ausgeschrieben.[1] Erfasst werden dabei nicht nur Fest- oder Ingewahrsamnahmen, sondern auch Aufenthaltsermittlungen, heimliche Beobachtungen sowie Überwachungen zur Führungsaufsicht nach Haftentlassung oder Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich des Zolls. Die Einträge erfolgen im INPOL-System, das vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführt und aus den Bundesländern befüllt wird. Im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA sind zudem fast 34 Millionen Fälle aktenkundig. Diese unterliegen zwar Löschfristen, die Behörden können diese jedoch nach einer Prüfung verlängern. In der Datei „Innere Sicherheit“ sind außerdem zehntausende Personen nach politischen Kategorien erfasst. Die größte Gruppe bildet der Bereich „Rechts“ mit 39.513 Personen, gefolgt von „Links“ mit 11.988 und „Religiöse Ideologie“ mit 5.746 Personen. Im Bereich „Ausländische Ideologie“ sind 5.393 Personen gespeichert. Weitere 15.476 Personen sind keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet. Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben weiterlesen →
Die US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die EU-Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der EU-Grenzagentur Frontex ähneln.[1] Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. „Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt“, so die Grenzagentur.
Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA kooperiert. Dazu gehören Überwachung, elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie „Spezialflugoperationen“. Bekannt ist Metrea auch durch den Betrieb militärischer Luftbetanker, dem Unternehmen zufolge gibt es ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser „Stratotanker“. Für Frontex fliegt Metrea mit einem Mehrzweckflugzeug mit dem Rufzeichen „Eagle 5“. US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr weiterlesen →
Die EU-Kommission plant eine neue große Reform der EU-Grenzagentur, deren „Ständige Reserve“ dabei auf 30.000 Einsatzkräfte verdreifacht werden könnte. Kommandostrukturen dieser Truppe werden schon jetzt auf sieben geografische Einsatzbereiche dezentralisiert. Frontex entsendet sein Personal außerdem in sechs Drittstaaten, dazu bewirbt sich nun auch die Ukraine. In diesen Ländern will Frontex auch mit seinem „Rückkehrzentrum“ tätig werden, das die Zahl von Abschiebungen als Rundum-Dienstleistung für die EU-Staaten jährlich deutlich steigert. Noch vor Beschluss einer neuen Verordnung startet die Agentur den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Warschau.
2004 hatten die damaligen EU-Staaten Frontex als gemeinsame Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegründet.[1] Seitdem koordiniert sie die Umsetzung des sogenannten Schengen-Aquis und die damit verbundenen Vorgaben zur Kontrolle aller Außengrenzen des Schengen-Raums. Zu diesem gehören Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Island. Auch diese Länder tragen zum Gesamthaushalt für Frontex bei. 2025 lag das Jahresbudget der Grenzagentur erstmals deutlich über einer Milliarde Euro.[2]Frontex übernimmt das Kommando: EU-Grenzagentur mit neuen Fähigkeiten und Kompetenzen weiterlesen →
Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“ worden, auch die Ukraine habe dazu beigetragen. Dazu gehörten Nummern militärischer Einheiten sowie „weitere Identifikationsmerkmale“.
Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
