5G-Netz: „Hürden bei der Überwachung“

Nach der Versteigerung von Frequenzen bauen die Mobilfunkbetreiber das neue 5G-Netzwerk auf.[1] Diese fünfte Mobilfunkgeneration gilt wegen ihres Konzepts des „Privacy by Design“ als besonders sicher. Verbindungen können im Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt werden, auch die Gerätenummern der Telefone und die eindeutige Identifikation der SIM-Karten werden verschlüsselt übertragen. Unter 5G können Handys außerdem verdächtige Funkzellen erkennen. Dadurch werden die derzeit genutzten IMSI-Catcher zur Lokalisierung und zum Abhören in der Nähe befindlicher Telefone unbrauchbar.

Den Polizeien und Geheimdiensten bereiten die neuen Möglichkeiten zur Verschlüsselung und Anonymisierung Kopfzerbrechen. Das deutsche Bundesministerium des Innern (BMI) beklagt „zusätzliche technische Hürden bei der Überwachung der Telekommunikation und der Umsetzung technischer Ermittlungsmaßnahmen“ und kündigt „Anpassungen“ der Telekommunikationsgesetze an.[2] So sollen demnächst die Telekommunikations-Überwachungsverordnung und die Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TR TKÜV) überarbeitet werden.

Technische Standards für 5G werden im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) diskutiert, das wiederum dem weltweiten 3rd Generation Partnership Project (3GPP) zuarbeitet. Das 3GPP gehört zur Internationalen Telekommunikationsunion der Vereinten Nationen, deren Spezifikationen auch von den dort beteiligten Ländern übernommen werden. Bis Dezember dieses Jahres will das ETSI neue Möglichkeiten zur Überwachung von 5G ausarbeiten. Dieser Vorschlag wird dann von den Vereinten Nationen im 3GPP behandelt, das bis Juni 2020 einen verbindlichen Standard definieren will.

Nach derzeitigem Stand wird die 5G-Telefonie dann doch nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt. Dafür haben unter anderem das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das bayerische und das niedersächsische Landeskriminalamt gesorgt, die an den internationalen Abhörarbeitsgruppen teilnehmen. Um den Druck auf die dort auch  vertretenen Netzbetreiber zu erhöhen, hat das BMI seit Juni dieses Jahres auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in das ETSI und das 3GPP entsandt.

[1]    www.etsi.org/technologies/5g
[2]    BT-Drs. 19/12117 v. 31.7.2019

Beitragsbild: Gemeinfrei-Freigegeben durch Pixabay

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