Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus

Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen. Der erste Einsatz der EU-Grenztruppe in Albanien wurde mittlerweile aufgestockt.

Die Europäische Kommission hat auch mit Serbien eine Vereinbarung über die „Zusammenarbeit beim Grenzmanagement“ unterzeichnet. Das sogenannte Statusabkommen regelt die Durchführung Gemeinsamer Aktionen (Joint Operations) mit der EU-Grenzagentur Frontex an den gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union. Es wurde von der Kommission bereits im Januar veröffentlicht und jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert. Das Hoheitsgebiet des Kosovo ist von der Vereinbarung ausgeschlossen.

Zu den Zielen des Abkommens gehören gemäß der Frontex-Verordnung die Bekämpfung irregulärer Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die EU verspricht der serbischen Grenzpolizei außerdem eine „verstärkte technische und operative Unterstützung“.

Musterstatusabkommen für „vorrangige Drittländer“

Die Vereinbarung mit Serbien folgt einem Musterstatusabkommen, das die Kommission im Rahmen der „Europäischen Migrationsagenda“ für die operationelle Zusammenarbeit mit „vorrangigen Drittländern“ gebilligt hat. Zuerst hatte die Kommission vor einem Jahr ein Statusabkommen mit Albanien geschlossen, eine ähnliche Vereinbarung folgte am 7. Oktober dieses Jahres mit Montenegro. Weitere Statusabkommen mit Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien sind ausgehandelt, müssen aber noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Auch das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben.

Derzeitige Statusabkommen: Eins in Kraft, zwei unterzeichnet, zwei müssen noch ratifiziert werden (Europäische Union).

Nach Abschluss aller fünf Statusabkommen könnte Frontex auf dem gesamten Westbalkan mit Ausnahme des Kosovo eingesetzt werden. Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, bezeichnet die Vereinbarungen als „nächsten Schritt hin zu einer Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die EU“. Alle betreffenden Länder gelten als EU-Beitrittskandidaten, die Zustimmung zu den Frontex-Operationen soll die Verhandlungen befördern.

Diese Annäherung dürfte jedoch durch die Entscheidung der französischen Regierung, Nordmazedonien und Albanien trotz Erfüllung der notwendigen Bedingungen Verhandlungen zu einem EU-Beitritt zu verwehren, Schaden nehmen. Das nordmazedonische Parlament könnte deshalb das geplante Frontex-Abkommen verzögern. Das Gleiche gilt für Bosnien-Herzegowina, das Frankreichs Präsident Macron wegen zurückgekehrter Jihadisten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnete.

Polizeiliche Vollmachten und Immunität

Die von Frontex entsandten Grenzpolizist*innen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten einen Sonderausweis des Einsatzstaates und tragen dort ihre eigenen Uniformen mit einer blauen Frontex-Armbinde. Sie tragen außerdem Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung ihres Herkunftsmitgliedstaats und dürfen Gewalt anwenden.

Die Beamt*innen genießen im Rahmen der Frontex-Einsätze Immunität. Wird dabei ein strafrechtlicher Verstoß festgestellt, wird die Handlung von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats verfolgt. Die Frontex-Teammitglieder genießen auch „uneingeschränkten Schutz“ vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung im Einsatzstaat. Dieser haftet zudem für Schäden, die ein Teammitglied während einer „im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktion“ verursacht.

Einsatzplan mit Griechenland abgesprochen

Nach Abschluss des Statusabkommens mit Albanien dauerte es ein halbes Jahr, bis Frontex dort seine bislang „allererste gemeinsame Aktion“ auf dem Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittstaates gestartet hat. Laut Frontex haben die Regierungen in Österreich, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Rumänien, Polen und Slowenien Personal entsandt, insgesamt sollen 16 Streifenfahrzeuge und ein Thermovisionswagen eingesetzt werden. Stellt Frontex „plötzliche Veränderungen der Migrationsströme“ in Albanien fest, können weitere „Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ entsandt werden.

Ziele der Frontex-Mission in Albanien (Frontex).

Gemäß dem Einsatzplan, der laut Frontex mit der Regierung Griechenlands abgesprochen ist, findet die Operation entlang der gesamten „grünen“ Grenze statt und umfasst neben der Grenzüberwachung in den Abschnitten Sopik, Çarçovë, Leskovik, Shtikë, Kapshticë und Livadhja auch die Grenzkontrolle an den albanisch-griechischen Übergangsstellen Kakavija, Tre Urat (Çarçovë), Kapshticë, Rips und Qafe Bote. Für die Koordinierung des Einsatzes hat Frontex Unterstützungsbüros in den Orten Gjirokaster, Kakavija und Kapshticë eingerichtet.

Mittlerweile ist die Operation, die mit 50 EU-Beamt*innen begann, auf 66 Einsatzkräfte angewachsen. Ein Sechstel stammt von der deutschen Bundespolizei, die auch sechs von derzeit zwölf eingesetzten Streifenfahrzeugen mitgebracht hat. Neben der operativen Grenzkontrolle sind in Albanien auch Ausbildungsmaßnahmen geplant. Die Operation soll außerdem den Austausch von operativen Informationen und „bewährten Verfahren“ erleichtern.

Keine albanischen Menschenrechtsgruppen eingebunden

Ab dem 4. Dezember gilt die neue Frontex-Verordnung. Die Grenzagentur erhält mehr Kompetenzen und baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf. Die Maßnahmen von Frontex werden unter anderem von einer Grundrechtebeauftragten beobachtet. Frontex hat außerdem ein Konsultativforum mit Nichtregierungsorganisationen eingerichtet, das die Agentur zur Vermeidung von Verstößen beraten soll.

Für die „Gemeinsamen Operationen“ in Drittstaaten empfiehlt das Konsultativforum, dort tätige Menschenrechtsgruppen in den Einsatzplan zu involvieren. Das deutsche Bundesinnenministerium, das elf Beamt*innen nach Albanien entsendet, hat von einer Einbindung albanischer Nichtregierungsorganisationen allerdings „keine Erkenntnisse“. Welche albanischen Organisationen hierfür angefragt werden könnten, weiß die Bundesregierung auch nicht.

Beitragsbild: Beginn des Frontex-Einsatzes in Albanien (Frontex).

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