Schlagwort-Archive: Frontex

Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen

Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europäische Kommission heute in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine „gestärkte Agentur“, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als „die Agentur“ firmieren. Wie vorgeschlagen erhält sie in Artikel 18 die Möglichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten tätig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission über beobachtete Verstöße gegen die Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt werden. Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen weiterlesen

NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar

Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen am 10. und 11. Februar hat die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) den Regierungen der Türkei und Griechenlands zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ die Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen angeboten. Profitorientierte Fluchthelfer sollen durch Kapazitäten des derzeit von Deutschland geführten Stehenden Marineverbands 2 (SNMG 2) bekämpft werden.

Der Flottenverband wird von dem deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ angeführt, ebenfalls beteiligt sind eine türkische, eine griechische und eine kanadische Fregatte. Die Regierungen der Türkei und Griechenlands stimmten Medienberichten zufolge zu, dass das taktische Kommando des Marineverbandes nicht von der Türkei, sondern von anderen Alliierten übernommen wird. In einem „Aufruf an die Alliierten“ werden diese aufgefordert, den Marineverband zu verstärken. Als erster weiterer NATO-Staat hat heute Frankreich die Entsendung eines Schiffes zugesagt. NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar weiterlesen

Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“

Wenige Wochen nach dem Start des „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) nimmt die EU-Polizeiagentur Europol am Montag ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb. Die Eröffnung erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von Europol und Interpol. Ziel des Zentrums ist die Stärkung der Rolle Europols bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“.

Das erstmals im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ erwähnte EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team Mare“. Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ weiterlesen

EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Europol & Co. gegen die Flucht übers Mittelmeer

Europol, Frontex und Eurojust bündeln ihre Kapazitäten, um die Netzwerke von FluchthelferInnen offenzulegen. Die drei EU-Agenturen sollen auch helfen, Schiffe und Boote aufzuspüren, damit diese nicht für Überfahrten genutzt werden können. Dabei kommen Maßnahmen und Methoden zum Einsatz, die eigentlich gegen „ausländische Kämpfer“ aufgestellt worden waren.

Mit einem „EU-Aktionsplan gegen Schlepper“[1] will die EU-Kommission die Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Das Ende Mai von Kom­missionsvizepräsident Frans Timmermans vorgestellte Dokument soll die kurz zuvor beschlossene „Migrationsagenda“[2] ergänzen. Es enthält Maßnahmen, mit denen FluchthelferInnen „das Handwerk ge­legt werden“ soll. EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Europol & Co. gegen die Flucht übers Mittelmeer weiterlesen

Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“

von Heiner Busch

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.

Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen

Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur

von Maria Winker und Matthias Monroy

Zunehmende Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer sollen zu einem weiteren Ausbau der Kompetenzen von Frontex führen. Dies beträfe vor allem die vorausschauende Informationssammlung, Soforteinsatzteams an Außengrenzen und Abschiebungen. Wie bereits seit langem gefordert soll Frontex Einsätze selbst verantworten und durchführen.

Im Mai 2015 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnjähriges Bestehen. 2005 als „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ gegründet, wuchsen Größe, Relevanz und Budget stetig. Inzwischen ist Frontex mit Sitz in Warschau die zentrale Akteurin im europäischen Grenzmanagement: Forschung und „Risikoanalysen“ zur Lage an den EU-Außengrenzen werden mit operativen Einsätzen vor allem an südlichen und süd-östlichen EU-Grenzen kombiniert. Kooperationen mit Drittstaaten sowie Agenturen wie Europol erweitern die Tätigkeitsfelder nicht nur geografisch. Die gegenwärtige „Migrationskrise“ führt zu einem weiteren Aufwuchs der Agentur. Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur weiterlesen

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere. „Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien weiterlesen