Matthias Monroy und Lennart Mühlenmeier
Die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei haben seit 2010 neue Wasserwerfer erhalten. Die Verteilung der Fahrzeuge ist bekannt, plötzlich macht das Bundesinnenministerium aber ein Geheimnis daraus. Zur Gewöhnung an die Distanzwaffe hat die Berliner Polizei einen „WaWe10“ für Kinder gebaut.
Das Bundesinnenministerium hat neue Wasserwerfer für die Länderpolizeien finanziert, auch die Bundespolizei erhielt 15 Fahrzeuge. Die Verteilung dieser „Wasserwerfer 10000“ („WaWe10) auf die einzelnen Bundesländer will das Ministerium nicht verraten und stuft die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als Verschlusssache ein. Zur Begründung heißt es, die Bekanntgabe der Standorte sei dazu geeignet, „Rückschlüsse auf das taktische Potenzial der Bereitschaftspolizeien zu ermöglichen“. Dies würde es nicht näher bezeichneten Personen ermöglichen, „Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung daran auszurichten“.
Schießen aus drei Rohren
Nach einer Ausschreibung im Jahre 2008 erhielt die österreichische Firma Rosenbauer den Auftrag, die alten „Wasserwerfer 9000“ durch das neue Modell zu ersetzen. Die „WaWe10“ haben 10.000 Liter Tankvolumen statt bisher 9.000 und wiegen 31 Tonnen. Wurde früher aus zwei Rohren geflutet, können zwei „Operateure“ jetzt aus drei Rohren insgesamt bis zu 3.300 Liter pro Minute verschießen. Zu den Features gehören außerdem „Wasserglocken“ und „Wasserwände“, hinter denen sich Polizist*innen unbemerkt nähern können.
Die fünf Besatzungsmitglieder haben es indes hinter fast unzerstörbaren Polycarbonatglasscheiben mit Standheizung, Klimaanlage und Kühlfach regelrecht gemütlich. Vor den eigenen Zwangsmitteln durch eine Außenluftfilteranlage geschützt, können dem Strahl sowohl CN- als auch CS-Tränengas zugemischt werden. Hierfür werden insgesamt sechs Gas-Behälter à 20 Liter bevorratet.
Mindestabnahme: Eine Staffel mit zwei Wasserwerfern
Die Beschaffung der „WaWe10“ geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz von 2005 zurück. Die begünstigten Bundesländer erhalten demnach mindestens zwei Fahrzeuge, die zusammen mit zwei sogenannten „Sonderwagen 4“ und einem Führungsfahrzeug eine Wasserwerferstaffel bilden. Für die Bedienung der Fahrzeuge sind zehn Beamt*innen erforderlich. Die Gesamtkosten der Einheit beziffert das brandenburgische Innenministerium auf rund 80.000 Euro pro Jahr.
Die erste Auslieferung von insgesamt 61 „WaWe10“ für Bund und Länder erfolgte 2010, jedes einzelne Fahrzeug kostet rund eine Million Euro.
Das gleiche Ministerium, das die Standorte bei den Bereitschaftspolizeien jetzt unter Verschluss halten will, hat diese 2014 nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz offengelegt. Demnach sollten zunächst alle Bundesländer bis auf das Saarland, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestückt werden. Als größtes Bundesland erhielt Nordrhein-Westfalen sechs „WaWe10“, die gleiche Stückzahl wurde demzufolge nach Hamburg geliefert.
Insgesamt 65 Fahrzeuge, nur Saarland verzichtet
Die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten ihre Wasserwerfer 2002 und 2012 aufgegeben. Der Unterhalt der Fahrzeuge war zu teuer, sie wurden auch kaum genutzt. Bedarf zur „Störerabwehr“ entstand laut der Landesregierung Brandenburg mit dem Erstarken rechter Bewegungen auf der Straße, so wurden etwa die „Pogida“-Demonstrationen in Potsdam anfangs mit geliehenen Wasserwerfern begleitet.
Mittlerweile haben beide Bundesländer ihre Beschlüsse revidiert und neue Wasserwerferstaffeln aufgebaut, die jedoch bis zur vollständigen Modernisierung neben einem neuen „WaWe10“ auch jeweils einen alten „WaWe9“ beinhalten. Damit erhöht sich der vor fünf Jahren angegebene Gesamtbestand nach Auslieferung aller Fahrzeuge von 61 auf 65. Nur das Saarland verzichtet weiterhin auf die Distanzwaffe.
„Der neue Kinder-WaWe ist fertig!“
Inzwischen hat die Berliner Polizei auch ihren „Kinder-Wawe“ auf die neue Version umgebaut. Das Gewöhnungsinstrument im kleinen Maßstab wird jedes Jahr beim Tag der offenen Tür der Polizei Berlin vorgezeigt. „Aufgrund eines Schadens im Antriebsstrang“ konnte der „Kinder-Wawe“ letztes Jahr nicht gefahren werden.
Die Mitarbeiter*innen der 2. Bereitschaftspolizei-Abteilung (BPA) und der 2. Technischen Einsatzeinheit (TEE) hatten die Modernisierung in dem polizeinternen Print-Newsletter der Direktion Einsatz „DirExpress“ bekannt gemacht, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat weitere Details zutage gefördert. Demnach wurde das „gute und bereits 13 Jahre alte Stück“ in der Werkstatt der TEE in Berlin-Kreuzberg in der Farbe dunkelblau (RAL 5013) renoviert.
Spritzen nach der ersten Warnung
Die 2. TEE lackierte das 380 Kilo schwere Gefährt nicht nur, es polierte auch die aus „bruchsicherem Lexan“ bestehenden Fenster. Insgesamt wurde für die Miniatur 320 Meter Kabel verbaut und 250 Arbeitsstunden investiert. Die Materialkosten von rund 1.000 Euro übernimmt die Direktion Einsatz. Das mögliche Wasservolumen wurde durch den Umbau verdreifacht: von 40 auf 120 Liter.
Keine Erwähnung findet der Druck, dieser dürfte aber nicht über dem eines handelsüblichen Gartenschlauchs liegen. Anzumerken bleibt, dass der Einsatz des Zwangsmittels „Kinder-Wawe“ beim diesjährigen Tag der offenen Tür schon nach der ersten Androhung erfolgte.