Redaktionsmitteilung

Hakenkreuz-Postings, Holocaust-Leugnen und Verbreitung verbotener Pornographie. Am 17.Oktober wird bekannt: Polizeianwärter*innen für den gehobenen Dienst betrieben eine rechte Chatgruppe – trotz liberaler Lehrinhalte an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Am 27. November nahezu der gleiche Vorfall, diesmal bei der Bundeswehr. Dazwischen der „tägliche Einzellfall“, so die Kritik in sozialen Medien angesichts der sich häufenden Meldungen über Polizeigewalt und rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat (diese dokumentieren wir online in unserer monatlichen Chronologie der Inneren Sicherheit).
Trotzdem wollen die AfD, einige Unionspolitiker*innen und allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin nichts auf die Polizei kommen lassen. Nach langem Ringen stimmte der Minister zwar Ende Oktober einer wissenschaftlichen Betrachtung der Polizei zu. Er betonte allerdings, die Polizei sei bloß ein Spiegelbild der Gesellschaft (als ob das nicht schlimm genug wäre) und dürfe deshalb nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden. Statt einer Rassismus-Studie sollen jetzt der allgemeine Alltagsrassismus und ein „Polizeialltag“ untersucht werden.
In der breiten Öffentlichkeit ist derweil dank #BlackLivesMatter endlich angekommen, was Kritiker*innen der Sicherheitsbehörden, inklusive CILIP, schon lange betonen: Wir haben ein #Polizeiproblem, mindestens eines. Dies untersucht die vorliegende Ausgabe im Detail und betont die strukturelle Dimension.

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In der nächsten Ausgabe widmet sich Bürgerrechte & Polizei/CILIP dann gleich den Lösungen dieses #Polizeiproblems. Anknüpfend an die Debatte um „Defund the Police!“ (Streicht der Polizei die Mittel!) und ältere abolitionistische Traditionen suchen wir Alternativen zu den Sicherheitsbehörden, wie wir sie kennen.

Titelbild: Kundgebung am 19. August 2020 in Hanau (Leonhard Lenz, gemeinfrei)

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