Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel

In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.

Zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gestartet. Als Gründungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag getötet. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung palästinensischer Gruppen oder der deutschen RAF für möglich.

Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zukünftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe getötet. In Deutschland verübten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschläge auf britische Soldaten, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also für die Abteilung „Terrorismus“ des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen.

Ausdehnung der RAF-Fahndungen auf Westeuropa

In welche Zeit die Gründung der „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gefallen ist hat Günther Scheicher, damals Abteilungspräsident beim BKA, in einem Vortrag auf der BKA-Herbsttagung 2011 erläutert. Die damalige BKA-Abteilung „Terrorismus“ hatte fast 400 MitarbeiterInnen, 44 Personen wurden im Zusammenhang mit der RAF mit Haftbefehl gesucht, die ErmittlerInnen rechneten 1.100 Person zu ihrem engeren Umfeld. 1979 war auch das Jahr, in dem erstmals auf Grundlage der Rasterfahndung eine Festnahme in einer „konspirativen Wohnung“ der RAF erfolgte.

Zu den neuen Maßnahmen gehörte die Ausdehnung der BKA-Fahndungen auf Westeuropa. Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgte über Kanäle des Auswärtigen Amtes, ab 1985 über das TREVI-Netzwerk und mithilfe von Interpol. Am wichtigsten sei laut Schleicher aber „das Verhältnis von Polizei zu Polizei“ gewesen. Die internationale Kooperation hat Früchte getragen, von den 35 Festnahmen zwischen 1977 bis 1980 erfolgten 23 im Ausland.

Politisch motivierte Kriminalität „einschließlich extremistischer Straftaten“

Bis zur Jahrtausendwende haben sich die RAF und fast alle in Europa agierenden bewaffneten Gruppen der 70er und 80er Jahre aufgelöst. Die „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ verzichtet aber bis heute nicht auf ihre Struktur. Heute firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz.

Während 1979 noch „aktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen“ im Vordergrund standen, dient der Zusammenschluss mittlerweile dem gesamten Bereich der Politisch motivierten Kriminalität „einschließlich extremistischer Straftaten“. Damit hat die Gruppe eine ähnliche Wandlung vollzogen wie das BKA, deren Abteilung „Terrorismus“ 1994 in Ab­tei­lung „Po­li­zei­li­cher Staats­schutz“ (ST) umbenannt wurde und ihre Arbeit von der Strafverfolgung zunehmend ins Vorfeld der „Gefahrenabwehr“ verlagerte.

Konferenzen im Mai und November

Den neuen politischen Kurs hatten die Beteiligten 2000 in einem Memorandum of Understanding vereinbart. Inhaltlich sollte die PWGT zukünftig nicht nur terroristische, sondern auch „politische gewalttätige Aktivitäten“ verhindern. Zwei Mal im Jahr (immer im Mai und November) trifft sich die PWGT zur Konferenz, dort werden „aktuelle Geschehnisse und Phänomene mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“ behandelt.

Anders als die „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich seit 2001 europäische Inlandsgeheimdienste vernetzen, verfügt die PWGT nicht über einen rotierenden Vorsitz. Die Entscheidung darüber, wo die nächste Konferenz stattfindet, erfolgt dem Bundesinnenministerium zufolge „auf Grundlage von Freiwilligenmeldungen“. Dieses „Gastgeberland“ legt die Tagesordnung fest, einzelne PWGT-Mitglieder können Beträge zu „Themen aus dem Phänomenbereich des internationalen Terrorismus/Extremismus“ anmelden.

Ab 1999 Informationssystem zur „operativen Zusammenarbeit“

In der Regel werden bei den Konferenzen besondere Ereignisse vorgetragen. 2004 referierte die spanische Polizei 2004 in Warschau zu den Anschlägen in Madrid, 2013 hielt das BKA in Wien einen Vortrag zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Auf der Tagesordnung standen dort außerdem „Reisebewegungen potenzieller Terroristen nach Syrien“. Die Treffen behandeln aber auch organisatorische Fragen. So wurden etwa in Warschau drei EU-Mitgliedstaaten, die damals an der PWGT teilnehmen wollten, zunächst in den Rang von Beobachtern erhoben.

Die anfangs eher strategische Vernetzung dient spätestens seit 20 Jahren auch „zur operativen Zusammenarbeit“. Die angeschlossenen Behörden haben ab 1999 ein dezentrales System eingerichtet, um „Informationen zu Zwischenfällen schnell und genau auszutauschen“. Wieder kam Initiative aus Deutschland, als „technischer Ausrichter“ fungierte laut dem Bundesinnenministerium das BKA. Das System nutzt den Europolkanal SIENA und ist bis zur Geheimhaltungsstufe „VS-Geheim“ freigegeben. Weitere Details sind dazu nicht bekannt, neben einem „Kryptogerät“ benötigt die Anlage aber eigene „Soft- und Hardware“. Derzeit arbeitet die PWGT laut dem Bundesinnenministerium an der „Erneuerung/Beschaffung des kryptierten Kommunikationssystems“. Es soll zusätzlich zu dem SIENA-Kanal eingerichtet werden, Ziel und Zweck der neuen Vernetzung erläutert das Ministerium nicht.

Ausschreibung in nationalen Datenbanken

Wenn die Staatsschutzabteilung im BKA über den PWGT-Kanal Informationen zu verdächtigen Personen erhält, können diese in deutschen Zentral- und Verbunddateien ausgeschrieben werden. Bekannt wurde diese Praxis in Deutschland ausschließlich im Rahmen linker, grenzüberschreitender Proteste wie dem Grenzcamp in Brüssel 2010 oder dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Dort hat das BKA in seiner Funktion als Zentralstelle Personendaten über „polizeibekannte“ international agierende linke AktivistInnen über den PWGT-Kanal erhalten. Neben zahlreichen Schengen-Staaten waren an diesem Austausch Behörden der Vereinigten Staaten beteiligt. Möglich ist auch, die Informationen zur Ausschreibung nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur „verdeckten Kontrolle“ oder „gezielten Kontrolle“ zu nutzen.

Beim PWGT-Treffen 2018 in Slowenien hatte die EU-Grenzagentur Frontex einen Vortrag gehalten. Regelmäßig wird aber nur Europol zur PWGT eingeladen. Die EU-Polizeiagentur verfügt dort über einen „Beobachter-/Gaststatus“. Über eine Anbindung an das Informationssystem der PWGT verfügt Europol nicht, die Agentur könnte aber trotzdem Daten von dort erhalten. Dies legt jedenfalls eine Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage nahe, wonach Europol nur dann von den Informationen Gebrauch macht, „wenn diese Daten offiziell übermittelt werden“.

„Gestaltender Einfluss“ auf Europol

Dem Bundesinnenministerium zufolge könnte die PWGT zukünftig „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit gestärkt werden“. Somit wäre die informelle Gruppe „nicht mehr auf einen Informations- und Erfahrungsaustausch reduziert“. Demnach könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“. Europol soll dafür innerhalb seines Antiterrorismus-Zentrums (ECTC) ein „Beratungs-/ Programmgremium“ einzurichten, dem die PWGT beitreten könnte. Dieses Gremium könnte „parallel zu einem operativ ausgerichteten“ Team von Verbindungsbeamt*innen agieren.

Von ihrem anfänglichen Hinterzimmer-Charakter hat sich die PWGT zu einer festen Struktur der operativen Polizeizusammenarbeit in Europa und darüber hinaus entwickelt. Ihre Daseinsberechtigung ist völlig unklar, zumal sich mit der Polizeiagentur Europol und ihren Datenbanken, den Heads of Europol National Units (HENUs), der Konferenz der europäischen Polizeichefs (EPCC) oder dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI)  inzwischen mehrere formal beschlossene Strukturen in der europäischen Polizeizusammenarbeit etabliert haben. Mit dem Schengener Informationssystem, dem bald ausgeweiteten Prüm-Verbund und dem geplanten QROC gibt es zudem ausreichend Kommunikationsnetze im EU-Rahmen.

Laut dem Bundesinnenministerium ist es aber gerade das Halbdunkel, das die Vernetzung in der PWGT weiterhin attraktiv macht. Demnach ist das „Herstellen und die Pflege persönlicher Kontakte“ im Rahmen der halbjährlichen Konferenzen „die Basis einer vertrauensvollen polizeilichen Zusammenarbeit“.

Beitragsbild: Simon Teune (CC-BY-NC).

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