Chronologie Dezember 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am gleichen Tag ein Lehrer suspendiert, der Kontakte zu rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ unterhält; weitergehende Maßnahmen werden geprüft. Am 14. Dezember lehnt das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg eine Klage der schlagenden Burschenschaft „Germania“ in Hamburg auf Erwähnung als rechtsextremer Verdachtsfall im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ab. Das LG Berlin verurteilt am gleichen Tag einen mutmaßlichen Rechtsextremisten wegen zahlreicher Drohschreiben an Politiker*innen und Behörden, in denen mit Bomben und Exekutionen gedroht wurde, zu einer vierjährigen Haftstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In Berlin nimmt die Polizei am 23. Dezember zwei Rechtsextremisten fest; sie stehen im Verdacht seit 2016 eine Serie von 23 rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen und weitere Straftaten verübt zu haben. Einer der Männer wird in Untersuchungshaft genommen, während der andere Haftverschonung erhält. Durch Presseberichte wird am 29. Dezember bekannt, dass die spanische Polizei eine Waffenhändlerbande von zwei Deutschen und einem Briten ausgehoben hat, die Drogenhändler ausgerüstet haben. Bei einem der Deutschen mit Kontakten in rechtsextreme Kreise wurde zudem ein ganzes „Nazi-Museum“ mit Uniformen, Fahnen und anderen Objekten entdeckt. Der andere wurde in Deutschland bereits wegen eines Waffenlagers bei Hannover (Niedersachsen) mit Haftbefehl gesucht. Die Männer werden festgenommen und ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 30. Dezember bekannt, dass die Polizei nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten fahndet, die mit Haftbefehl gesucht werden (2014: 253).

Reichsbürger“: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) vernimmt acht Personen im Umkreis der Bundeswehr, die zur „Reichsbürger“-Szene gehören sollen. Gegen die Mitarbeiter*innen des Beschaffungsamtes in Ulm (Baden-Württemberg) und weitere Verdächtige wird seit Ende 2019 ermittelt. Disziplinarische Ermittelungen sind eingeleitet, der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen ist untersagt. Am nächsten Tag wird einer der Verdächtigen tot aufgefunden. Der Landrat von Oder-Spree verfügt am 3. Dezember die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow (Brandenburg), die von einem „Reichsbürger“ betrieben wird und trotz Corona-Verbot geöffnet war. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München (Bayern) teilt mit, dass sie in einem Fall wegen illegalem Waffenhandel in der „Reichsbürger“- und Rechtsextremisten-Szene ermittelt. Der mutmaßliche Waffenhändler sei inzwischen von Kroation ausgeliefert worden. Am 27. Dezember erklärt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), dass das dortige LfV seit der Änderung des Waffengesetzes in diesem Jahr insgesamt 25.246 Waffenscheine überprüft hat. Damit soll es „Reichsbürgern“ uns anderen Extremist*innen erschwert werden, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. In 153 Fällen wurde der Waffenbesitz untersagt.

Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) in Bremen in der zweiten Novemberhälfte gegen den ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Cuxhaven (Niedersachsen) Anklage wegen illegaler Einfuhr von 98 kg Kokain erhoben hat. In der Nacht zum 27. Dezember wird die Polizei in Cottbus (Brandenburg) über ruhestörenden Lärm in der Wohnung einer AfD-Stadtverordneten und das Zünden von Feuerwerk informiert. Die Beamt*innen stellen eine illegale Corona-Party fest, an der auch ein AfD-Landtagsabgeordneter teilnimmt. Ein anderer Teilnehmer greift einen der Beamten an. Er und die Gastgeberin werden in Gewahrsam genommen und es werden Anzeigen gefertigt.

2. Dezember: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Das VG Bremen bestätigt ein Verbot der Stadt für eine Großdemonstration von Corona-Leugnern (Az: 5 V 2748/20). In Berlin demonstrieren am gleichen Tag rund 100 Menschen gegen Corona-Auflagen und die Berichterstattung der Medien. Ebenfalls am 2. Dezember entscheidet das VG Karlsruhe (Baden-Württemberg) dass die Maskenpflicht für eine Anti-Corona-Demonstration Bestand hat (Az: 3 K 4941/20). Am 4. Dezember bestätigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen das Verbotsurteil des VG (Az: 1 B 385/20), ebenso das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. Dezember (Az: 1 BvQ 145/20). Dennoch soll die verbotene Demonstration durchgeführt werden; die Polizei erteilt 900 Platzverweise, zudem werden 700 Ordnungswidrigkeiten- und 70 Strafanzeigen gefertigt. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen die Demonstration. In Düsseldorf (NRW) protestieren am 6. Dezember etwa 1.000 Personen gegen eine Anti-Corona-Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmer*innen. Am 7. Dezember fahren in Berlin Corona-Gegner*innen laut hupend und Deutschlandfahnen schwenkend in einem Autokorso durch ein Wohngebiet. Durch Presseberichte wird am 9. Dezember bekannt, dass das LfV Baden-Württemberg die Gruppe „Querdenken 711“ als Ursprung der bundesweiten Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung nimmt; auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft eine Beobachtung. Das OVG Bautzen (Sachsen) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel (Hessen) bestätigen am 12. Dezember sowohl die für diesen Tag geplanten Versammlungsverbote von Corona-Leugner*innen wie auch Gegendemonstrationen in Dresden und Frankfurt/M.; ebenso wie das BVerfG. Dennoch versammeln sich in Dresden (Sachsen) zu zwei Versammlungen jeweils „eine Hanvoll“ Gegner*innen von Corona-Maßnahmen, ebenso wie etwa 450 Gegendemonstrant*innen. Die Polizei löst die Versammlungen auf. Zu Anti-Corona-Demonstrationen kommt es auch in Frankfurt/M. (Hessen) mit einigen Hundert Teilnehmer*innen, die Polizei nimmt 10 Personen vorläufig fest und fertigt 19 Strafanzeigen wegen Widerstand und Beleidigung; insgesamt 208 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen werden eingeleitet. Auch in Erfurt (Thüringen) demonstrieren an diesem Tag rund 500 Menschen. Am 17. Dezember untersagt Leipzig (Sachsen) eine Anti-Corona-Demonstration, da die Veranstalter die Anmeldefrist versäumt haben. Am 19. Dezember bestätigt das BVerfG das Verbot einer Anti-Corona-Demonstration für den gleichen Tag in Weil am Rhein (Baden-Württemberg) (Az: 1 S 4098/20). Zwischen 600 und 700 Personen demonstrieren am 20. Dezember in Berlin gegen eine mutmaßliche Impfpflicht. Zu größeren Zwischenfällen kommt es nicht. Am 23. Dezember verbietet die Berliner Polizei eine für Silvester in der Hauptstadt geplante Anti-Corona-Demonstration. In einem Eilverfahren bestätigt VG Berlin am 30. Dezember das Verbot (Az: VG 1 L 458/20). In Stuttgart (Baden-Württemberg) dürfen vier angemeldete Anti-Corona-Demonstrationen hingegen stattfinden. Dort löst die Polizei am 31. Dezember eine Anti-Corona-Demonstration von rund 100 Teilnehmer*innen auf.

Rechtsradikale Polizist*innen: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im sächsischen Landtag wird bekannt, dass dort derzeit 37 Beamt*innen im Verdacht des Rechtsradikalismus stehen. Am 11. Dezember stellt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht zu rechtsradikalen Strukturen in den Sicherheitsbehörden vor. Darin stellt das Gremium fest, dass innerhalb der Polizeien zweifelsfrei rechte Netzwerke und Querverbindungen zu rechten Gruppierungen und Parteien existieren, Beweise für eine unmittelbare Vernetzung gebe es jedoch nicht. In NRW gibt es aktuell mehr als 200 Hinweise auf Rechtsradikalismus bei der Polizei. Dies gibt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am 14. Dezember bekannt: In Zusammenhang mit rechten Chatgruppen wurden unterdessen von 31 suspendierten Beamt*innen bei 16 die Sanktionen aufgehoben, weil keine strafrechtlich relevanten Fotos oder Texte gefunden wurden, oder die Vorfälle bereits verjährt sind. In 15 Fällen haben sich die Vorwürfe erhärtet, in etwa 10 Fällen sind Hinweise auf weitere Straftaten aufgetaucht; 25 Beamt*innen sind noch suspendiert. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass 17 ehemalige und aktive Beamt*innen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ unterhalten. Am 15. Dezember entscheidet das VG Düsseldorf (NRW), dass das Verbot der Dienstausübung für eine Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft in mehreren rechten Chatgruppen, rechtmäßig ist (Az: 2 L 2370/20). In Schleswig-Holstein wird aktuell gegen vier Beamte ermittelt, die sich in WhatsApp-Chats in rechtsradikaler, rassistischer und menschenverachtender Weise geäußert haben. Wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ wurde ihnen die Dienstausübung verboten. Dies teilt Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am 16. Dezember mit. Am 17. Dezember durchsucht die Berliner Polizei die Wohnung eines ihrer Beamten wegen Verdacht auf Rechtsradikalismus. Ein Kollege hatte ihn angezeigt, nachdem er von ihm ein rassistisches Bild zugeschickt bekommen hatte. Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und weitere dienstrechtliche Maßnahmen werden geprüft. In Niedersachsen durchsucht die Polizei am 29. Dezember die Wohnungen von drei aktiven und einem pensionierten Beamten der Polizei Osnabrück. Sie stehen im Verdacht über einen Messengerdienst rassistische und rechtsradikale Nachrichten geteilt zu haben. Auf die Bilder und Texte waren die Ermittler zufällig durch einen anderen Fall gestoßen. Die aktiven Beamten wurden suspendiert.

Rechtsextremer Mordanschlag: Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) lässt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. (Hessen) die Akten des früheren Rechtsanwaltes des Hauptangeklagten sicherstellen. Der Anwalt war im Juli als Verteidiger abberufen worden. Am 3. Dezember teilt das Gericht mit, dass der Prozess nicht wie geplant im Dezember zu Ende gehen wird; es seien neue Fragen aufgetaucht.

3. Dezember: G20-Gipfel: Vor dem LG Hamburg beginnt der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, Bildung bewaffneter Grüppchen und anderer Straftaten bei der Demonstration gegen den G20-Gipfel im Juli 2017. Konkrete Taten lassen sich ihnen jedoch nicht zuordnen. Am 5. Dezember nehmen etwa 2.000 Personen an einer Solidaritätsdemonstration teil. Am 11. Dezember spricht ein Hamburger Amtsgericht (AG) einen Journalisten vom Vorwurf frei, über Twitter zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Asyl: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9.557 afghanische Flüchtlinge gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt haben; 5.644 der Entscheidungen wurden von den Gerichten wieder aufgehoben. Durch Pressemeldungen wird am 16. Dezember bekannt, dass der thüringische VGH in Weimar entschieden hat, dass die Härtefallkommission Flüchtlingen, die eigentlich ausreisen müssten, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren kann. Geklagt hatte die AfD- Landtagsfraktion. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Zahl der registrierten Asylanträge 2020 zurückgegangen. Von Januar bis Ende November waren es 93.710; im gesamten Jahr 2019 waren es 142.450 (2018: 161.885).

Umweltdemonstrationen: Im Dannenröder Forst in Hessen räumt die Polizei die letzten zwei Baumhaus-Camps gegen den Autobahnbau. Insgesamt kommt es zu 59 Festnahmen und 79 Platzverweisen; 14 Strafverfahren werden eingeleitet. Am 5. Dezember errichten rund 250 Umweltaktivist*innen erneut Barrikaden, blockieren Rettungswege und zünden Feuerwerk; die Polizei setzt Wasserwerfer ein; sechs Personen werden in Gewahrsam genommen. Am 7. Dezember teilen StA und Polizei mit, dass nach einem Aktivisten wegen versuchtem Totschlag gefahndet wird. Der Mann soll im November das Halteseil eines einsturzgefährdeten Gestells durchtrennt haben, das dann in Richtung von Polizist*innen stürzte. Die Beamt*innen hätten rechtzeitig zur Seite springen können und seien unverletzt geblieben. Das BVerfG bestätigt am 6. Dezember das Verbot einer Abseilaktion von Umweltaktivisten von einer Brücke auf die Autobahn bei Zeppelinheim (Hessen) (Az: 1 BvR 2719/20). Am 8. Dezember teilt die Polizei mit, dass die Räumungen im Dannenröder Forst beendet sind. In Zusammenhang mit den Räumungsprotesten wurden von der Polizei mehr als 450 Straftaten und etwa 1.550 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, zudem kam es zu 3.200 Identitätsfeststellungen. Dies gibt die Polizei am 9. Dezember bekannt; über 80 Beamt*innen seien bei den Einsätzen verletzt worden.

Kindesmissbrauch: In einer landesweiten Razzia durchsucht die Polizei in NRW 41 Objekte von 56 Verdächtigen wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie im Internet; Datenträger werden sichergestellt. Am 21. Dezember verurteilt das LG Köln (NRW) den Administrator einer Kindesmissbrauchsplattform im Internet zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Drogenfahndung: In Berlin nehmen Polizei und Zoll vier Mitglieder einer Drogenbande fest und beschlagnahmen 1,5 kg Kokain; es wird Haftbefehl erlassen. Ebenfalls in Berlin nehmen Zollfahnder am 7. Dezember drei Männer einer Drogenbande fest; 240 kg Marihuana und ein dreiviertel Pfund Kokain werden sichergestellt. Erneut nimmt die Zollfahndung in Berlin am 9. Dezember einen Dealer fest; zwei kg Crystal Meth, 9.000 Ecstasy-Pillen, Heroin und Falschgeld werden sichergestellt. Am 15. Dezember durchsuchen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Polizei und Zoll rund 40 Wohnungen einer mutmaßlichen Drogenbande, die etwa zwei Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen nach Deutschland gebracht haben sollen. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamt (BKA), der am 26. Dezember bekannt wird, haben Polizei und Zoll 2019 rund 10 Tonnen Kokain sichergestellt. 20.107 Drogendelikte wurden in Zusammenhang mit Kokain registriert, davon 4.400 Handelsdelikte. Am 29. Dezember teilt die bayerische Polizei mit, dass bei der Durchsuchung einer mutmaßlichen Drogenbande in Wolfratshausen mehrere kg Drogen, eine größere Menge Bargeld und dutzende Waffen sichergestellt wurden; fünf Männer wurden festgenommen. Die Zollfahndung teilt am 30. Dezember mit, dass sie bereits im September auf dem Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) 6.500 kg einer Chemikalie beschlagnahmt hat, mit der etwa 26 t verkaufsfertiges Amphetamin hätten hergestellt werden können.

4. Dezember: Innenminister entlassen: Im Zuge einer Koalitionskrise entlässt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fristlos.

Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Das OLG Dresden (Sachsen) setzt den Haftbefehl für einen unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) gegen Auflagen außer Vollzug. Im Garten des Mannes waren bei einer Durchsuchung illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Am 11. Dezember stellt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages seinen Bericht zu rechtsradikalen Strukturen bei der Bundeswehr vor. Darin stellt das Gremium fest, dass bei der Truppe zwar rechtsextreme Netzwerke existieren, Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plane, gebe es jedoch nicht. Durch Presseberichte wird am 18. Dezember bekannt, dass der VGH Baden-Württemberg der Anfang 2020 ausgesprochenen sofortigen Entlassung eines KSK-Ausbilders wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit und mutmaßlichen Verbindung zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ widersprochen hat.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA in Weimar (Thüringen) die Ermittlungen gegen Polizist*innen übernommen hat, die im Verdacht von Körperverletzungen, Stalking, Drogendiebstahl und anderen Delikten stehen. In Berlin stoppt die Polizei am 21. Dezember ein Auto wegen auffälliger Langsamkeit in dem der Fahrer für seine Führerscheinprüfung übt. Neben sitzt ein angehender Polizeibeamter; gegen den Mann wird dienstrechtlich ermittelt. Am 28. Dezember teilt die Berliner Polizei mit, dass sie gegen einen ihrer Beamt*innen ermittelt, der einen mehrtägigen Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet hat. Mit dem fingierten Einsatz soll er versucht haben, dass Beherbergungsverbot aufgrund der Corona-Krise zu unterlaufen.

Angriffe auf Polizist*innen: In Berlin weist eine Polizeibeamtin einen Mann an einer Straßenbahnhaltestelle auf die geltende Maskenpflicht hin. Daraufhin greift der Mann sie heftig an; mit Hilfe zweier Passanten kann sich die Frau befreien. Der Täter wird festgenommen. Als die Polizei in München (Bayern) am 6. Dezember ein illegales Autorennen stoppen und die Fahrer kontrollieren will, fährt einer von diesen auf einen Polizisten los und nimmt ihn auf die Kühlerhaube. Der Beamte wird leicht verletzt, alle Fahrer flüchten. Als Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) am 10. Dezember auf dem Hauptbahnhof in Dresden (Sachsen) eine Frau auf die Maskenpflicht aufmerksam machen, bedroht diese sie mit einem langen Küchenmesser. Erst als die Polizei mit einem Schusswaffeneinsatz droht, gibt sie auf, wehrt sich jedoch mit Tritten weiterhin gegen ihre Festnahme. Am 22. Dezember gerät in München (Bayern) ein Mann mit Autofahrern in Streit weil er auf der Fahrbahn herumläuft. Als herbeigerufene Polizisten ihn festnehmen wollen, versucht er zu flüchten, wird jedoch mit Pfefferspray gestoppt. Daraufhin greift er die Beamten körperlich an, er wird in Gewahrsam genommen. Am 26. Dezember wollen Polizist*innen ebenfalls in München einen Fußgänger kontrollieren, der bei Rot über die Straße geht. Der Mann weigert sich, würgt einen der Beamten und verletzt ihn am Kehlkopf. Der Beamte muss stationär in einer Spezialklinik behandelt werden. Als die Polizei am 27. Dezember in Cottbus (Brandenburg) eine illegale Corona-Party in der Wohnung einer AfD-Stadtverordneten auflösen, wird einer der Beamten von einem Teilnehmer angegriffen und gewürgt; dieser wird durch Pfefferspray gestoppt und festgenommen. In der Silvesternacht des 31. Dezember wird in Berlin die Polizei alarmiert weil sich Passanten vom Feuerwerk einer Männergruppe bedroht fühlen. Als die Beamt*innen eintreffen, flüchtet die Gruppe. Zwei Männer werden verfolgt und gestellt; dabei bedroht einer die Beamten mit einer Schusswaffe. Als die Beamt*innen ihrerseits die Waffen ziehen und ihn auffordern, seine Pistole abzulegen, schießt er zunächst in die Luft bevor er der Aufforderung folgt, wehrt sich allerdings auch weiterhin mit Tritten gegen seine Festnahme. Insgesamt werden bei Corona-Kontrollen und der Auflösung von Menschengruppen durch Würfe von Molotowcocktails oder Steinen sieben Polizist*innen verletzt, teilt die Berliner Polizei mit, es kommt zu insgesamt 700 Festnahmen.

5. Dezember: Angriffe auf Obdachlose: In Köln (NRW) wird die Schlafstätte eines Obdachlosen angezündet. Der Mann wird mit lebensgefährlichen Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Wie Videoaufzeichnungen zeigen, tritt eine jugendliche Frau am 25. Dezember wiederum in Köln am Hauptbahnhof einen gehbehinderten Obdachlosen mehrfach gegen den Körper und den Kopf während eine Freundin zusieht. Der Mann wird schwer verletzt und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Am 28. Dezember greifen in einem Einkaufscenter in Berlin zwei unbekannte einen Obdachlosen an, schlagen und treten ihn. Der Mann muss mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Randale gegen Corona-Auflagen: In Düsseldorf (NRW) behindern rund 100 Jugendliche die Arbeit von Corona-Kontrolleur*innen des Ordnungsamtes; einer greift sie tätlich an. Als alarmierte Polizist*innen ihn festnehmen, werden sie von der Gruppe umringt und an der Abfahrt gehindert. Als weitere Polizeikräfte eintreffen, flüchtet die Gruppe zwar, doch mehrere Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch eine Presseumfrage wird am 27. Dezember bekannt, dass es seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr bundesweit mindestens 65 tätliche Angriffe auf Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter bei der Durchsetzung der Auflagen gegeben hat. Die Folgen waren Verstauchungen, Prellungen und Knochenbrüche. Die meisten Angriffe fanden in Berlin (23), Köln (NRW) (18) und Bremen (10) statt.

Rassistische Angriffe: In Raunheim (Hessen) hält ein Autofahrer neben einer Frau die ihr Kind aus ihrem Auto holt, hupt und beschimpft sie rassistisch; anschließend fährt ihr gegen ein Bein. Am 25. Dezember beleidigt ein Mann in einer Straßenbahn in Frankfurt/M. (Hessen) eine Frau auf übelste Weise rassistisch, so dass sie verängstigt aussteigt. Die Polizei sucht nach ihr und einem Zeugen.

8. Dezember: Rassismus-Studie zur Polizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster (NRW) den Auftrag für eine Studie zum Berufsalltag der Beamt*innen, Gewalt gegen Beamt*innen und die Motivation für die Berufswahl. Die unabhängige Studie zu möglichem Rassismus und Rechtsradikalismus wird es somit nicht geben.

Kriminelle Polizist*innen: Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass sie die bisherigen Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen Besitz und Handel mit Drogen unterdessen sowohl auf 30 Beamt*innen wie auch weitere Tatbestände ausgeweitet hat. Am 16. Dezember beginnt vor dem AG Lichtenfels (Bayern) der Prozess gegen einen Polizeibeamten bei dem größere Mengen kinderpornografisches Material gefunden wurde.

Rechtsradikalimus: In München (Bayern) nehmen an Polizist*innen an einer Tankstelle einen Ladendieb fest, der den Hitlergruß zeigt und Nazi-Parolen ruft. Am 18. Dezember löst die Polizei in Berlin eine 20-köpfige NPD-Versammlung in einer Gaststätte wegen Verstoß gegen die Hygieneregelungen auf. Durch Presseberichte wird am 20. Dezember bekannt, dass die StA Marburg (Hessen) gegen die rechte Burschenschaft „Germania“ wegen eines mutmaßlichen Überfalls auf das Verbindungshaus einer anderen Burschenschaft ermittelt.

9. Dezember: Verfassungsschutz: Durch Presseberichte wird am 17. Dezember bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) letztinstanzlich entschieden hat, das der Verfassungsschutz den Bremer Rechtsanwalt und Journalisten Rolf Gössner 38 Jahre unrechtmäßig überwacht hat. Als erschwerend wurde dabei die Verletzung seiner Berufsgeheimnisse gewertet. Durch alle Instanzen dauerte der Prozess 15 Jahre.

Schleuserkriminalität: Im hessischen Rhein-Main-Gebiet und in Hamburg durchsucht die Polizei Objekte von 11 Verdächtigten einer mutmaßlichen Schleuserbande; zwei Personen werden festgenommen. In München beginnt am 17. Dezember der Prozess gegen eine vierköpfige Schleuserbande, die Migrant*innen aus Indien und Nepal seit 2016 nach Deutschland geschleust und ihnen Scheinehen organisiert haben sollen. Am 29. Dezember beginnt ebenfalls in München der Prozess gegen sechs Männer, die hauptsächlich Menschen aus Syrien und dem Libanon nach Deutschland und Dänemark geschleust haben sollen. Laut einer Aufstellung der BPol München wurden zwischen Januar und Oktober 2020 insgesamt 761 Schleuser registriert (2019: 527).

10. Dezember: Organisierte Kriminalität (OK): Zeitgleich durchsuchen Polizeikräfte Objekte von zwei arabischen Großfamilien in Berlin, Brandenburg und Hamburg wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte und Querverbindungen ins Rockermilieu. Drei Haftbefehle werden vollstreckt. Insgesamt ermittelt das LKA Berlin gegen 36 Personen. Im Landkreis Heilbronn (Baden-Württemberg) nimmt die Polizei am 15. Dezember ein hochrangiges, mit europäischem Haftbefehl gesuchtes, Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra fest. 2019 führte das LKA Berlin 56 OK-Verfahren mit insgesamt 432 Tatverdächtigen (2018: 59 Verfahren mit 462 Verdächtigen); darunter 11 Ermittlungsverfahren gegen arabische Clans (2018: 5). Bundesweit führten Ermittler*innen 579 OK-Verfahren (2018: 535). Dies geht aus dem am 21. Dezember vorgestellten OK-Lagebericht hervor.

Polizeischuss: In Berlin verschafft sich ein Mann gewaltsam Zutritt zu einer fremden Wohnung. Als er auf die Aufforderungen der alarmierten Polizei nicht reagiert, brechen sie die Tür auf. Mit einem Messer bewaffnet greift der Mann daraufhin die Beamt*innen an. Als er auch auf die Androhung von Schusswaffengebrauch nicht reagiert, schießt ihm eine Polizistin in den Arm; er wird festgenommen.

11. Dezember: Datenschutz: Das BVerfG erklärt die erweiterte Datennutzung (Data Mining) der Anti-Terrordatei für teilweise verfassungswidrig. Sie verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , da die Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“ nicht klar geregelt ist (Az: 1 BvR 3214/15).

Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: In einer mehrstündigen Sitzung befragt der Untersuchungsausschuss des Bundestages einen früheren V-Mann des LfV NRW zu dem Anschlag im Dezember 2016 in geheimer Sitzung. Dabei erklärt der Mann, dass der Attentäter Anis Amry dabei von einem Mann des „Islamischen Staat“ (IS) per Handy angeleitet wurde. Zudem bestätigt er, dass er seinerzeit mehrfach vor einem bevorstehenden Terrorakt gewarnt habe, vom LfV jedoch nicht ernst genommen worden sei. Am 17. Dezember sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, bei der polizeilichen Untersuchung des Anschlagsortes habe es damals Defizite gegeben. Eine der Konsequenzen sei, dass sich die Behörden heute stärker darum bemühten, islamistische Gefährder abzuschieben (2016: 27 / 2019: 98). Geisel war zum Zeitpunkt des Terroranschlages seit 11 Tagen Innensenator.

Abschiebungen: Die Innenministerkonferenz (IMK) lässt den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 19. Dezember bekannt, dass bis Ende Oktober insgesamt 8.802 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden (2019 gesamt: 22.097). In Kabul am 17. Dezember landet ein Sammel-Abschiebeflug aus Leipzig (Sachsen) mit 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Es ist die erste Sammelabschiebung seit März.

Polizeibeauftragte/r: Der Hessische Landtag beschließt das Amt eines/einer Polizeibeauftragten.

12. Dezember: Presseangriffe: Bei den Anti-Corona-Aufmärschen und den Gegendemonstrationen in Frankfurt/M. (Hessen) kommt es mehrfach zu Beleidigungen, verschiedensten Behinderungen und Angriffen auf Pressevertreter*innen durch Beamt*innen von Polizeikräften aus NRW. Bei Ausschreitungen bei einer Anti-Polizei-Demonstration am 13. Dezember in Leipzig (Sachsen) kommt es zu Behinderungen und Angriffen von Polizist*innen auf Pressevertreter*innen; in mindestens einem Fall wird eine Kameraausrüstung beschädigt.

13. Dezember: Straßenschlacht: In Leipzig (Sachsen) verwandelt sich eine, als stationäre Versammlung genehmigte, Anti-Polizei-Kundgebung in eine Demonstration mit etwa 300 Teilnehmer*innen, die teilweise zu Ausschreitungen führt. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und kesselt die Demonstration; von 114 Personen wird die Identität festgestellt, eine Peron vorläufig festgenommen.

14. Dezember: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida): Ein AG in Dresden (Sachsen) verurteilt den rechtsextremistischen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung von Muslimen 2020 und Beleidigung eines Journalisten 2019 zu einer Geldstrafe von 4.200 EUR.

15. Dezember: Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Vater des rassistischen Mörders von Hanau fordert, dass sämtliche Gedenkstätten für die neun Opfer des Anschlages entfernt werden, da darin Volksverhetzung betrieben werde. Zudem fordert er die Tatwaffen seines Sohnes zurück und die Wiederfreischaltung der Internetseite. Am 28. Dezember reicht ein Rechtsanwalt im Namen der Opferfamilien und einer sie unterstützenden Bürgerinitiative eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt beim zuständigen Polizeipräsidium ein, da die Opferfamilien nicht über die Gefährlichkeit des Mannes informiert wurden. Am 29. Dezember hält die Initive zudem eine Mahnwache ab.

Prozesse gegen Polizist*innen: Ein AG in Berlin verurteilt einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der Mann war im Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt mit stark überhöhter Geschwindigkeit in der Innenstadt seitlich auf ein anderes Fahrzeug geprallt, deren Fahrerin dabei getötet worden war. In seiner Urteilsbegründung kritisiert der Richter den Umgang der Behörden scharf: „Die Ermittlungen waren (…) chaotisch“ (Az: 216 Ls 5/20).

Tätowierte Polizist*innen: Die Bundesregierung verabschiedet einen Gesetzentwurf, wonach der jeweilige Dienstherr Polizist*innen und Soldat*innen das Tragen von sichtbaren Tätowierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht verbieten kann, wenn dadurch die amtliche Funktion beeinträchtigt wird.

18. Dezember: Fluggastdaten: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Auswertung von Fluggastdaten seit August 2018 zu insgesamt 242 Festnahmen in Deutschland geführt hat.

19. Dezember: Dschihadismus: Das Auswärtige Amt holt drei deutsche Anhängerinnen des IS und 12 Kinder aus einen Gefangenenlager in Syrien zurück nach Deutschland. Bei ihrer Landung am 20. Dezember auf dem Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) wird eine der Frauen wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung und Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen.

21. Dezember: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle: Das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) verurteilt den Attentäter, der einen Terroranschlag auf die Synagoge versucht hatte, wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuch und Volksverhetzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Rockerkriminalität: 2019 führte das LKA Berlin sieben Ermittlungsverfahren gegen Rockergruppen (2018: 12). Dies geht aus dem am 21. Dezember vorgestellten Lagebericht hervor. Ebenfalls am 21. Dezember verurteilt das LG München (Bayern) einen Mann aus dem Umfeld der „Hells Angels“ zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren und Unterbringung in einer Entzugsklinik. Der Mann hatte 2015 in einem Club zwei anderen Männern ein Messer in den Bauch gestoßen. Am 22. Dezember verurteilt das LG Köln (NRW) einen Rocker der „Hells Angels“ wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 12 Jahren; zwei andere „Hells Angels“ erhalten wegen Mittäterschaft Haftstrafen von neun und fünfeinhalb Jahren. Die Männer hatten im November 2015 eine „Strafaktion“ in einer Kölner Kneipe durchgeführt.

22. Dezember: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnung eines jungen Syrers unter dem Verdacht, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Der Verdacht bestätigt sich nicht, die Ermittlungen dauern dennoch an.

SEK-Beamter erschossen: Ein Schwurgericht in Essen (NRW) verurteilt einen Drogendealer, der bei einer Wohnungsdurchsuchung im April einen SEK-Beamten schossen hatte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

29. Dezember: Rassistische Handlungen: Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilt mit, dass dort in diesem Jahr bis Ende November über 6.000 Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierungen eingegangen sind (2019: 3.200).

25. Dezember: Stalking: Durch Presseberichte wird bekannt, dass in diesem Jahr bundesweit rund 18.000 bis 19.000 Stalking-Straftaten polizeilich erfasst wurden (geschätzte Dunkelziffer: 200.000 bis 300.000). Verurteilt wurden 2019 in Bayern: 103 Täter*innen (2018: 60), in Brandenburg: 10 (2018: 10), Hessen: 18 (2018: 19), Mecklenburg-Vorpommern: 10 (2018: 4), NRW: 250 (2018: 242), Sachsen-Anhalt: 8 (2018: 8).

30. Dezember: Polizeirabbiner: Das Innenministerium Baden-Württemberg gibt bekannt, dass es zwei Rabbiner eingestellt hat. Sie sollen angehende Polizist*innen über jüdisches Leben in Deutschland informieren und zudem für alle Polizeibeschäftigten Ansprechpartner sein.

Bodycams: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Hessen ihre bisherigen 100 Bodycams durch weitere Kameras aufstockt und somit Anfang 2021 über 700 Bodycams für ihre Beamt*innen verfügen wird.

Silvesterverbote: Das VG Dresden und das VG Chemnitz (beide Sachsen) bestätigen mit Hinweisen auf die Corona-Verordnungen in diesen Städten auch Böllerverbote am Silvesterabend. „Das gelte auch für den privaten Raum“, so das VG Dresden. Insgesamt waren fünf Eilanträge in Dresden eingegangen. Das OVG NRW hebt ein generelles Demonstrationsverbot für Silvester und Neujahr mit der Begründung wieder auf, die Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Infektionsschutz sei auch ohne ein pauschales Versammlungsverbot zu gewährleisten (Az: 13 B 2070/20 NE). Das VG Darmstadt (Hessen) hebt am gleichen Tag ein Böllerverbot des Landkreises für private Grundstücke als unverhältnismäßig auf. Auf öffentlichen Flächen bleibt ein Feuerwerksverbot bestehen. In Frankfurt/M. (Hessen) gilt ein nächtliches Alkoholverbot und ein Böllerverbot in weiten Teilen der Innenstadt.

Beitragsbild: Räumung im Dannenröder Wald am 5. Dezember (Jens Volle).

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