Die Polizei auf Coronademonstrationen: Selbsternannte Widerstandskämpfer*innen oder verhasste „Merkel-Schergen“?

Aiko Kempen

„Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren“, schreibt Steffen Janich am 15. April 2020 auf seinem Facebookprofil. Zu diesem Zeitpunkt gelten aufgrund der Coronapandemie in allen Bundesländern teils strikte Beschränkungen des Versammlungsrechts – auch in Sachsen, wo eine Woche nach diesem Aufruf, am Abend des 22. April 2020 rund 200 Menschen im Kreis um das Rathaus der Kreisstadt Pirna am Rande der Sächsischen Schweiz ziehen. Auf Schildern wird gegen „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven der Gates-WHO“ polemisiert. Anwesende Polizeibeamt*innen werden als „Merkel-Schergen“ und „Wichser“ beschimpft.

„Während der Versammlung stellten Einsatzkräfte fortlaufend Verstöße gegen die Beschränkungen und Auflagen fest“, schreibt die Polizei Sachsen am Tag darauf in einer Pressemitteilung und kündigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann an, der vorher im Internet zu der Aktion aufgerufen hatte. Die Rede ist von Steffen Janich. Zudem erklärt die Polizei: „Bei dem 49-jährigen Versammlungsleiter handelt es sich um einen sächsischen Polizeibeamten.“ Janich wird vom Dienst suspendiert und muss seine Dienstwaffe abgeben. Auch seine Bezüge werden gekürzt, wie sein Anwalt mitteilt. Mittlerweile möchte Janich in den Bundestag einziehen, als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

Es ist einer der ersten Fälle, bei denen Polizeibeamt*innen im Kontext von Corona-Demonstrationen sichtbar werden, aber bei weitem nicht der letzte. Seitdem die Bundesregierung mit teils rigorosen Maßnahmen auf die Verbreitung von COVID19 in Deutschland reagiert, tauchen Polizisten und Polizistinnen immer wieder als Anmelder*innen, Redner*innen oder Unterstützer*innen bei Veranstaltungen auf, die sich gegen die Schutzmaßnahmen der Regierung richten oder auf denen die Pandemie vollständig bestritten und als Inszenierung durch eine ominöse Elite dargestellt wird.

Einer von ihnen ist der langjährige Polizeibeamte Karsten Hilse, seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD. Er meldete in seinem Wahlkreis Bautzen in Ostsachsen mehrmals Proteste an, auf denen er behauptete, Coronatote seien „erstunken und erlogen“. Der 56-Jährige ruft auf Protestbühnen wiederholt zum „Widerstand“ auf und nennt Schutzmasken ein „Zeichen des Gehorsams“. Im November 2020 wird Hilse ohne Mund-Nasen-Bedeckung am Rande einer Querdenken-Demonstration unweit des Reichstagsgebäudes von Polizist*innen festgenommen. Der Abgeordnete habe den Beamt*innen ein gefälschtes Gesundheitsattest vorgelegt, das ihn offenbar von der Maskenpflicht befreien sollte und sich anschließend „unkooperativ“ verhalten, teilte die Pressestelle der Berliner Polizei mit. Ein Video des ZDF zeigt, wie Hilse die Polizisten anschreit und es zu einem Gerangel kommt.

Immer wieder finden sich auch auf den Bühnen der Stuttgarter Initiative Querdenken Polizeikräfte, die vor einem Publikum sprechen, das maßgeblich durch Anhänger*innen von Verschwörungsmythen dominiert ist. Das zeigt sich auch am 29. August in Berlin, als rund 38.000 Menschen gegen die Coronapolitik auf die Straße gehen. Der Augsburger Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth ruft von der Bühne dazu auf, sich nicht nur in „Mainstream-Medien“ über die „angebliche Pandemie“ zu informieren. Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein aus Weißenburg in Bayern erklärt an diesem Tag öffentlich, er werde weiterhin „für die Gerechtigkeit, für die Freiheit und für die Wahrheit kämpfen“. Am Abend durchbrechen Demonstrant*innen die Polizeiabsperrungen vor dem Reichstagsgebäude und stürmen die Treppe hoch. An anderer Stelle liefern sich gewaltbereite Neonazis und Hooligans Auseinandersetzungen mit Polizeibeamt*innen.
Mit den Worten „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei“ hatte Bayerlein drei Wochen zuvor seinen Redebeitrag auf einer Anti-Corona-Kundgebung in Augsburg eröffnet. Dabei richtete er sich gezielt an seine Kolleg*innen und forderte sie auf, „über ihren Schatten zu springen und aufzustehen“.

Es sei gewissermaßen eine Beamt*innenpflicht, sich gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Diesen Aufruf zur sogenannten Remonstration formuliert auf der Bühne in Berlin auch der pensionierte Münchner Kommissar Karl Hilz. Mit einer Weißen Rose in der Hand, als deutliche Bezugnahme auf die Widerstandsgruppe im nationalsozialistischen Deutschland, erklärt Hilz, er erwarte von seinen Kolleg*innen, „zu remonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten, unseren Grundrechten widersprechen“. Auch in München und Passau tritt Hilz im Laufe des Jahres 2020 mehrfach als Redner bei Coronaprotesten auf. Im November versucht er mit einer Flugblatt-Aktion an der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität erneut, seinen Protest in eine Kontinuität mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ in der NS-Zeit zu stellen.

Auch Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover steht am 29. August 2020 auf der Bühne von Querdenken in Berlin. Drei Wochen zuvor hatte Fritsch bereits in Dortmund vor Gegner*innen der Coronamaßnahmen gesprochen und dabei Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus gezogen und Umsturzphantasien geäußert. Schon damals hätte die Regierung ihre Sicherheitskräfte bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie „für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht“, sagte Fritsch mit Verweis auf die Nationalsozialist*innen. Heute habe er Angst, „dass sich alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt“. Deswegen sehe er die Polizei in einer besonderen Verantwortung und richtete einen klaren Aufruf zum Umsturz an seine Kolleg*innen: „Nur wir, die vollziehende Gewalt, können dem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Macht wieder in die Hände des Volkes zurückgeben.“ Sein Dienstherr suspendierte ihn daraufhin umgehend. In der Vergangenheit war Fritsch für die Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen einer Einrichtung der Jüdischen Gemeinde in Niedersachsen zuständig. Dass dieser Polizist nun auf Veranstaltungen auftritt, auf denen antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und Rechtsextreme als Teilnehmer*innen toleriert oder gar begrüßt werden, sorgte für große Verunsicherung und Kritik in jüdischen Gemeinden.

Diese und andere bekannt gewordene Fälle von Polizist*innen in der Bewegung der Coronaleugner*innen offenbaren mehrere Grundprobleme. Zum einen erhält damit – nach nahezu wöchentlichen Enthüllungen über rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke in der Polizei – die Frage, wie groß das Ausmaß von antisemitischen und rechtsextremen Einstellungen unter Polizeibeamt*innen ist, neue Brisanz. Zum anderen, sind seit Beginn der Pandemie Polizist*innen quer durch die Republik im Einsatz, um bei den Querdenken-Demonstrationen das Versammlungsrecht und pandemiebedingte Auflagen durchzusetzen. Wenn dann aktive und ehemalige Polizeibeamt*innen sich in ebendieser Polizist*innenrolle als Protagonist*innen einer Widerstandsbewegung inszenieren, stützen sie das Selbstbild vieler Demonstrant*innen, die sich an einer Schwelle zum „Systemsturz“ wähnen. „Schließt euch an“-Sprechchöre in Richtung von Polizist*innen sind ein festes Ritual der Querdenken-Proteste.

Umso stärker werden dadurch Polizist*innen zur Zielscheibe, die Auflagen und Schutzmaßnahmen konsequent durchsetzen. In Telegramgruppen entlädt sich Hass auf Polizeibeamt*innen, die eine vermeintliche Elite schützen würden. Und nicht immer bleibt es bei Worten. In Pirna, wo der Polizeibeamte Janich den ersten Protest im Frühjahr 2020 initiiert hatte, griffen die Teilnehmenden auf den nachfolgenden Veranstaltungen mehrfach Polizeibeamt*innen an, die versuchten, die Demonstrierenden zu stoppen. Auch bei den Großdemonstrationen in Berlin lieferten sich nicht nur gewalterfahrene Hooligans Auseinandersetzungen. Videos zeigen, wie auch scheinbar harmlose Demonstrierende immer wieder Polizist*innen attackieren. Der Berliner Polizei-Hundertschaftsführer Guido M. wurde massiv bedroht und mit Telefonanrufen terrorisiert, nachdem er eine Querdenken-Demonstration offiziell für aufgelöst erklärte. M.s Name, Foto und Privatadresse wurden auf einschlägigen Kanälen gepostet. „Ich persönlich hoffe einfach das man ein Exempel an diesem Wixer statuiert und ihn an ein Kirchentor nagelt“, kommentierte einer der Chatteilnehmer.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, Polizeibeamt*innen würden im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen und Querdenken-Protesten mittlerweile immer aggressiver angegangen werden. „Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Deutschen Presseagentur.

Verstärkt wird diese diffuse Situation dadurch, dass sich die Polizei bei Coronaleugner*innen-Protesten über Monate hinweg und trotz der steigenden Aggression oft überraschend zurückhaltend zeigte. „Wir hatten Frauen im Sommerkleid, die Kollegen überrannt haben. Das ist für die Kollegen eine neue Situation“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nach den Querdenken-Demonstrationen im August 2020. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte nach den gewaltsamen Protesten in Leipzig am 7. November 2020, bei denen 31 Polizist*innen verletzt wurden, „die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand und steht nicht zur Debatte“. Für zehntausende, die in Telegramgruppen eine bevorstehende Revolution diskutieren, verstärkt sich so der Eindruck, Teile der Exekutive stünden längst auf ihrer Seite – auch wenn es nur einzelne sind, die bereits auf ihren Bühnen stehen.

Der Text ist ein Beitrag aus dem Sammelband „Fehlender Mindestabstand: Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, der am 7. April im Herder Verlag erscheint. Herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner. Vielen Dank dafür!

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