Neues zur Festung Europa

CILIP-Veranstaltung zur aktuellen EU-Migrationspolitik

Ende 2020 hat die EU-Kommission den sogenannten Migrationspakt vorgestellt. Er enthält zahlreiche Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, auf das sich die Mitgliedstaaten seit Jahren nicht einigen wollen. Deshalb regt die französische Präsidentschaft die schrittweise Änderung einzelner Rechtsakte an. Hierzu gehören eine Verordnung für das Fingerabdruck-System Eurodac und ein sogenanntes Screening-Verfahren. Der tschechische Ratsvorsitz verfolgt dies weiter und setzt damit einen Baustein für die Verlagerung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Freitag, 15. Juli 2022, 19 Uhr
Hedwig Dohm-Haus, Ziegelstraße 4, Berlin
S-/ U-Bahnhof Friedrichstraße

Gleichzeitig rüstet die EU mit Frontex ihre Grenzüberwachung auf. Sie stellt eine bewaffnete Truppe auf, die mit Frontex-Uniformen direkt von der Agentur in Warschau kommandiert wird. Eine solche EU-Polizeieinheit ist einmalig und markiert einen Wendepunkt in der Brüsseler Migrationspolitik.

In der Veranstaltung geben wir einen aktuellen Überblick über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Grenzagentur Frontex. Zusammen wollen wir überlegen, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann.

Dr. Matthias Lehnert, Jurist und Rechtsanwalt sowie Dozent für Aufenthalts- und Asylrecht, Berlin

Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei, Berlin

Die Veranstaltung basiert auf unserem aktuellen Heft „Die EU – Ein Sicherheitsstaat neuer Prägung?“. Es ist unserem verstorbenen Freund und Mitstreiter Heiner Busch gewidmet, der sich seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 mit dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ kritisch beschäftigt hat. Heiner selbst hatte letztes Jahr noch vorgeschlagen, ein solches Heft zu machen und darin die EU als „Sicherheitsstaat“ zu betrachten.

Bitte tragt in den Innenräumen eine FFP 2-Maske; vielen Dank!

Bild: „Ständige Reserve“ von Frontex (Frontex).

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