NRW bekommt „Palantir-Paragraphen“

Bislang erlauben Straf- und Polizeirecht die Abfrage von Daten durch die Polizei bei anderen Behörden wie Meldeämtern oder dem Fahrzeugregister nur beim Verdacht auf eine Straftat oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ohne konkreten Anlass durften diese jedoch nicht mit dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem zusammengeführt wer­den. In Nordrhein-Westfalen soll sich das nun ändern. Am 27. April 2022 trat eine Änderung des Landespolizeigesetzes in Kraft. Gemäß § 23 Abs. 6 PolG NRW darf die Polizei nunmehr „rechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten automatisiert zusammenführen“, diese mit weiteren personenbezogenen Daten abgleichen sowie die zusammengeführten Daten „aufbereiten und analysieren“. Voraussetzung dafür ist, dass dies für die „Verhütung oder vorbeugende Bekämpfung“ bestimmter Straftaten erforderlich oder zur Abwehr von Gefahren geboten ist.

Kritische Stimmen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. halten dies für unverhältnismäßig. Gerade der unbestimmte Begriff der „Verhütung von Straftaten“ schließe die „Gefahr einer verfassungswidrigen Profilbildung“ nicht aus.[1] Zur Auswertung setzen die Polizeibehörden in Bayern und Hessen das sog. „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) des umstrittenen Überwachungskonzerns Palantir ein. Für den Einsatz in anderen Bundesländern und beim BKA ohne neue Ausschreibung wurde als Teil des Projekts „Polizei 2020“ bereits ein Rahmenvertrag mit Palantir geschlossen.[2] VeRA dient zum Durchforsten behördlicher Register und polizeieigener Daten nach bislang nicht erkannten möglichen Verbindungen zwischen Tatverdächtigen und zu Dritten, die damit ebenfalls Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden könnten. Diese Praxis zeigt, dass auch für sich genommen nicht besonders sensible Daten durch die Kombination mit anderen Informationen zu einer detaillierten Erfassung höchstpersönlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen führen können.

[1]     Landtag NRW, Stellungnahme 17/4971, S. 3
[2]   www.netzpolitik.org/2022/umstrittener-ueberwachungskonzern-bayerns-polizei-setzt-bald-software-von-palantir-ein

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