Seit die deutschen Polizeien Anfang der 1970er Jahre die Phase der Restauration verließen, gehört der Glaube an die technische Herstellbarkeit von Sicherheit zum Mantra polizeilicher Zukunftshoffnungen. Insofern ist es kein Wunder, dass der Hype um Digitalisierung und die ungeahnten Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz Eingang in Sicherheitsprogramme gefunden haben. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen – um nur auf ein aktuelles Beispiel zu verweisen – überschlägt sich im Kapitel zum „starken Staat“ mit entsprechenden Vorhaben: „technische Innovationen“ nutzbar machen, „digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung“ einführen, „die technischen und wissenschaftlichen Kompetenzen weiter … erhöhen“, eine „smarte Polizei“ soll geschaffen werden, „Polizei-Cloud“ und „Innovation Hub 110“ sollen ausgebaut und um eine „Digital Academy 110“ erweitert werden. Daneben werden Investitionen in „Body-Cams, Distanzelektroimpulsgeräte (‚Taser‘), Car-Cams, Drohnen, Smartphones und IT-Geräte“ angekündigt. Lapidar vermerkt der Koalitionsvertrag, dass man die für den Einsatz erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen werde.
Im vorliegenden Heft können wir nur wenige Aspekte der jüngeren Entwicklung von Polizeitechnik beleuchten. Die Beiträge des Schwerpunkts verdeutlichen, dass der Digitalisierungshype auch die Amts- und Polizeiführungen, die Wissenschaft und die Privatwirtschaft erfasst hat. Deutlich wird auch, dass die neuen Technologien nicht allein das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ verletzen, sondern sie geeignet sind, Prozesse sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu verstärken.

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Die Gestaltung des Schwerpunkts unserer nächsten Ausgabe haben wir einer externen Redaktionsgruppe übertragen. Wir wollen in der Diskussion um den „neuen Abolitionismus“ den Initiativen und Vereinigungen ein Forum bieten, die sich auf der Seite derjenigen sehen, die unmittelbar von staatlichen Repressionen betroffen sind.