Mit einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ starteten Bürgerrechtsgruppen am 1. Oktober 2009 die Kampagne „Reclaim your data from the European police authorities!“.[1] Die Kampagne richtet sich gegen den Datenhunger von Polizei- und anderen Behörden der Inneren Sicherheit. Europaweit sind mittlerweile Millionen von Menschen in nationalen oder zentralen EU-Datenbanken erfasst, die immer stärker vernetzt und dem Zugriff weiterer Agenturen geöffnet werden, während sich der Standard des grenzüberschreitenden Datenschutzes auf minimalem Niveau bewegt. Aus Protest gegen diese Entwicklung rufen mehr als 40 Gruppen aus 11 europäischen Ländern mit der Kampagne dazu auf, das Recht auf Auskunft wahrzunehmen und bei den Polizeibehörden anzufragen, welche Daten zur eigenen Person gespeichert sind.
Damit wollen die Gruppen zum einen kritische Öffentlichkeitsarbeit leisten und ein Zeichen gegen das unkontrollierte Wachstum eines Binnenmarktes für Polizeidaten setzen. Zum anderen sollen mithilfe der Antworten auf die Auskunftsersuchen Einsichten in die Praktiken des grenzüberschreitenden Informationsaustausches gewonnen werden. Nicht zuletzt gilt es, Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Berichtigung oder Löschung unzulässig gespeicherter Daten zu unterstützen und Rechtsbeistand zu vermitteln. Zentrales Instrument der Kampagne ist ein „Auskunftsersuchengenerator“, der nach Online-Eingabe der benötigten Daten, automatisch ein versandfertiges Anschreiben generiert, das nur noch per Post an die jeweils verantwortlichen Polizeibehörde geschickt werden muss. Bislang existiert die automatisierte Variante allerdings nur für die deutschsprachigen Länder. Die nächste Hürde wird daher sein, die Kampagne durch Anpassung an andere nationale Kontexte auf ein breiteres europäisches Fundament zu stellen.
(Eric Töpfer)