Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone

Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle rücken. Hinzu kommen die massenhafte Handydatenauswertung und die Nutzung von Geodaten in Asylverfahren. In Europa angekommen, landen Asylsuchende in riesigen Fingerabdruckdatenbanken, die jetzt mit Gesichtserkennung aufgerüstet werden. Längst wird die Migrationskontrolle auch auf das Internet ausgeweitet. Facebook, WhatsApp und Google Maps spielen auf der Flucht eine besondere Rolle, was die Ausforschung der Sozialen Netzwerke auch für Polizei und Geheimdienste interessant macht. Doch auch antirassistische Initiativen nutzen digitale Medien zur Verbreitung unabhängiger Informationen.

Freitag, 26. Januar 2018, 19.30 Uhr in der c-base, Rungestraße 20, Berlin-Mitte (S- und U-Bhf Jannowitzbrücke, Zugang auch entlang der Spree )

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre Ausgaben immer wieder der Migrationskontrolle. Im aktuellen Heft resümiert Anna Biselli von Netzpolitik.org neue technischen Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren. Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone erläutert in der Veranstaltung die Bedeutung von Mobiltelefon und Internet auf der Flucht und die Begehrlichkeiten zu ihrer Überwachung.

Britta Rabe:

Anna Biselli:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Terrorismusbekämpfung und dem „état d’urgence“ in Frankreich

Im November 2014, also zwei Monate vor den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen kosheren Supermarkt, rüstete der französische Staat mit einer neuen Gesetzgebung massiv auf. Der ein Jahr später, nach den Attentaten in Saint Denis und Paris, verhängte Ausnahmezustand („état d’urgence“) wurde mittlerweile fünfmal verlängert. Die Folge waren unter anderem 4.000 Hausdurchsuchungen und hundertfach verhängter Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss. Parallel zum Ausnahmezustand wurde jedoch auch das 1986 geschaffene „gewöhnliche“ Anti-Terror-Recht erneut ausgeweitet. Selbst dem Justizminister schien deshalb im Juni 2016 das Notstandsrecht nicht mehr erforderlich.

Donnerstag, 27. April, 20.00 Uhr im
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Terrorismusbekämpfung. Für die Veranstaltung haben wir den Politikwissenschaftler Fabien Jobard eingeladen. Er hat eine Forschungsprofessur am Centre Marc Bloch in Berlin inne und wird über die Situation in Frankreich berichten. Dabei geht es um die die Geschichte des Ausnahmezustands und seiner Normalisierung, die Folgen der einzelnen Maßnahmen und eine politische Einordnung. Am Ende wollen wir beleuchten, welche Folgen der „état d’urgence“ für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat.

Fabien Jobard:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten

Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des Ausweisungsrechts in Kraft. Seitdem jagt eine Gesetzesverschärfung die nächste. Jenseits der grundsätzlich allen Nichtdeutschen drohenden Ausweisung bieten Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsrecht neben dem Strafrecht eine breite Palette von Instrumentarien zur Disziplinierung und Aussonderung von unerwünschten MigrantInnen.

Der Ausbau dieses Instrumentenkastens bedeutet auch die Sammlung von immer mehr Daten. Im Ausländerzentralregister werden neben Personaldaten auch Angaben zu Schulbildung, Impfstatus gespeichert. Das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz macht Geflüchtete zur Datenmasse. Nach der neuen Rechtslage werden ihre Informationen nunmehr alltäglich an die Geheimdienste übermittelt.

Dienstag, 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr im Café Größenwahn, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. In der Veranstaltung referieren Anja Lederer und Dirk Burczyk. Anja ist Rechtsanwältin und Kriminologin, Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Dirk ist Referent für Innenpolitik der Linksfraktion im Bundestag und Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden.

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass das BfV seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? weiterlesen →

Veranstaltung zu neuen Formen von Grenzüberwachung und Migrationskontrolle in der Europäischen Union

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Abwehr gegen Geflüchtete und MigrantInnen perfektioniert. Wir haben dies in unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP stets aus polizeikritischer Perspektive analysiert. Unser aktuelles Heft 109 „Europas Staatsgewalten gegen Migration“ trägt die neuen Maßnahmen zusammen: Militarisierung der Migrationskontrolle, zunehmende Repression gegen jede Art von Fluchthilfe, Ausbau von Datenbanken, unaufhaltsamer Aufstieg der Grenzagentur FRONTEX unter Einsatz neuer Technologien wie Drohnen und Satellitenüberwachung.

Montag 4. April 2016, 20.00 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg

In der Veranstaltung gibt der CILIP-Redakteur Heiner Busch einen Überblick über die Krise des europäischen Migrationsmanagements sowie Taktiken zur Herstellung des „Europäischen Normalzustands“. Eingeladen ist auch Tresor, der sich nach jahrelanger Flucht in verschiedenen Netzwerken von MigrantInnen und Geflüchteten (Voix des Migrants, CISPM) organisiert. Tresor erklärt die Strategie vorverlagerter Grenzen und die Bedeutung der spanischen Enklave Ceuta im Krieg gegen MigrantInnen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung anlässlich des Erscheinens der 108. Ausgabe der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei zum Thema

Gerne stellt die Polizei sich als „dein Freund und Helfer“ dar. Was liegt dann näher, als mit denen zusammen zu arbeiten, deren Beruf ausdrücklich das Helfen ist? Seit dreißig Jahren unternehmen die Polizeien in Deutschland immer wieder neue Versuche, mit SozialarbeiterInnen zu kooperieren. Angeblich, weil man dieselben Ziele bei denselben Adressaten verfolge. Die ständige Aufforderung, zum Partner in Sicherheitsbelangen zu werden, stellt eine Bedrohung sozialarbeiterischen Selbstverständnisses dar. Will die Sozialarbeit nicht als Juniorpartner der Sicherheitsapparate ihre eigene Arbeitsgrundlage gefährden, muss sie sich der Vereinnahmung widersetzen.

Donnerstag, 16.07.2015, 19.30 Uhr
Antiquariat Müßiggang, Oranienstr. 14a, Heinrichplatz, 10999 Berlin

In Anlehnung an die aktuelle Ausgabe wird CILIP-Redakteur Norbert Pütter einige Felder polizeilich-sozialarbeiterischer Zusammenarbeit, die daraus resultierenden Gefahren und mögliche Alternativen vorstellen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Veranstaltung zum rechten Krisenmanagement in Griechenland

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Schon in den 1990er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut rasant zu. Mit der Bankenkrise erstarkten rechtsradikale Geisteshaltungen und Parteien jedoch deutlich.

Mittwoch, 29. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Berlin
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz

In ihrem Vortrag beschäftigt sich die in Athen lebende Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp mit den Verflechtungen von Staat und unterschiedlichen rechten Kräften und Gruppierungen, mit der Instrumentalisierung rassistischer Diskurse durch die Politik und Verschiebungen in der Gesetzgebung.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.