Neue Hefte (und andere Themen) präsentieren wir in Veranstaltungen. Wir laden dazu AutorInnen der jeweiligen Ausgabe ein. Termine erfahrt ihr über unseren Newsletter: https://www.cilip.de/unterstuetzen/newsletter-abonnieren
Veranstaltung zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.
RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.
Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.
Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor
Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Veranstaltung zum rechten Krisenmanagement in Griechenland
Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Schon in den 1990er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut rasant zu. Mit der Bankenkrise erstarkten rechtsradikale Geisteshaltungen und Parteien jedoch deutlich.
Mittwoch, 29. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Berlin
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz
In ihrem Vortrag beschäftigt sich die in Athen lebende Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp mit den Verflechtungen von Staat und unterschiedlichen rechten Kräften und Gruppierungen, mit der Instrumentalisierung rassistischer Diskurse durch die Politik und Verschiebungen in der Gesetzgebung.
Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
Feindstrafrecht Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik? Holtfort-Stiftung · Friedrich-Ebert-Stiftung
Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Um Anmeldung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wird gebeten.
(Fax-Nummer und Adresse s.u.)
Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Debatte um das Folterverbot ist hierfür ein Beleg. Inzwischen wird aus der Rechtswissenschaft vorgeschlagen, ein sogenanntes Feindstrafrecht einzuführen. Diktion und Konsequenzen dieses Vorschlages sind jedenfalls unter der Geltung des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung in der Bundesrepublik beispiellos. „Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden. Der Feind ist exkludiert.“ (Jakobs) Diese Ansicht nicht zur Richtschnur künftiger Rechtspolitik werden zu lassen dient die Veranstaltung, zu welcher die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Holtfort-Stiftung gemeinsam einladen. Werner-Holtfort-Preis 2005 an die Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.