zusammengestellt von Martina Kant
02.12.:• Im sog. ‚Steinewerfer-Prozeß‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelähmt.03.12.:• In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut“ ergeben hätte.
05.12.:• Vor dem Bayerischen Obersten Landgericht werden drei führende Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft bzw. zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zwei Sympathisanten der PKK werden am 20.12. in Berlin zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren und drei Monaten wegen eines versuchten Brandanschlags auf das Büro einer türkischen Fluggesellschaft verurteilt. Nach einem BGH-Beschluß platzt am 15.1.97 ein PKK-Prozeß wegen unzulässigen Abhörens. Für den Lauschangriff auf die Wohnungen der mutmaßlichen Terroristen gab es keine hinreichende gesetzliche Grundlage. (Az.: StB 27/96) Bei der Erstürmung eines Flüchtlingsheims in Nerchau (Sachsen) durch 230 Polizeibeamte am 2.4.97 werden 20 Kurden vorläufig festgenommen. Sie sollen dort ein Schulungszentrum der PKK betrieben und Spenden erpreßt haben.07.12.:• Im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet erfriert eine Frau aus Sri Lanka, die von tschechischen Schleusern völlig entkräftet im Wald zurückgelassen worden war. Am 30.12. werden 16 Flüchtlinge barfuß und mit z.T. schweren Erfrierungen in Wildau (Brandenburg) entdeckt. Sie waren von ihren Schleusern durch die eisige Neiße getrieben worden.10.12.:• In Berlin wird eine evangelische Kirchengemeinde wegen Kirchenasyls für einen Vietnamesen durchsucht und es werden Unterlagen beschlagnahmt. Gegen Mitglieder des Gemeinderates wird ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländerrecht eingeleitet.
• Gegen einen Justizvollzugsbeamten wird in Berlin das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingestellt. Der tödliche Schuß auf einen fliehenden Gefangenen im Februar des Jahres sei gerechtfertigt gewesen.17.12.:• In mehreren südhessischen Städten führt das LKA Wohnungsdurchsuchungen gegen die verbotene türkische Vereinigung ‚Devrimci Sol‘ durch.
• Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt den früheren DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski zum siebten Mal an. Ihm werden illegale Devisentransfers in Millionenhöhe vorgeworfen.18.12.:• Bund und Länder beschließen ein koordiniertes Vorgehen gegen die Scientology-Sekte. Dazu wird eine ständige interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ab Anfang 1997 überwacht das baden-württembergische LfV Scientology mit nachrichtendienstlichen Methoden. In dem am 18.3.97 vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht wird Scientology erstmals erwähnt und als extremistische Organisation eingestuft.19.12.:• Der Bundestag verabschiedet eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes, wonach die Gauck-Behörde künftig keine Auskunft mehr über eine Stasi-Tätigkeit geben darf, wenn diese vor 1976 endete oder trotz Verpflichtungserklärung keine Informationen geliefert wurden. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuß tritt die Stichtagsregelung erst am 1. August 1998 und nicht bereits am 1.1.97 in Kraft.26.12.:• Gegen das brandenburgische Polizeigesetz legt die ‚Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär‘ Verfassungsbeschwerde ein.
Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe Bürgerrechte‘ an der FU Berlin.