zusammengestellt von Otto Diederichs
1. September: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund (NRW) die Ermittlungen im Fall der Polizist*innen die an dem Einsatz am 8. August, bei dem ein junger Senegalese erschossen worden war, von dem Todesschützen auf vier weitere Beamt*innen ausgeweitet hat. Zusätzlich teilt der Polizeipräsident mit, dass zudem gegen alle auch Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Am 2. September teilt die Polizei in Darmstadt (Hessen) mit, dass gegen einen ihrer Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Der Beamte hatte Mitte August einem Mann, der seinen Anweisungen nicht folgte in die Genitalien getreten. Am 9. September teilt die Polizei in Bielefeld (NRW) mit, dass gegen drei Polizist*innen, die im August einen Auffahrunfall verursacht und über dessen Ablauf falsche Angaben gemacht hatten, Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurde der Vorgang an die StA übergeben; diese hat ein Vorverfahren eingeleitet um einen Anfangsverdacht zu prüfen. Am 13. September teilt die StA Mannheim (Baden-Württemberg) mit, dass sie die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der im Mai einem selbstmordgefährdeten Mann in den Oberschenkel geschossen hatte, eingestellt hat. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, da er mit einem Messer bedroht worden war und der Mann wäre an einem selbstzugefügten Stich in den Hals gestorben. Bei fünf, an dem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz in Dortmund, beteiligten Beamt*innen, finden am 14. September Hausdurchsuchungen statt. Ihre Mobilfunkgeräte werden beschlagnahmt, da sie sich darüber zu dem Einsatz ausgetauscht haben. Am 22. September erklärt NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtages, auch die Waffe des Einsatzleiters des Dortmunder Einsatzes sei beschlagnahmt worden, da ein Zeuge ausgesagt hat, auch dieser habe auf den jungen senegalesischen Flüchtling geschossen. Im Fall eines ranghohen baden-württembergischen Polizeibeamten, der einer Untergebenen Karrierevorteile gegen Sex angeboten hatte, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am 23. September als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Der Innenminister hatte in der Affäre ein internes Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Gegen den Polizeibeamten wird unterdessen auch wegen der Verbreitung von Pornografie ermittelt. Am 27. September wird bekannt, dass die StA Detmold gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Die Polizisten hatten in Barntrup (beide NRW) mit ihrem Streifenwagen eine zuvor angefahrene und verletzte Katze überfahren, um sie zu töten. Chronologie September 2022 weiterlesen →