In einer längeren Beratungsphase hat sich die Redaktion schließlich doch dazu entschlossen, den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP auch in diesem Jahr weiterzuführen. Einer der Gründe hierfür liegt in dem regen Interesse, das die Mitglieder des ‚Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ am weiteren Schicksal der Zeitschrift genommen haben. Auch 1997 erscheint CILIP nun mit drei Ausgaben. Die Situation selbst hat sich jedoch nicht grundlegend geändert; im Gegenteil, die personelle Situation des Institutes ist schwieriger geworden. Die Frage, ob ein Erscheinen auch über das Jahresende hinaus möglich sein wird, ist deshalb gegenwärtig immer noch nicht zu beantworten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Editorial Comment by Otto Diederichs
After an extended interruption of publication which the editorial staff of CILIP used to brood over: to march on or go to pasture, that’s the question, we finally arrived at a decision. Despite devastating financial difficulties, we shall march on at least for the current year. This, in essence, explains why we are going to press so late this year. It additionally proved impossible to deal with a special theme, so the present issue contains a ‚potpourri‘ of topical issues. Summaries weiterlesen →
Burghard, Waldemar/ Hamacher, Hans-Werner/ Herold, Horst/ Howorka, Horst/ Kube, Edwin/ Schreiber, Manfred/ Stümper, Alfred (Hg.):Kriminalistik Lexikon, 3. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1996, 363 S., DM 38,- Rupprecht, Reinhard (Hg.):Polizei Lexikon, 2. Auflage, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1995, 607 S., DM 48,-Seit der ersten Auflage im Jahre 1984 ist das ‚Kriminalistik-Lexikon‘ um 120 Seiten gewachsen. Dies geht darauf zurück, so die Herausgeber in ihrem Geleitwort, daß in größerem Umfange „neue Methoden und Verfahren der Kriminalistik und der Forensischen Wissenschaften nun kurz definiert und verständlich erläutert“ werden. „Auch die deutsche Vereinigung und darüber hinaus die weitere Gestaltung der Europäischen Union haben (…) viel Neues mit sich gebracht und dazu beigetragen …“. Dies trifft in einigen Teilen auch zu; etwa wenn die Erläuterungen zur Polizeiorganisation (S. 236-241) um die Darstellung der fünf neuen Bundesländer erweitert worden ist. Wer jedoch nach polizeirelevanten Begriffen der ersten Nachwendejahre (z.B. Gemeines Landeskriminalamt (GLKA), Personalauswahlkommission (PAK) u.ä.) sucht, wird dies vergebens tun. Ähnliches gilt für den EU-Bereich; so umfassen bspw. die Informationen zu EUROPOL trotz aller Weiterentwicklungen lediglich eine knappe Spalte (S. 98). Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
01.04.:• Die brandenburgische Landesregierung beschließt ein ‚Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit‘. Es soll aus 30 Mitgliedern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und der Landesregierung gebildet werden und die Bündelung von Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität zur Aufgabe haben.08.04.:• Dem Verfassungsschutzbericht 1996 zufolge wurden im vergangenen Jahr 8.730 rechtsextreme Straftaten registriert, 834 mehr als 1995. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ging von 965 auf 932 zurück.09.04.:• Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1996 fast 8.200 Telefonüberwachungen durchgeführt, darunter ca. 2.000 bei Mobiltelefonen.10.04.:• Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein polnischer Amtskollege Miller verständigen sich auf gemeinsame deutsch-polnische Polizei-Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Chronologie – April 1997 weiterlesen →
01.03.:• Ein Polizeiaufgebot von 1.500 BeamtInnen verhindert in München eine Straßenschlacht zwischen 5.000 Rechtsextremisten, die zu einer NPD-Kundgebung angereist waren, und 10.000 linken GegendemonstrantInnen. Anlaß des Aufmarschs ist die in München gezeigte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht. Es kommt zu über 100 Festnahmen.04.03.:• Das Bayerische Verwaltungsgericht erklärt die Einstufung der Republikaner als rechtsextremistische Partei für rechtmäßig.
• Auf die Kanzlei des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wird ein Bombenanschlag verübt. Am 18.4. verüben Unbekannte einen zweiten Anschlag. Personen kommen in beiden Fällen nicht zu Schaden.08.03.:• Nach Auskunft des Berliner Innensenats wurden 1996 insgesamt 2.070 Demonstrationen in Berlin gezählt, doppelt so viele wie im Vorfahr. 23 davon verliefen unfriedlich.09.03.:Chronologie – März 1997 weiterlesen →
01.02.:• Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22jähriger Türke wird nach Verbüßung einer Haftstrafe entgegen dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig nach Istanbul abgeschoben.02.02.:• In einer als Schwulentreff bekannten öffentlichen Toilette in München wird ein Schwuler bei einer Razzia von Zivilpolizisten zusammengeschlagen.04.02.:• Vor dem Landgericht Frankfurt/O. beginnt der Prozeß gegen den suspendierten Leiter des Frankfurter Kommissariats für Organisierte Kriminalität. Ihm werden Beihilfe zur Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Einschleusung von Ausländern sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. Chronologie – Februar 1997 weiterlesen →
02.12.:• Im sog. ‚Steinewerfer-Prozeß‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelähmt.03.12.:• In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut“ ergeben hätte. Chronologie – Dezember 1996 weiterlesen →
01.11.:• Bei der Räumung von besetzten Häusern in Berlin kommt es zu 29 Festnahmen. In der Folge zünden HausbesetzerInnen eine Straßenbahn an.
• Vor dem Berliner Landgericht wird eine Polizeibeamtin wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Ihre mitangeklagten KollegInnen werden freigesprochen und erhalten lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes Geldstrafen zwischen 1.800 DM und 3.000 DM. Den BeamtInnen wurde aufgrund von Berichten eines verdeckten Ermittlers vorgeworfen, 1994 einen festgenommenen Skinhead und einen Rumänen zusammengeschlagen zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Spinde fanden sich u.a. Baseballschläger, Würgehölzer, Schlagringe, ein umgebauter Schreckschußrevolver und mit Plastikschienen verstärkte Handschuhe.
• Spezialeinsatzkräfte der Polizei stellen bei Mitgliedern eines rechtsextremen ‚Werwolf Jagd- und Sturmkommandos‘ in Berlin und Brandenburg Sprengstoff sowie eine große Menge Waffen sicher.02.11.:• Ein türkischer Asylbewerber wird in einer Potsdamer Diskothek von zwei Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und zusammengeschlagen. Es ist der Beginn einer neuen Welle von rechtsradikalen Überfällen in der Bundesrepublik: 10.11.: In Eisenhüttenstadt wird ein sudanesischer Asylsuchender von drei unbekannten Tätern beleidigt und geschlagen. Chronologie – November 1996 weiterlesen →
Als die ‚Parlamentarische Untersuchungskommission über besondere Vorkommnisse im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement‘ (EJPD) 1989 die Bundesanwaltschaft und die ihr unterstellte Bundespolizei unter die Lupe nahm, fand sie vor allem riesige Mengen Papier: Karteikarten (Fichen) und Dossiers über insgesamt 900.000 Personen, die als politisch unzuverlässig ‚fichiert‘ worden waren. Heute müßte sich eine neue Kommission dagegen in Computersysteme einklinken, denn in der Folge des ‚Fichenskandals‘ baute das EJPD bestehende Computersysteme aus und neue auf. Überwacht und erfaßt wird weiterhin.
Der Scherbenhaufen des ‚Fichenskandals‘ sei beiseite geräumt, erklärte Justizminister Arnold Koller am 11. April diesen Jahres vor der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.(1) Das 1994 von der Bundespolizei, der Zentrale der politischen Polizei, in Vollbetrieb genommene ‚Staatsschutzinformationssystem (ISIS)‘ sei nicht nur effizient, sondern vor allem rechtsstaatlich einwandfrei und bestens kontrolliert. Falsche und nicht mehr benötigte Daten würden regelmäßig gelöscht. Die Bundespolizei (BUPO), so lobte Koller seine ca. 100 Bundesschnüffler, sei die „bestkontrollierte Verwaltungseinheit des Bundes“. Die gepriesene Transparenz erweist sich beim näheren Hinsehen allerdings als reiner Werbegag für das am 21. März von National- und Ständerat, den beiden Parlamentskammern, beschlossene neue Staatsschutzgesetz, gegen das vom Komitee ‚Schluß mit dem Schnüffelstaat‘ und einer breiten Koalition von linken, grünen und Gewerkschaftsorganisationen das Referendum ergriffen wurde.(2)Technologische Revolution bei der Schweizer Polizei – Schnüffelstaat in Zahlen weiterlesen →
Angeblich bedroht die internationale organisierte Kriminalität nicht nur unser Eigentum und unser Leben, sondern auch die sozialen, demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa. Konsequenz: Die Polizei braucht neue Kompetenzen für die internationale Verbrechensbekämpfung. Am 24. April 1997 erfolgte die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes zur Europol-Konvention im Bundestag.(1) Kurz zuvor waren bisher geheimgehaltene Unterlagen über die geplante Europäische Polizeibehörde bekannt geworden. Danach werden die Daten- und Aktenbestände von Europol für „unantastbar“ erklärt. Die Bediensteten sollen Immunität genießen. Sie seien „von der Gerichtsbarkeit (…) für ihre Handlungen“ zu befreien. Für die Revision der Maastricht-Verträge ist vorgesehen, daß Europol operative Zuständigkeiten erhält.
Die Debatte um Europol ist stark polarisiert. Während die Protagonisten in Europol die einzig mögliche Antwort auf die Herausforderungen der internationalen Kriminalität sehen, halten BürgerrechtlerInnen mit verfassungsrechtlichen Argumenten dagegen: Europol fehlt die erforderliche demokratische Legitimation und Kontrolle. Die exekutive Verantwortlichkeit ist nicht sichergestellt. Der Rechtsschutz für die BürgerInnen unterschreitet rechtsstaatliche Standards. Bei der geplanten Datenverarbeitung wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mißachtet. Schließlich wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt.(2)
Die BürgerrechtlerInnen weisen dabei auf nicht weniger, als auf den Bruch mit allen bisherigen rechtsstaatlichen, bürgerrechtlichen und demokratischen Traditionen der europäischen Staaten hin. Ein Alternativkonzept für EUROPOL – Vorschläge von unerwarteter Seite weiterlesen →
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