zusammengestellt von Martina Kant
02.01.:• Nach Mitteilung des BMI sollen an der Ostgrenze 1.500 zusätzliche GrenzschutzbeamtInnen verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Bislang sind dort bereits 10.000 Uniformierte von Zoll, Polizei und BGS eingesetzt.06.01.:• In Berlin stürmen zehn Polizeibeamte z.T. in Zivil oder maskiert irrtümlich eine Wohnung und würgen einen 61jährigen Türken dabei bis zur Bewußtlosigkeit. Als sie bemerken, daß sie sich in der falschen Wohnung befinden, dringen sie gewaltsam in die danebenliegende Wohnung des Gesuchten ein und mißhandeln dessen Mutter. Die türkische Familie erstattet daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.07.01.:• Vor dem OLG Düsseldorf wird der Landesverrats-Prozeß gegen den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf neu aufgerollt.
08.01.:• Nach Angaben des BMI suchten im Jahr 1996 insgesamt 116.367 Asylsuchende Zuflucht in Deutschland. Das sind 9% weniger als im Vorjahr.09.01.:• Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Prozeß gegen zwei der mutmaßlichen Reemtsma-Entführer, Wolfgang Koszics und Peter Richter, mit einem umfangreichen Geständnis. Der mutmaßliche Drahtzieher Thomas Drach ist weiterhin flüchtig. Am 14.2. wird Koszics zu zehneinhalb Jahren und Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt.11.01.:• Ein Sondereinsatzkommando (SEK) stürmt eine Wohnung in Berlin und befreit eine Frau und ihr Kind aus den Händen ihres gewalttätigen Ehemannes. Der Geiselnehmer hatte zuvor sich und der Frau lebensgefährliche Messerstiche zugefügt.13.01.:• Der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) stellt ein Konzept zur ‚Effizienzsteigerung bei der Kriminalitätsbekämpfung‘ vor. Danach soll die Bearbeitung zahlreicher Delikte auch der mittleren Kriminalität künftig Aufgabe der Schutzpolizei sein, um die Kripo zu entlasten. Statt Funksteifenwagen sollen bei 80% der Notrufe nun „zeitnah“ kompetente MitarbeiterInnen der Dienstgruppe eingesetzt werden.
• Es wird bekannt, daß schwere Polizeipannen die Entführung und Ermordung des Millionärs Jakub Fiszman im Herbst 1996 möglicherweise hätten verhindern können. Schlampige Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Entführer hatten die Festnahme in einem früheren Entführungsfall verhindert. Gegen den damals verantwortlichen Beamten des nordrhein-westfälischen LKA werden disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.15.01.:• Aufgrund einer neuen Verordnung besteht bei der Einreise nach Deutschland ab sofort Visumpflicht für alleinreisende Kinder unter 16 Jahren aus Marokko, der Türkei, Tunesien und Ex-Jugoslawien.17.01.:• Im Verfahren um den Tod des Nigerianers Kola Bankole bei dessen gewaltsamer Abschiebung im August 1994 hat ein Flughafenarzt sein falsches Verhalten eingestanden. Aufgrund einer extrem starken Fesselung und Knebelung Bankoles sei seine ärztliche Tätigkeit behindert gewesen. Bankole hatte auf Anweisung des BGS ein starkes Beruhigungsmittel erhalten und war daraufhin an Herzversagen gestorben. Am 4.2. wird das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt.18.01.:• In Bremen sterben an einem Tag fünf Junkies an hochkonzentriertem Heroin. Rund 130 Polizisten informieren daraufhin die Drogenszene per Lautsprecherdurchsagen. Ab 20.1. können Drogenabhängige für zunächst 10 Tage ihr Heroin bei einer staatlichen Beratungsstelle prüfen lassen.23.01.:• Eine Polizistin wird in Nürnberg nach einem Todesschuß auf einen unbewaffneten flüchtenden Griechen zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
• Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Schutzgelderpressung durchsuchen ca. 100 PolizeibeamtInnen in einer Großaktion die Vereinsräume der Motorradgang ‚Born to be wild‘ in Berlin. 15 Personen werden festgenommen.24.01.:• Die zu dreizehn Jahren Haft verurteilte frühere RAF-Terroristin Inge Viett wird vorzeitig entlassen.28.01.:• Das sächsische Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur ‚Sicherheitswacht‘. Zunächst ein Jahr lang sollen 60 BürgerInnen ehrenamtlich in Wohngebieten, Parkanlagen und auf Kinderspielplätzen Streife gehen.29.01.:• Die 1986 mutmaßlich am Anschlag auf die Berliner Diskothek ‚La Belle‘ beteiligte Andrea Häußler wird von Griechenland an Deutschland ausgeliefert. Beim Berliner Kammergericht wird am 7.2. Anklage gegen fünf Beschuldigte wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs erhoben.30.01.:• Nach Bayern spricht sich auch Nordrhein-Westfalen für die Telefonüberwachung von Personen aus, die des sexuellen Mißbrauchs von Kindern verdächtig sind.31.01.:• Der Bundesrat billigt das vom Bundestag im Dezember ’96 beschlossene Gesetz zum genetischen Fingerabdruck, das die Identitätsfeststellung Beschuldigter oder Untersuchung von Spurenmaterial mittels DNA-Analyse zuläßt. Er billigt außerdem ein Gesetz, das private Dienstleister verpflichtet, deutschen Geheimdiensten Eingriffe in das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis zu ermöglichen.