zusammengestellt von Jan Wörlein

Dezember 2008

03.12.: Quarzhandschuhe im Gebrauch: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind bei der Berliner Polizei trotz Verbots Quarzhandschuhe bereits seit Jahren in Gebrauch. Gegen sieben Polizeibeamte wurden im November 2008 Disziplinarverfahren eingeleitet.

04.12.: Freispruch im Brechmittelprozess: Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. 2004 war ein Mann aus Sierra Leone an den Folgen eines Brechmittels gestorben, das ihm der Arzt im Auftrag der Polizei verabreicht hatte.

08.12.: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess: Das LG Dessau spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Oury Jalloh frei. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 fixiert auf eine Matratze in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt (s. S. 73-78 in diesem Heft).

Griechisches Konsulat besetzt: 30 Autonome besetzen das griechische Konsulat in Berlin. Hintergrund sind die Unruhen in Athen nach der Erschießung eines 15-Jährigen durch einen Polizisten.

09.12.: 40 Todesopfer rechtsextremer Gewalt: Die Bundesregierung teilt auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass zwischen 1990 und 2007 mindestens 40 Menschen aus rechtsextremen Motiven getötet wurden.

Kofferbomber verurteilt: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilt einen 24-Jährigen wegen vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der Libanese hatte zusammen mit einem im Libanon verhafteten Komplizen im Juli 2006 in Köln einen Anschlag auf eine Regionalbahn versucht. Der Sprengsatz zündete jedoch nicht.

10.12.: § 129a Verfahren: Das OLG Düsseldorf verurteilt die Griechenland-Korrespondentin der „Jungen Welt“ wegen Unterstützung einer ter­roristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Ihr wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene türkische DHKP-C unterstützt zu haben.

11.12.: Schlagender Polizist identifiziert: Ein Hundertschaftsführer der Berliner Bereitschaftspolizei wird für die Dauer seines Strafverfahrens von seinen Aufgaben entbunden. Auf einem Internet-Video war zu sehen, wie er beim Fußballspiel zwischen dem BFC Dynamo und Tennis Borussia am 7.12.2008 zwei Fans ohne ersichtlichen Grund niederschlug.

13.12.: Demonstration weggesperrt: Die Bremer Polizei nimmt 170 der 250 TeilnehmerInnen einer Anti-Repressions-Demonstration in Gewahrsam. In der Nacht zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot der Demo wegen der „angeheizten Stimmung“ nach den Freisprüchen im Oury-Jalloh- und im Brechmittel-Prozess bestätigt.

Passauer Polizeichef niedergestochen: Der Chef der Passauer Polizei Alois Mannichl wird von einem unbekannten mutmaßlichen Rechtsextremen niedergestochen. Der Täter hatte den Polizisten an seiner Haustür mit einem Messer attackiert.

16.12.: Ausländerzentralregister (AZR) teilweise rechtswidrig: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen AZR-Daten nur für ausländerrechtliche Zwecke, nicht aber für die Strafverfolgung genutzt werden.

Yorck59-Räumung unzulässig: Das Kammergericht Berlin stellt die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Räumung eines Hausprojektes in der Kreuzberger Yorckstraße im Juni 2005 fest. Die Geräumten hätten als Untermieter keinen Hausfriedensbruch begangen.

17.12.: Datei „Gewalttäter-Sport“ ohne Rechtsgrundlage: Das OVG Lüneburg bestätigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover, das die Polizeidatei Gewalttäter Sport für rechtswidrig erklärt hatte. Am 6.3.2009 erklärt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen, dass die Datei 2007 12.700 Datensätze zu 9.700 Personen umfasste (s. S. 79 in diesem Heft).

Telekom-Ermittler verhaftet: Die Bonner Staatsanwaltschaft gibt die Festnahme des früheren Leiters der Telekom-Abteilung Konzernsicherheit bekannt. Zwischen 2005 und 2006 waren die Verbindungsdaten von mindestens 60 Personen, darunter Aufsichtsräte und Journalisten, widerrechtlich ausgewertet worden.

19.12.: Klar ist frei: Das ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion wird nach 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen. Der 59-Jährige steht für fünf Jahre unter Bewährung.

21.12.: BKA-Gesetz: Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA).

31.12.: Polizeilicher Todesschuss: Im brandenburgischen Schönfließ wird ein wegen Diebstahls gesuchter 26-Jähriger erschossen: Drei Berliner Polizisten wollen den in seinem Wagen sitzenden Mann verhaften. Als er plötzlich losfährt, ein Polizeiauto rammt und einen Polizisten am Bein erfasst, schießt einer der Beamten sechs Mal auf das Auto und tötet den Flüchtenden. Gegen den Schützen wird ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eröffnet. Der Erschossene war unbewaffnet.

Januar 2009

05.01.: Suizid einer Polizistin: Nach einer siebenstündigen Verhandlung mit Psychologen und einem Spezialeinsatzkommando eskaliert in der Polizeistation Lauf an der Pegnitz (Bayern) ein Beziehungsdrama. Eine 25-jährige Polizistin schießt ihrem Ex-Freund und Kollegen in den Hals und verletzt ihn schwer. Anschließend tötet sie sich selbst.

10.01.: Duisburger „Flaggenskandal“: Die Duisburger Polizei dringt anlässlich einer Demonstration der islamischen Organisation Milli Görüs gewaltsam in eine an der Demonstrationsroute gelegene Wohnung ein und entfernt zwei aus den Fenstern gehängte israelische Flaggen.

12.01.: Haft für rechtsextremen Überfall: Das LG Kassel verurteilt einen 19-jährigen Neonazi zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Bei einem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im Juli 2008 hatte er eine 13-Jährige und einen 23-Jährigen verletzt.

13.01.: Keine Revision im Pascalprozess: Im Verfahren um die Vergewaltigung und Ermordung des 2001 verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) auch die Freisprüche des LG Saarbrücken für die vier Hauptangeklagten. Die acht anderen Angeklagten waren bereits rechtskräftig freigesprochen worden.

19.01.: Suizide in Abschiebehaft: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen gab es von 2005 bis 2007 neun Selbsttötungen in bundesdeutschen Abschiebegefängnissen – je drei in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kamen 38 Suizidversuche.

26.01.: Zumwinkel erhält Bewährung: Das LG Bochum verurteilt den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einem Bußgeld von einer Million Euro.

28.01.: Überwachungsskandal bei der Deutschen Bahn: Der Konzern teilt mit, 2002 und 2003 zu Korruptionsbekämpfungszwecken ohne Verdacht Daten von 173.000 MitarbeiterInnen mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Am 10. Februar räumt die DB-Führung das „Screening“ der Kontodaten von 319.975 KundInnen und 188.602 MitarbeiterInnen im Jahre 2005 ein. Ende März tritt Konzernchef Hartmut Mehdorn zurück. Am 25.4. wird der Daimler-Manager Rüdiger Grube sein Nachfolger. Er kündigt das Ausscheiden von vier Vorstandsmitgliedern und die Entlassung der Leiter von Konzernsicherheit und -revision sowie des Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn an.

Februar 2009

05.02.: Haftstrafe für Polizisten: Das Amtsgericht (AG) Potsdam ver­urteilt einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Der Beamte hatte am 29.12.2007 in Kleinmach­now einem flüchtenden Einbrecher in den Rücken geschossen.

Urteil im Djerba-Prozess: Wegen Beteiligung an der Planung des der Al Qaida zugeschriebenen Anschlags im tunesischen Djerba 2002 verurteilt ein Pariser Schwurgericht einen 42-jährigen Deutschen zu 18 Jahren und den Bruder des Selbstmordattentäters zu zwölf Jahren Haft.

07.02: Festnahme am Flughafen: Das BKA nimmt am Frankfurter Flughafen ein mutmaßliches Al Qaida-Mitglied fest. Dem 30-jährigen Sermet I. wird vorgeworfen, die Organisation mit militärischen Gegenständen und Bargeld unterstützt zu haben.

10.02.: 9.000 Euro eingefroren: Nach Angaben der Bundesregierung waren am 31.12.2008 aufgrund der Terrorlisten der EU 9.164 Euro auf den Konten von 18 Personen eingefroren.

Bundeswehr im Inland: Auf Anfrage der Linkspartei macht die Bundesregierung Angaben über die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr im Innern: Zwischen 1996 und 2006 gab es jährlich bis zu elf solcher Einsätze, 2007 leistete sie 16 Mal Amtshilfe und 2008 30 Mal.

Vorratsdatenspeicherung formal rechtmäßig: Der EuGH weist die Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Speicherung von Telekom-Verbin­dungsdaten ab. Da es um eine Frage des Binnenmarktes (Telekommunikation) gehe, sei die Vorratsdatenspeicherung zurecht in der ersten und nicht in der dritten Säule der EU (Polizei und Strafverfolgung) geregelt worden. (Az.: C-301/06) Am 27.2.2009 kritisiert das VG Wiesbaden die Vorratsspeicherung von IP-Adressen und legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist. (Az.: 6 K 1045/08.WI)

14.02.: Neonazis überfallen AntifaschistInnen: Auf einem Rastplatz an der A4 in Thüringen greifen Rechtsextreme eine Gruppe von AntifaschistInnen an, die in zwei Bussen auf dem Rückweg von Protest­aktionen gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden sind. Fünf Personen werden teilweise schwer verletzt. Gegen den Haupttäter, einen mehrfach vorbestraften 32-jährigen Neonazi, ergeht Haftbefehl.

16.02.: Lebenslang für V-Mann: Das LG Frankenthal verurteilt einen aus dem Irak stammenden ehemaligen V-Mann des rheinland-pfälzi­schen Landeskriminalamts (LKA) sowie einen Somalier wegen Mordes an drei Georgiern am 30.1.2008 in Südhessen zu lebenslanger Haft.

Ramelows Überwachung unzulässig: Das OVG Münster gibt der Klage des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt. Als Parlamentarier dürfe er nicht überwacht werden. Zwölf weitere Klagen von Abgeordneten der Linkspartei gegen ihre Bespitzelung sind noch anhängig.

17.02.: Eine Million Telefonate: Justizsenatorin Gisela von der Aue gibt bekannt, dass 2008 in Berlin 1,1 Millionen Telefonate abgehört wurden. 1.052 Anschlüsse von 511 Personen wurden dabei überwacht.

Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt in einer Eilentscheidung Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft: das „Militanzverbot“, die nicht an Anhaltspunkte gebundene Aufzeichnung per Foto und Video sowie die Verhängung von Bußgeldern ohne verwaltungsrechtliche Verfügungen. (Az.: 1 BvR 2492/08)

18.02.: Protest-Camp geräumt: Spezialeinsatzkommandos der Frank­furter Polizei räumen ein Camp von GegnerInnen des Flughafenausbaus. Der Flughafenbetreiber hatte einen Räumungsbeschluss für das Gelände erwirkt, auf dem eine vierte Landebahn errichtet werden soll.

19.02.: Bewährungsstrafe für RZ-Mitglied: Das OLG Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der Revolutionären Zellen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte dem 60-Jährigen, der selbst nicht an Anschlägen beteiligt war, Rädelsführerschaft vorgeworfen.

Berliner Schülerdatei: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei. In der Datei werden Name, Geburtsdatum und -ort, aber auch Daten über speziellen Förderbedarf oder die Befreiung von der Zuzahlung zu Lernmitteln gespeichert.

24.02.: Strafbefehl für Polizisten: Auf Nachfrage erfährt ein taz-Re­dakteur, dass der Polizist, der ihn am 1. Mai 2008 Berlin-Kreuzberg geschlagen hat, im Oktober 2008 wegen Körperverletzung im Amt einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen erhalten hat. Der Polizist war von Kollegen auf einem Video identifiziert worden. Das Verfahren wegen des Über­griffs auf einen zweiten taz-Journalisten wurde eingestellt, weil sich der polizeiliche Täter nicht ermitteln ließ.

25.02: Mahler erneut verurteilt: Das LG München verurteilt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft. Der Neonazi-An­walt hatte unter anderem antisemitische Hetzreden gehalten.

26.02.: Clowns-Armee erlaubt: Das VG Dresden gibt der Klage von AnmelderInnen einer Anti-Nazi-Demonstration gegen die Auflagen der Stadt Dresden statt. Diese hatte die Aktionen der Rebel Clowns Army un­tersagen wollen.

März 2009

02.03.: Kernbereich privater Lebensführung: Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage der FDP, dass Ermittlungsbehörden des Bundes (BKA, Bundespolizei, Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit) bei Lauschangriffen im Jahre 2008 keine Äußerungen erfasst haben, die den Kernbereich privater Lebensführung betreffen. Das sei hingegen bei 270 strafprozessualen Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) und bei zwei vom Zoll betriebenen präventiven TKÜ geschehen.

05.03.: Polizeilicher Todesschuss in Hamburg: In St Pauli stirbt ein 24-Jähriger durch vier Schüsse von Polizeibeamten. Der Mann hatte der Polizei zuvor telefonisch seinen Suizid angekündigt. Als drei Polizisten vor seiner Wohnung eintreffen, stürmt er mit einem Brotmesser auf die Beamten im Treppenhaus zu, die daraufhin das Feuer eröffnen.

06.03.: Visa-Informationssystem (VIS): Der Bundesrat billigt das VIS-Zugangsgesetz, das einen EU-Ratsbeschluss in deutsches Recht umsetzt. Bei Bund und Ländern werden Stellen eingerichtet, über die Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Zugang zu Visa-Daten erhalten.

08.03.: Fußballrandale in Hamburg: Nach einem Spiel zwischen dem FC St. Pauli und dem Hansa Rostock kommt es zu Straßenschlachten zwischen 1.000 Fans und der Polizei. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt. Fünf Menschen werden fest, zehn weitere Personen in Gewahrsam genommen.

10.03.: Razzien gegen Islamisten: Polizisten durchsuchen in acht Städten in Deutschland und Belgien 13 Wohnungen sowie Geschäfts- und Vereinsräume. Anlass ist ein Verfahren gegen eine islamistische Gruppe, die illegal Förder- und Spendengelder gesammelt haben soll.

11.03.: Amoklauf in Winnenden: Ein 17-Jähriger tötet im schwäbischen Winnenden neun Schüler, drei Lehrer sowie drei Passanten und anschließend sich selbst. Der Jugendliche flieht nach den ersten 12 Morden ins 20 Kilometer entfernte Wendlingen, wo er zwei weitere Menschen tötet und sich in einem Parkhaus eine Schießerei mit der Polizei liefert. Zwei Polizisten werden schwer verletzt. Der Täter wird ebenfalls angeschossen und erschießt sich daraufhin selbst.

Urteil gegen Jugendliche: Das LG Bremen verurteilt vier Jugendliche für den versuchten Überfall auf einen Streifenwagen zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten auf Bewährung und zwei Jahren ohne Bewährung. Die Jugendlichen hatten mit einem fingierten Notruf eine Polizeistreife in einen Hinterhalt gelockt und die Scheiben des Wagen eingeschlagen. Einen mitgeführten Brandsatz setzten sie nicht ein.

Brandanschlag in Hamburg: Unbekannte zünden in Hamburg fünf Kleintransporter einer Bundeswehr-Zulieferfirma an.

Auto des Fraport-Chefplaner brennt: Unbekannte zünden das Auto des Chefplaners der Frankfurter Flughafengesellschaft Horst Amann an.

18.03.: Gruppenunterkunft rechtswidrig: Das OLG Hamm verurteilt das Land Nordrhein-Westfalen zur Leistung von Schadensersatz von 10 Euro pro Hafttag für die Inhaftierung eines Gefangenen in einer Gemeinschaftszelle mit vier anderen Insassen.

26.03.: BND befragt Flüchtlinge: Nach Presseberichten hat der Bundesnachrichtendienst systematisch Akten von Irak-Flüchtlingen geprüft, Befragungen durchgeführt und Einfluss auf Asylverfahren genommen. Ziel war die Rekrutierung von Informanten.

28.03.: G20-Protest: Begleitet von 1.000 PolizistInnen demonstrieren 15.000 Personen in Berlin gegen den G 20-Gipfel. Am Rande der Kundgebung kommt es zu Ausschreitungen. 25 Personen werden verhaftet.

31.03.: HDJ verboten: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verbietet die rechtsextreme Heimattreue deutsche Jugend. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen finden Hausdurchsuchungen statt. Auch die Bundeszentrale der NPD wird durchsucht.

April 2009

01.04.: Strafe gegen PKK-Funktionär: In einem Revisionsverfahren reduziert das OLG Frankfurt/M. die Strafe für einen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei um vier auf 26 Monate Haft. Der BGH hatte das Strafmaß moniert.

02.04.: Kreditkartenüberprüfung rechtmäßig: Das BVerfG weist eine Klage gegen den Abgleich von 20 Millionen Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zu Kinderpornographie ab. Da der Abgleich anonym und automatisiert stattgefunden habe, sei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt worden. (Az.: 2 BvR 1372/07 und 1745/07)

03.04.: BKA überprüfte Telekom-Mitarbeiter: Das BKA informiert, dass nach dem 11. September 2001 alle männlichen Telekom-An­gestell­ten zwischen 18 und 40 Jahren überprüft wurden. Die Telekom habe die Daten freiwillig herausgegeben. Sie seien bis 2003 gespeichert worden.

06.04.: SAP-Büro angegriffen: 100 Personen attackieren die Berliner Geschäftsstelle des Softwarekonzerns SAP mit Steinen und Brandsätzen.

07.04.: Familiendrama im Gericht: Wegen eines Erbstreits erschießt ein 60-Jähriger im Gebäude des LG Landshut seine 48-jährige Schwägerin. Beim Eintreffen der Polizei erschießt der Mann sich selbst.

10.04.: BKA plante Desinformation: Laut Presseberichten belegen Akten des baden-württembergischen Innenministeriums von 1975 Pläne des BKA und des LKA zur Bekämpfung der Rote Armee Fraktion (RAF). Das Konzept umfasste fingierte Anschläge, falsche Presseinformationen und Flugblätter. Es sei aber nie umgesetzt worden.

13.04.: Brandanschlag auf Bundeswehr: 42 Fahrzeuge werden durch einen Anschlag auf den Fuhrpark der Offiziersschule des Heeres in Dresden zerstört.

21.04.: Demonstrationsauflösung widerrechtlich: Das Hamburger AG urteilt, dass die Auflösung einer Demonstration von KlimaaktivistInnen am 20. August 2008 vor der Kraftwerksbaustelle Moorburg rechtswidrig war. Gegen 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren Bußgeldbescheide erlassen worden.

Mehr rechte Straftaten gezählt: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2008 20.422 rechtsextremistische Straftaten von den Polizeibehörden registriert. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (17.176 Fälle) resultiert auch aus einer veränderten Zählweise, da Propagandadelikte mit rechtem Inhalt, aber unbekannter Täterschaft seit Januar 2008 mitgezählt werden.

22.04.: Prozess gegen Sauerlandgruppe eröffnet: Vor dem OLG Düsseldorf beginnt der Prozess gegen die Sauerlandgruppe. Den vier Angeklagten wird die Vorbereitung eines Anschlags sowie die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“ vorgeworfen. Die Verteidigung geht davon aus, dass die IJU erst durch den usbekischen Geheimdienst geschaffen wurde.

28.04.: Entschädigung für linken Lehrer: Das LG Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg zu einer Entschädigung von 32.000 Euro für den widerrechtlich mit einem Berufsverbot belegten linken Lehrer Michael Csaszkóczy. Dem Pädagogen war aufgrund seines Engagements für die Antifa Heidelberg eine Einstellung verweigert worden.

29.04.: Lauschangriff in der U-Haft: Die Ergebnisse heimlicher Überwachungen in der U-Haft dürfen nicht als Beweise verwertet werden. Der BGH hebt ein Urteil des LG Kempten auf, dass einen Marokkaner wegen Mordes an seiner Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Das Urteil stützte sich auf bei Haftbesuchen heimlich abgehörte Gespräche des Angeklagten mit seiner Ehefrau. (Az.: 1 StR 701/08)