Am Anfang herrscht helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung. Verantwortliche werden gesucht und müssen gegebenenfalls zurücktreten. Es wird ein bisschen aufgeräumt, unter Umständen verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grundsätzliches ändert. In dieser Logik droht auch der NSU-Skandal zu verebben. Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden. Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass er seine Legitimationskrise längst überwunden hat. Nicht zu vergessen und weiterhin Aufklärung einzufordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Angehörigen schuldig. Das ist auch angesichts der neuen Welle rassistischer Gewalt dringender denn je.
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Seit 2009 sind die Preise von Bürgerrechte & Polizei/CILIP gleich geblieben. Mit dem neuen Jahrgang (Nr. 110-112) sind auch wir zu einer Erhöhung gezwungen: Das Einzelheft wird neu 10 Euro und das Abo für Personen 25 Euro kosten. Wir hoffen, dass uns unsere Leserinnen und Leser dennoch treu bleiben. Die nächste Ausgabe wird sich erneut mit polizeilichen Maßnahmen gegen MigrantInnen befassen.
(Heiner Busch)