Küstenwache Libyens schießt scharf

Die zur Marine gehörende libysche Küstenwache ist erneut gegen Seenotretter vorgegangen. Am 7. August wurden zwei Helfer der Rettungsmission Sea-Eye  festgenommen, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot aus tunesischen Gewässern kommend in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren.[1] Nach drei Tagen wurden die Crew-Mitglieder freigelassen und an das deutsche Marineschiff „Werra“ übergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer beteiligt. Bewaffnete stürmten bereits am 24. April ein Schiff der Rettungsorganisation Sea-Watch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer und schüchterten die Besatzung mit Schüssen ein.[2] Das eingesetzte Schnellboot trug libysche Hoheitszeichen. Angeblich hatte die Küstenwache das Rettungsschiff der illegalen Fischerei verdächtigt. Am 17. August schoss die Küstenwache während eines Such- und Rettungseinsatzes auf ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“. Ein zunächst nicht identifiziertes Schnellboot näherte sich nach Schilderungen der Organisation mit hoher Geschwindigkeit ihrem Schiff „Bourbon Argos“ und gab mindestens 13 Schüsse ab. Einige Geschosse beschädigten die Brücke des Rettungsschiffes, die Besatzung flüchtete in einen Sicherheitsraum. Ärzte ohne Grenzen betont, die „Bourbon Argos“ sei 24 Seemeilen vor der libyschen Küste gefahren.[3] Dort ist Libyen eigentlich für die Seenotrettung zuständig, jedoch hat die Regierung das diesbezügliche internationale Protokoll nicht unterzeichnet.

Für die EU kommen die Zwischenfälle ungelegen. Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED planen die Mitgliedstaaten die Unterstützung jener Küstenwache, die nun unter deutscher, französischer und niederländischer Flagge fahrende Rettungsschiffe bedroht und beschießt. Im Juni wurde das Mandat und der Zeitraum der Militärmission ausgeweitet, im August haben die EU und die von ihr anerkannte libysche Einheitsregierung Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und die Marine vereinbart.[4] Als Arbeitsfelder nennt das Abkommen Trainings auf See, an Land (in der EU oder in Libyen) sowie an Bord von Schiffen der Küstenwache und der Marine. Vor dem Tätigwerden europäischer Militärs auf dem Hoheitsgebiet Libyens muss ein Antrag der dortigen Behörden vorliegen.

Auch die Grenzagentur FRONTEX plant eine Zusammenarbeit mit Libyen, der Verwaltungsrat der Agentur erteilte das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Arbeitsabkommen. Zu den Kooperationspartnern von EUNAVFOR MED gehört die um ein Jahr verlängerte EU-Mission EUBAM Libyen zum Kapazitätsaufbau von Militär und Polizei. Die Maßnahme, an der sich auch die Bundespolizei beteiligt, fokussiert auf die Bereiche Migration, Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz.

[1]      ZEIT Online v. 11.9.2016
[2]     Telepolis v. 9.6.2016
[3]     Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen v. 26.8.2016
[4]     Pressemitteilung des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD) v. 23.8.2016

Bild: Sea Watch