Interview mit einem Betroffenen
Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.
Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen hätten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre Möglichkeit nicht genutzt, diese zu löschen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt.
Erst am Morgen der Razzien machte das Bundesinnenministerium das Verbot von linksunten.indymedia publik. Bei mehreren Objekten in Freiburg stand daraufhin das LKA vor der Tür. Du bist einer der Betroffenen. Wie hast du von dem Verbot erfahren, wie lief die Razzia bei dir daheim ab?
Die Polizei klingelte Freitag um 5:45 Uhr an meiner Wohnungstür. Ich wohne in einer WG und neben mir war noch ein weiterer Mitbewohner zu Hause, dessen Raum aber nicht durchsucht wurde. Ich ließ mir den Durchsuchungsbefehl zeigen und trat zur Seite. Sie teilten mir mit, dass der Bundesinnenminister die Webseite linksunten.indymedia.org als Verein verboten habe und überreichten mir eine Verbotsverfügung. Das Bundesinnenministerium habe das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und das wiederum das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung von Razzien zur Durchsetzung des Verbots beauftragt. Das Regierungspräsidium wiederum habe das LKA Baden-Württemberg um Amtshilfe gebeten. Zwar stand die komplette Straße voller Polizeibusse und mehr Polizei hätte in unsere Wohnung nicht reingepasst, aber die Durchsuchung verlief ohne körperliche Gewalt und Geschrei. Gegen elf Uhr waren sie fertig und nahmen IT-Geräte und Geld im Wert von mehreren Tausend Euro mit.
Während die Polizei unsere Wohnung durchsuchte, waren sie zeitgleich auch in drei anderen WGs in Freiburg und im lokalen Autonomen Zentrum, der KTS (Autonomer „Kulturtreff in Selbstverwaltung“, MM). Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf Personen, die als „Mitglieder“ des „Vereins“ linksunten.indymedia geführt wurden. Wie wir aus den Akten erfahren haben, waren die Durchsuchungen seit Wochen geplant und fanden gut koordiniert statt. Dort stand auch, dass neben dem LKA auch ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei bereit stehen und MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor Ort sein sollten.
Was wollte der Verfassungsschutz vor Ort?
Die Bundespolizei war für technische Unterstützung vorgesehen, der Inlandsgeheimdienst sollte noch vor Ort (abseits der Durchsuchungsobjekte) die beschlagnahmten Gegenstände durchsehen, um nach Ansätzen für weitere Razzien zu suchen, die unmittelbar durchgeführt worden wären. Zu nachträglichen Durchsuchungen kam es an dem Tag allerdings nicht, und wir haben auch keine GeheimdienstmitarbeiterInnen zu Gesicht bekommen.
Die Beteiligung des Verfassungsschutzamtes des Bundes und ebenfalls laut Akteneinsicht auch des Landesamtes Baden-Württemberg ist insgesamt bemerkenswert. Dem Bundesamt wurde bereits vor den Razzien die Beute zugesprochen: Konkret wurden ihm alle beschlagnahmten Schriftstücke direkt übergeben, während eine „Task Force“ beim LKA für die Entschlüsselung der Computer zuständig ist. Das LKA wird dabei von der Bundespolizei und vom BfV unterstützt. Anschließend sollen auch die „dekryptierten Daten“ ans Bundesamt zur Auswertung übersandt werden.
Wer ist deiner Meinung nach der eigentliche Akteur der Razzien? Begründet wurden sie unter anderem mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel…
Das BfV hat vorher vermeintliche Belege geliefert, mit denen das Innenministerium die Durchsuchungsbeschlüsse beim Verwaltungsgericht Freiburg erwirkt hat. Offensichtlich handelte es sich bei dem Verbot um ein Wahlkampfmanöver der CDU einen Monat vor der Bundestagswahl und um eine Racheaktion zwei Monate nach dem linksradikalen Protest in Hamburg. Aber natürlich war allen Rechten – von AfD über Verfassungsschutz bis hin zur Regierung – die Webseite seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.
Insgesamt scheinen Polizei und Verfassungsschutz mit dem Ergebnis der Razzien aber nicht zufrieden zu sein, denn eine Woche später wurde in Freiburg weitere IT-Infrastruktur beschlagnahmt. In einer E-Mail von Richard Reinfeld vom Bundesinnenministerium an Stefan Schnöckel von Landesinnenministerium heißt es: „Nachdem sich abzeichnet, dass die im KTS sowie bei den Betroffenen der o.g. Verbotsmaßnahme beschlagnahmten elektronischen Speichermedien größtenteils stark kryptiert sind und somit eine Entschlüsselung und Auswertung ungewiss ist oder jedenfalls eine längere Zeit erfordern wird, ist es m.E. erforderlich, auch andere Ermittlungsansätze zu beschreiten.“ Auch wenn die Namen wie Charaktere aus einem Micky Maus-Comic klingen, gehen wir ob der Humorlosigkeit der Behörden davon aus, dass es sich um Klarnamen handelt.
Einer Erklärung der KTS zufolge wurden in dem viergeschossigen Gebäude fast die gesamte technische Ausstattung beschlagnahmt, dazu Unterlagen und Post von Gruppen und Einzelpersonen.
Ja, die KTS sah aus wie nach einem Wildwest-Überfall. Alle Schlösser waren zerstört, die Tresore aus der Wand gerissen, alle Papiere durcheinander, selbst die Kaffeekassen wurden mitgenommen. Eine Person, die in der KTS angetroffen wurde, hat die Polizei erst festgehalten und ihr Notebook beschlagnahmt, dann bekam sie einen Platzverweis. Die Durchsuchung der KTS lief anschließend ohne Zeuginnen oder Zeugen ab – mal abgesehen von dem bestellten Zeugen des Regierungspräsidiums, der in Amtsdeutsch „neutral“ heißt.
Die Begründung, warum die KTS durchsucht wurde, mutet abenteuerlich an. Ich sei der wahre Vorstand des KTS-Trägervereins und nicht etwa die im Vereinsregister eingetragenen Personen. Das schlussfolgert der Geheimdienst daraus, dass ich nicht nur einen Schlüssel für die Eingangstür haben soll, sondern „beispielsweise am 16. Juni 2016 im Auftrag des ‚KTS-Fördervereins Subkultur e.V.‘ beim Internetanbieter Telefonica (angerufen hätte), um einen neuen VDSL-Router zu bestellen.“ Dieser Logik folgend wurde auch mir der Sicherstellungsbescheid die KTS betreffend zugestellt und nicht den Vorständen des Vereins. Die KTS wurde auf diese Weise zum „Vereinsheim“ von linksunten.indymedia erklärt und alles Geld und die komplette technische Infrastruktur beschlagnahmt. Wir reden hier von zehntausenden Euro, und nur ein Bundesinnenminister kann so dreist sein und behaupten, das Geld eines Autonomen Zentrums sei eigentlich das „Vereinsvermögen“ von linksunten.indymedia.
Die Maßnahmen gründen auf einem Verbot der Webseite, das allerdings schon mehrere Wochen zuvor verhängt wurde. Bekannt wurde es erst am 25. August. Was genau werfen die Behörden euch vor?
Zur Zeit handelt es sich bei dem Verbot der Webseite um ein Vereinsverbot nach Verwaltungsrecht, nicht jedoch um ein Strafverfahren. Wir sollen Mitglieder des Vereins sein, und die Durchsuchungen hätten das Ziel gehabt, Belege für das Vereinsverbot zu finden, das Vereinsvermögen einzuziehen und Belege für etwaige Strafverfahren zu sammeln. Was sich bisher dazu in den Akten findet, ist ziemlich dürftig. Die Zuordnung, welche die Behörden bei uns vorgenommen haben, basieren im Wesentlichen auf anonymen Denunziationen mit vermeintlichen Informationen von öffentlichen Treffen, bei denen mutmaßlich InformantInnen des BfV anwesend waren, sowie einigen wenigen Abhörprotokollen. Auf dieser Grundlage wäre jedes Strafverfahren zum Scheitern verurteilt gewesen. Schon das Vereinsverbot steht auf mehr als wackeligen Füßen.
Was steht dazu in den Akten?
Bemerkenswerter als das, was sich an zusammengereimten „Erkenntnissen“ in den Akten befindet, sind die Sachen, die sich dort nicht finden. Keine Innenansichten des konstruierten Vereins, keine technischen Details der Webseite oder gar Zuordnungen einzelner Artikel zu ihren jeweiligen Autorinnen und Autoren. Wenn die CDU mit diesem Verbot Erfolg haben sollte, dann können in Zukunft so ziemlich alle politisch unliebsamen Webseiten nach Vereinsrecht verboten werden. Völlig ignoriert wird in der Verbotsverfügung auch der Pressecharakter der Plattform. Auf linksunten.indymedia fand im besten Sinne Journalismus von links und von unten statt und es ist – in demokratischen Kategorien gedacht – ein Skandal, dass der Bundesinnenminister als Pressezensor agiert.
Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und die Beschlagnahme der Gegenstände wurde beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Wer klagt dort eigentlich?
Wir als Betroffene klagen gegen die Durchsuchungen und die Beschlagnahme unserer persönlichen Habseligkeiten, all unserer Computer und unseres Bargelds. All das wurde kurzerhand zu Vermögen des fiktiven „Vereins“ erklärt. Gegen die Wildsau-Razzia in der KTS klagt der Trägerverein des Autonomen Zentrums.
Die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak meint, es sei einmalig, dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden soll. Das gab es sonst nur in Verfahren gegen Rockergruppen oder beispielsweise die PKK …
Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zweifellos ein Präzedenzfall. Hier wird sich entscheiden, wie weit die Pressefreiheit reicht, wenn sich ein CDU-Bundesinnenminister auf dem Zenit des Wahlkampfs gegenüber der AfD profilieren will. Das Bundesverwaltungsgericht wird ganz grundsätzlich über die Frage entscheiden müssen, wieviel Macht zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sie einem zukünftigen AfD-Innenminister einräumen will.