Britisches Sondergericht gegen verdeckte Ermittlungen

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Ende September urteilte das Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London, dass die Metropolitan Police dabei eine „beeindruckende Liste“ grundlegender Menschenrechte verletzt hat.[1] Weil dies vorrangig Frauen betraf, handele es sich um eine sexistische Diskriminierung gemäß Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem seien weitere Grund- und Menschenrechte verletzt worden.

Das IPT ist ein Sondergericht für Behörden mit Überwachungsbefugnissen. Im Mittelpunkt der Beschwerde stand der Einsatz des Polizisten Mark Kennedy. Trotz eines formellen Verbots verleitete er in den Nullerjahren mindestens zehn Frauen zu intimen und sexuellen Beziehungen. Angehörige der für verdeckte Ermittlungen zuständigen National Public Order Policing Unit (NPOIU) haben mindestens 26 weitere Frauen auf diese Weise ausgenutzt.

Geklagt hatte die britische Staatsangehörige Kate Wilson, die von sexuellem Missbrauch spricht. Ihre Anwält*innen bezeichneten die Entscheidung als Meilenstein. Das Gericht bekräftigte, dass die Polizeiführer, mit denen die verdeckt ermittelnde Polizisten täglich kommunizieren, darüber informiert waren. Diese hätten jedoch nach dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ weggesehen. In einer gesonderten Anhörung will das IPT über weitere Rechtsmittel entscheiden, darunter auch die Entschädigung der Klägerin und die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten.

In einem Statement kritisierte Wilson die „Frauenfeindlichkeit und den institutionellen Sexismus der Polizei“.[2] Die Befugnisse für die polizeiliche Überwachung von Demonstrationen müssten grundlegend überdacht werden.

[1]     Wilson v (1) Commissioner of Police of The Metropolis (2) National Police Chiefs‘ Council, Urteil v. 30.9.2021, https://www.ipt-uk.com/judgments.asp
[2]     Breaking News: Court rules undercover policing operation against protest movements were ‚unlawful and sexist‘, https://policespiesoutoflives.org.uk/breaking-news-court-rules-undercover-policing-operation-against-protest-movements-were-unlawful-and-sexist

Beitragsbild: Police Spies Out Of Lives.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.