Aktionsplan zu Afghanistan

In einem Aktionsplan hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand 22 Maßnahmen in Bezug auf Afghanistan aufgeführt.[1] Unter anderem sollen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO Vorbereitungen für die Registrierung und Überprüfung von an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten treffen. Bereits Evakuierte sollen mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft werden. Hierzu gehören neben Datensammlungen von Europol und Interpol alle vier EU-Informationssysteme mit biometrischen Daten.

Europol wird aufgefordert, das Internet zu extremistischen oder terroristischen Aktivitäten sowie Reisebewegungen von und nach Afghanistan zu beobachten. Hierzu soll die „Meldestelle für Internetinhalte“ Personal unter den Angehörigen und lokalen Mitarbeiter*innen der aus Kabul evakuierten EU-Delegation rekrutieren. Nötig sei auch, im Internet nach „rechts- und linksextremistischen Diskursen“ zu suchen. Eine Begründung für den Vorschlag liefert der Aktionsplan nicht.

Weitere Abfragen empfiehlt de Kerchove bei den einzelnen NATO-Mitgliedern über deren BICES-System. Dort speichern die NATO-Mitgliedstaaten sogenannte „Gefechtsfeldinformationen“. Dabei handelt es sich beispielsweise um Fingerabdrücke und DNA-Daten inhaftierter oder getöteter Kämpfer*innen sowie Spuren von Tatorten in Ländern wie Afghanistan. Auch die Kooperation mit Geheimdiensten soll ausgebaut werden. Im Aktionsplan werden diese nicht explizit erwähnt, sondern als „zuständige Behörden der Mitgliedstaaten“ umschrieben. Der Appell richtet sich vermutlich an die „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich alle Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten informell zusammengeschlossen haben.

Am 1. Oktober hat der frühere Leiter der in Finnland für den Staatsschutz zuständigen Sicherheitspolizei das Amt des Anti-Terrorismus-Koordinators übernommen.[2] Ilkka Salmi war in der EU bereits Leiter des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN und anschließend Direktor der Direktion DS Sicherheit, einer Abteilung der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Kommission.

[1]     Ratsdok. 11556/21 v. 10.9.2021, www.statewatch.org/media/2720/eu-council-afghanistan-ct-action-plan-11556-21.pdf
[2]     Vgl. Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/counter-terrorism-coordinator

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