Chronologie November 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Polizeischüsse: Die Polizei wird alarmiert, weil auf einer Bundesstraße bei Wanfried (Hessen) ein Mann mit einem Messer versucht, Fahrzeuge anzuhalten. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie damit an. Die Polizist*innen schießen und verletzen ihn schwer. Er wird mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Am 28. November stoppt ein Zivilpolizist in Berlin nach einem Tankstellenüberfall den bewaffneten Täter mit einem Warnschuss. Er wird festgenommen.

Tod in Polizeigewahrsam: In Wuppertal (NRW) wird die Polizei gerufen, weil sich ein Mann mit seiner Schwester streitet und diese dabei verletzt. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann eine Polizistin an und reißt sie zu Boden. Mit Verstärkung gelingt es ihrem Kollegen, den Randalierenden zu überwältigen. Im Polizeigewahrsam wird ihm eine Blutprobe entnommen; dabei verliert der Mann das Bewusstsein und stirbt kurz darauf. Die näheren Umstände sind zunächst unbekannt; erst auf Pressenachfragen bestätigt die Polizei den Vorfall Tage später. Am 7. November teilen Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei mit, die Obduktion habe kein Fremdverschulden sondern einen Zusammenhang mit dem Drogenkonsum des Mannes ergeben.

Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein Strafverfahren in Zusammenhang mit einem extremistischen Corona-Protest geführt wird. Hinzu kommen 29 Disziplinarverfahren gegen Soldaten und sechs gegen Reservisten wegen Bezug zur „Reichsbürger“-Bewegung.

Organisierte Kriminalität (OK): Laut dem vorgelegten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020“ des Bundeskriminalamtes (BKA) führte das Amt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) 2020 insgesamt 594 Ermittlungsverfahren (2019. 579), davon im Rauschgiftbereich 240 Verfahren. Am 9. November beginnt vor dem Landgericht (LG) in Berlin der Prozess gegen drei Männer und eine Frau aus dem Clanmilieu wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Drogenhandels. Sie sollen über einen verschlüsselten Messengerdienst gewerbsmäßig Kriegswaffen ge- und verkauft haben sowie Drogen in großem Umfang. Möglich wurde das Verfahren nachdem die niederländische und die französische Polizei im Jahr 2020 die Kryptosoftware EncroChat geknackt hatten. Am 12. November stellt die Polizei in Berlin ihr „Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2020“ vor. Demnach wurden von der Berliner Polizei und dem Zoll im vergangenen Jahr im Bereich OK 64 größere Ermittlungsverfahren mit 495 Verdächtigen geführt; 10 Verfahren richteten sich gegen arabische Clankriminalität. Kriminalitätsschwerpunkte waren Drogenhandel, Autodiebstahl und Schleuserkriminalität; der geschätzte Schaden wird auf knapp 60 Mio. EUR geschätzt, 2,3 Mio EUR wurden beschlagnahmt. In 12 Städten in NRW durchsucht die Polizei am 17. November insgesamt 47 Wohnungen, Betriebe und Lagerhallen von mutmaßlichen Drogen- und Waffenhändlern. Sechs Männer werden festgenommen, einige Waffen, mehrere Kilo Drogen und etwa 200.000 EUR sichergestellt. Am 23. November teilt die StA Duisburg (NRW) mit, dass die Polizei in einer Aktion gegen bandenmäßige Geldwäsche vorgeht. Hintergrund ist ein internationales Europol-Verfahren, das auch in anderen deutschen Bundesländern und europäischen Staaten geführt wird; nähere Angaben werden nicht gemacht. In Niedersachsen und Hessen durchsuchen Polizist*innen am 24. November insgesamt 24 Objekte einer mutmaßlichen Fälscherbande. Insbesondere gefälschte Impfpässe sollen über soziale Medien angeboten worden sein. Die Beamt*innen beschlagnahmen entsprechende Beweismittel sowie Drogen und Waffen.

Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin mehrfach auf Informationen zu einem Ermittlungsverfahren gegen den mit Haftbefehl gesuchten Corona-Leugner und Verschwörungsideologen Attila Hildmann zugegriffen und weitergegeben hat. Die Frau war mehrfach im Umfeld von Demonstrationen von Corona-Leugner*innen aufgefallen. Gegen sie wird wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Strafvereitelung ermittelt. Sie war bereits im Mai fristlos entlassen worden. Am 26. November teilt die StA Frankfurt/M. (Hessen) im Rechtsausschuss des Landtages mit, dass bereits laufende Ermittlungen gegen einen Oberstaatsanwalt (OStA) um den Vorwurf der Korruption erweitert wurden; insgesamt werde in dem Fall gegen acht Personen ermittelt.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass aktuell gegen 12 Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) Disziplinarverfahren wegen eines Bezuges zu Corona-Leugner*innen geführt werden. Am 16. November wird in Offenburg (Baden-Württemberg) ein stark betrunkener Mann, der nackt durch die Innenstadt läuft von zwei Zivilbeamten brutal zu Boden gebracht und fixiert. Die StA hat ein Prüfverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Am 22. November teilt die StA Köln (NRW) mit, dass gegen mehrere Beamte der Kölner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Es bestehe der Verdacht, dass sie bei einem Einsatz wegen Unfallflucht im April des Jahres „übermäßig Gewalt“ angewendet haben; der Mann war zwei Monate später gestorben. Über die Zahl der suspendierten Beamten machte die StA keine Angaben. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen wurde zudem bekannt, dass fünf Beamte sich in privaten Chats mit anderen Kollegen dazu verabredet hatten „um eventuellen Widerstandshandlungen potentieller Beschuldigter mit übermäßiger Gewalt zu begegnen“. Die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin teilt am 23. November mit, dass die StA Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Inspekteur der Polizei wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin führt. Er soll der Frau eine Beförderung gegen Sex angeboten haben. Ein Disziplinarverfahren wurde bereits eingeleitet und ein Dienstverbot ausgesprochen. In Leipzig (Sachsen) wird am 24. November die Polizei wegen einer Auseinandersetzung mehrerer Männer alarmiert. Bei der Anzeigenaufnahme beleidigen sich die Kontrahenten wechselseitig rassistisch; zwei von ihnen stellen sich dabei als Polizeibeamte heraus, die privat unterwegs sind. Gegen sie wird nun auch disziplinarisch ermittelt. Am 25. November gibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt, dass sich 2020 nach insgesamt 4.500 geprüften Bürger*innenbeschwerden in 370 Fällen Anhaltspunkte für disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben habe.

Zoll: Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass aktuell gegen fünf Zollbeamt*innen Disziplinarverfahren wegen eines Bezuges zu Corona-Leugner*innen geführt werden.

Schleuserkriminalität: In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht die Polizei 15 Objekte von drei Beschuldigten unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens und des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. Am 4. November teilt die BPol in Pirna (Sachsen) mit, dass sie die Suche nach einem geflohenen Schleuser, in dessen Fahrzeug Ende Oktober ein toter Iraker entdeckt worden war, auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet hat. Zudem wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen; ein mutmaßlicher Begleitfahrer befindet sich im Gewahrsam. Auf einem Autobahnparkplatz bei Erlangen (Bayern) hört der Fahrer eines Sattelschleppers am 13. November Klopfgeräusche auf der Ladefläche. Die herbeigerufene Polizei entdeckt dort 16 Flüchtlinge. Am 24. November durchsucht die Polizei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern insgesamt 20 Wohnungen und Arbeitsstätten von neun Männern wegen illegaler Schleusungen. In mindestens 112 Fällen sollen sie Afrikanern illegale Aufenthaltstitel verschafft haben. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 30. November teilt die Polizei Straubing (Bayern) mit, dass bis September an der Grenze zu Österreich 8.000 illegale Migrant*innen aufgegriffen wurden. An der Grenze zu Tschechien waren es 1.600.

2. November: Angriffe auf Polizist*innen: Aus dem Jahresbericht 2020 der BPol geht hervor, dass es im vergangenen Jahr insgesamt zu 1.925 Angriffen auf BPol-Beamt*innen gekommen ist, davon 178 in Zusammenhang mit Corona-Kontrollen. Am 4. November verurteilt das Amtsgericht (AG) München (Bayern) einen Mann, der im Februar 2020 als vermeintlicher Schwarzfahrer von fünf Polizist*innen zu Boden gebracht und gefesselt worden war, wegen Widerstand und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 2.700 EUR. Er soll eine Beamtin geschlagen und gebissen haben. Bei einem Einsatz wegen Ruhestörung wird am 6. November in Berlin eine Polizistin von einem Mann mit einem Metallrohr geschlagen und so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden muss. Ihre Kolleg*innen überwältigen den Täter und nehmen ihn fest. Ebenfalls in Berlin greift am gleichen Tag auf einem Bahnhof ein Mann zwei BPol-Beamte an, die ihn auf die Maskenpflicht hinweisen und versucht nach ihren Waffen zu greifen. Er wird festgenommen. Am 10. November wird auf dem Flughafen BER (Berlin/Brandenburg) ein Mann wegen Trunkenheit von seinem Flug ausgeschlossen. Daraufhin pöbelt er herum und beleidigt und attackiert auch BPol-Beamt*innen, die ihn aus dem Flughafen führen; er wird festgenommen. Am Abend des 14. November wird in Suhl (Thüringen) die Polizei gerufen, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, schießt der Mann mit einer Armbrust auf sie; der Pfeil bleibt in der Tür stecken, verletzt wird niemand. Am Morgen des 15. November nimmt ein Sondereinsatzkommando (SEK) ihn fest und bringt ihn in ein Fachkrankenhaus für psychisch Gefährdete. In Zossen (Brandenburg) greift am 16. November ein Mann seinen Vater an; dieser alarmiert die Polizei. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie mit einer Pistole bedroht und alarmieren ein SEK. Daraufhin zieht sich der Mann ins Haus zurück und schießt vom Balkon mit einem Luftgewehr auf den Streifenwagen. Er wird überwältigt und in eine psychiatrische Klinik gebracht; verletzt wird niemand. Bei der Wohnungsdurchsuchung eines „Reichsbürgers“ wegen des Verdachts der Erpressung am 25. November in Bogenhausen (Bayern) bedroht der Mann die Beamt*innen mit Küchenmessern. Er wird mithilfe eines Elektro-Tasers überwältigt und festgenommen. Am gleichen Tag greift in Berlin nach einem eskalierenden Streit ein Mann die eintreffenden Beamt*innen mit einem Messer an und wird durch deren gezogenen Waffen gestoppt und überwältigt. Am 26. November bedroht in Sendling (Bayern) ein Mann Polizeibeamt*innen mit einem Messer; er wird festgenommen.

Drogenfahndung: In NRW durchsucht die Polizei knapp 30 Wohnungen von Tatverdächtigen. Größere Drogenmengen, rund 100.000 EUR und mehrere Waffen werden sichergestellt. 19 Personen werden festgenommen. Am 29. November nehmen Polizei und Zollfahndungsamt (ZFA) in Berlin fünf Männer fest, die im Verdacht stehen, seit Ende 2019 etwa 1,2 Tonnen Canabisprodukte und weitere Drogen eingeschmuggelt zu haben. Am 30. November durchsucht die Polizei in Berlin und Dortmund (NRW) 40 Objekte einer internationalen Drogenschmugglerbande, die rund 45 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben soll; 14 Personen werden festgenommen, darunter auch ein Berliner Polizeibeamter, ein Ex-Stasi-Offizier und zwei Bezirksamtsmitarbeiter*innen. Fünf weitere Polizeibeschäftigte stehen im Verdacht, sie dabei unterstützt zu haben, indem Verdachtsmomente vertuscht wurden.

Alternative für Deutschland (AfD): In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrieren etwa 500 Studierende gegen die Rückkehr eines Ex-AfD-Abgeordneten und Rechtsprofessors an ihre Universität. Er kann das Gebäude nur unter Polizeischutz über den Hinterausgang betreten. Am 14. November teilt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit, dass sie gegen die geltende G2-Regel der Corona-Schutzverordnung gerichtlich vorgeht und sie vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) überprüfen lässt. Die Verordnung laufe auf einen Impfzwang hinaus und sei somit verfassungswidrig. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am 22. November teilt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen mit, dass das Amt die AfD bereits im März zum „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ hochgestuft hat.

3. November: Prozesse gegen Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG Traunstein (Bayern) bereits im Oktober das Urteil wegen Strafvereitelung gegen einen Polizeibeamten zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe bestätigt hat. Der Mann hatte kein Strafverfahren gegen einen Kollegen eingeleitet, der rassistische Chats verbreitet hatte. Am 16. November beginnt vor dem AG Dieburg Baden-Württemberg) der Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er soll im Juni 2020 Ermittlungsinterna in einem Mordfall an den Rechtsanwalt des Beschuldigten weitergegeben haben. Noch am gleichen Tag spricht das AG den früheren Polizisten und heutigen Bürgermeister von Pfungstadt (beide Hessen) von dem Vorwurf frei. Ebenfalls am 16. November verurteilt das AG Schwelm (NRW) zwei Polizistinnen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr. Die Beamtinnen hatten bei einer Schießerei im Mai 2020 ihre Kollegen im Stich gelassen und waren geflohen. Einer der Beamten war bei dem Schusswechsel verletzt worden. Am gleichen Tag beginnt vor dem Verwaltungsgericht (VG) München (Bayern) der Prozess gegen einen Polizeibeamten, bei dem bei einer Hausdurchsuchung im Januar 2017 insgesamt 420 Datenträger mit Kinderpornografie gefunden worden waren. Er ist seither vom Dienst suspendiert. Bereits im November 2017 war der Mann zu einer Geldstrafe von 10.800 EUR verurteilt worden. In dem neuen Prozess geht es um die Frage, ob die diagnostizierte „hypersexuelle Störung“ zu einer Strafmilderung führen kann.

Fall Oury Jalloh: Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ stellt das Gutachten eines britischen Brandschutz-Gutachters zum Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) im Januar 2005 vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich der betrunkene und gefesselte Jalloh nicht selbst angezündet haben konnte, wie die Polizei seinerzeit erklärte.

4. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt die von Beate Zschäpe eingereichte Anhörungsklage als unbegründet ab. Die Klage ist Voraussetzung für eine Mitte September ebenfalls eingereichte Beschwerde gegen ihr Mordurteil vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizistin, die dem Attentäter von Hanau (Hessen) anonyme Liebesbriefe mit Tendenzen zu rechtsextremen Verschwörungstheorien in die lebenslange Haft geschrieben hatte, um ihre Dienstentlassung gebeten hat. Nach deren Aufdeckung war die Beamtin der Polizei Dessau (Sachsen-Anhalt) suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nachdem ein Anschlag auf die Hanauer Synagoge im Oktober 2019 gescheitert war, hatte der Täter wahllos zwei Menschen erschossen.

Sogenannte Hasskriminalität: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bisher über 6.000 Meldungen von Hassreden strafrechtlich überprüft hat, in 2.200 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Repression gegen Links: Die StA Bremen lässt drei Wohnungen von Linksaktivist*innen wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung durchsuchen. Sie stehen im Verdacht im April vor einem Haus den Namen eines Mannes sowie Parolen gegen ihn auf den Gehweg gesprüht und ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Bock auf Querdenker“ aufgestellt zu haben. Nach StA-Angaben handelte es sich jedoch um eine Namensverwechslung. Am 8. November stellt die GStA Dresden (Sachsen) das Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Linksextremistin wegen eines Überfalls auf die Prokuristin einer Immobilienfirma im Jahre 2019 mangels Beweisen ein. Ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachtes gemeinsam mit drei anderen Personen Angriffe auf Rechtsextremisten verübt zu haben, wird jedoch weiter geführt.

5. November: Rechtsextremismus: Das VG Cottbus (Brandenburg) verfügt den sofortigen Entzug der Waffenbesitzkarte eines „Fördermitglieds“ der rechtsextremen Kleinpartei der „III. Weg“. Durch eine Presserecherche wird am 6. November bekannt, dass bundesweit über 1.500 Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ eine Waffenerlaubnis besitzen (2020: 1.203 / 2019: 892 / 2018: 792). Die meisten davon mit 443 Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern (NRW: 153 / Bayern: 123 / Sachsen: 104). Am 11. November teilt die StA Frankfurt/M. mit, dass sie gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Spangenberg (beide Hessen) wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Mannes waren etwa 600 selbstgebaute Sprengkörper sowie ein rechtsextremes Manifest gefunden worden; er befindet sich seit September in Untersuchungshaft. Bei einer Hausdurchsuchung in Neupetershain (Brandenburg) löst die Polizei am 13. November eine Veranstaltung der rechtsextremistischen „Brigade 8“ mit 65 Teilnehmer*innen auf, drei Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte auf Grundlage einer Antifa-Recherche wird am 14. November bekannt, dass der Rechtsextremist aus Spangenberg (Hessen) auf einer Wahlliste der dortigen CDU für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat aufgeführt war; er verfehlte den Einzug jedoch. Am 16. November wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass ein Berliner Rechtsextremist in Untersuchungshaft genommen wurde und gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung aus rassistischen Motiven ermittelt wird. Er soll mit einem Taxifahrer in Streit geraten sein und diesen zusammengeschlagen haben; der Mann gilt auch als ein Hauptverdächtiger einer Anschlagsserie in Berlin. Auf der am 17. November beginnenden Herbsttagung des BKA in Wiesbaden (Hessen) beziffert BKA-Präsident Holger Münch die Zahl der politisch motivierten Straftaten für das Jahr 2020 auf 44.692; über die Hälfte davon sei rechtsmotiviert gewesen. Am 18. November bestätigt die GStA München (Bayern), dass sie gegen acht Rechtsextremist*innen Anklage wegen illegalen Waffenhandels erhoben hat. In Köln (NRW) schüttet am 19. November ein unbekannter Mann Benzin vor einer Moschee aus. Als er von Sicherheitsdienstmitarbeitern angesprochen wird, flüchtet er auf einem Fahrrad und lässt einen halbvollen Kanister und mehrere Feuerzeuge zurück; gegen ihn wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. In Stollberg (Sachsen) findet die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung am 25. November ein umfangreiches Waffenlager und Nazi-Symbole. Auf den Mann waren die Sicherheitsbehörden durch Ermittlungen in einem anderen Fall aufmerksam geworden. Am 26. November wird durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass in den ersten neun Monaten in dem Bundesland von Rechtsextremisten insgesamt 124 rassistische Straftaten begangen wurden.

6. November: Rassistische Angriffe: In einer Straßenbahn in Erfurt (Thüringen) weist ein Mann einen anderen Fahrgast auf die Maskenpflicht hin. Daraufhin schlägt ihm dieser mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn, ebenso wie einen anderen Fahrgast rassisch. Sie flüchten unerkannt. Am 8. November erhebt die StA Hanau vor dem AG Gelnhausen Anklage gegen zwei Männer wegen Beleidigung und Körperverletzung. Sie hatten im Mai in Schlüchtern (sämtlich Hessen) einen asiatischen Mann rssistisch beleidigt und gewürgt. Am 26. November wird ebenfalls durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass von Juli bis September in dem Bundesland insgesamt 47 rassistische Straftaten begangen wurden; die meisten davon Beleidigungen, Volksverhetzungen und Körperverletzungen.

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: In Leipzig (Sachsen) versammeln sich 1.000 Corona-Leugner*innen zu einer zugelassenen Kundgebung. Da indes weitere Personen eintreffen, öffnet die Polizei mehrere „Zusatzflächen“. Mehrere Demonstrationsversuche werden von der Polizei gestoppt. Am Rande der Kundgebung werden 24 Personen der rechtsextremen Szene in Gewahrsam genommen. Am 11. November erlässt das AG Darmstadt (Hessen) einen Strafbefehl über 3.000 EUR gegen einen Mann, der auf einer Demonstration gegen Corona-Auflagen im Juli 2020 den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hatte. Zum Prozess war der Mann nicht erschienen. In mehreren Städten in Sachsen versammeln sich am 27. November Corona-Leugner*innen vor Krankenhäusern um gegen eine mögliche Impfpflicht zu protestieren. In Schneeberg sind es rund 300, in Zschopau etwa 40 und in Aue zwei Dutzend. In Chemnitz versammeln sich rund 300 Personen; hier verhindert die Polizei ein Eindringen in die Klinik. Am gleichen Tag demonstrieren auch in Frankfurt/M. (Hessen) zwischen 1.700 und 2.600 Menschen gegen die Impfpflicht. In München (Bayern) versammeln sich am 28. November etwa 1.000 Menschen um gegen verschärfte Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Gegen über 30 Teilnehmer*innen, die sich konsequent weigern, Schutzmasken zu tragen, fertigt die Polizei Anzeigen.

11. November: Rockerkriminalität: In Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen früheren Chef der Hells Angels, der drei Frauen zur Prostitution gezwungen haben soll. Weiterhin ist er wegen mehrfacher Körperverletzung und Drogenhandel angeklagt. Am 23. November durchsuchen etwa 250 SEK- und weitere Polizeikräfte in Köln und Pulheim (beide NRW) 16 Objekte einer Rockergruppe. Hintergrund ist der Mordversuch an einem ehemaligen „Hells Angels“-Mitglied im Oktober. In Mönchengladbach nimmt die Polizei am 29. November zwei Rocker der Hells Angels wegen des Verdachts, am Mord eines anderen Rockers beteiligt gewesen zu sein. Einem dritten, der im Gefängnis in Willich (beide NRW) eine andere Haftstrafe absitzt, wird ebenfalls ein Haftbefehl eröffnet.

Randale gegen Corona-Auflagen: Nachdem sie vom Wirt des Lokals verwiesen werden, weil sie andere Gäste belästigen und sich weigern eine Maske zu tragen, randalieren in Berlin etwa 10 Personen in dem Lokal und schlagen auf Gäste und Einrichtung ein. Vor Eintreffen der Polizei flüchtet die Gruppe unerkannt.

13. November: Antisemitismus: Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass bis Anfang des Monats bereits 1.850 antisemitische Straftaten polizeilich erfasst wurden (2020 gesamt: 2.351 / 2019 gesamt: 2.031), davon 35 Gewalttaten mit 17 Verletzten. 930 Tatverdächtige konnten ermittelt werden, fünf Personen wurden festgenommen und zwei Haftbefehle erlassen. Laut „Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias)“ in Bayern vom 19. November kam es in dem Bundesland allein zwischen Mai und Juni 2021 zu 34 antisemitischen Vorfällen.

Demonstrationen gegen Rechts: In Wunsiedel (Bayern) demonstrieren etwa 450 Menschen gegen eine Versammlung der rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ mit rund 150 Personen.

14. November: Polizei und Datenschutz: Aus Presseberichten unter Berufung auf den BKA-Lagebericht 2020 geht hervor, dass Fluggesellschaften dem BKA im vergangenen Jahr insgesamt 104,56 Mio. Datensätze zu Passagieren übermittelt haben. Sie werden fünf Jahre gespeichert und enthalten neben Namen, Wohnort und Staatsangehörigkeit auch Angaben zu Telefonnummern, Mailadressen und Zahlungsarten.

Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle: Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bekannt, dass der Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 versucht hatte, in die dortige Synagoge einzudringen, regen Briefkontakt mit anderen einsitzenden Rechtsextremisten unterhielt. Dies war der Briefkontrolle im Gefängnis zwar bekannt, jedoch nicht unterbunden worden.

16. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Die Bundesanwaltschaft (BAW) erhebt Anklage gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten des „Islamischen Staat“ (IS). Er soll einen Anschlag in Berlin vorbereitet und hierfür bereits Sprengmittel besorgt haben. Er war im November 2019 festgenommen worden. Zudem teilt die BAW an diesem Tag mit, dass sie gegen eine deutsche IS-Anhängerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-Württemberg) Anklage wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation erheben wird. Am 26. November verurteilt das OLG Düsseldorf (NRW) einen deutschen IS-Dschihadisten zu einer Haftstrafe von 10 Jahren; er hatte in einem IS-Gefängnis in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert. Das OLG Frankfurt/M. (Hessen) verurteilt am 30. November einen IS-Terroristen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Menschenhandel und anderer Delikte zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Die GStA München (Bayern) teilt mit, dass bei dem Angreifer, der Anfang des Monat in einem Zug Passagiere mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen verletzt hatte, Propagandamaterial des IS gefunden wurde. Das Material werde derzeit ausgewertet; ob gegen den psychisch schwer gestörten Mann Anklage erhoben werde, müsse ein Abschlussgutachten ergeben.

18. November: Prozesse gegen Justizbeamt*innen: Das LG Hagen (NRW) verurteilt eine Richterin wegen Rechtsbeugung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten. Die Frau hatte Akten im Keller gelagert, statt sie zu bearbeiten; Verhandlungsprotokolle gefälscht und Urteile zurück datiert.

21. November: Rassistische Handlungen: Als ein Sicherheitsmitarbeiter einem Mann den Zutritt zur Party in einem Kulturzentrum in Potsdam (Brandenburg) verweigert, wird er von diesem rassistisch beleidigt. Herbeigerufene Polizist*innen erteilen ihm einen Platzverweis und leiten Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Am 26. November wird in Berlin ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und mehrfach bespuckt; er filmt den Vorfall.

23. November: Häusliche Gewalt: Aus einer in Berlin vorgestellten Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht hervor, dass in Deutschland 2020 vom BKA insgesamt 146.655 Fälle von „Partnerschaftsgewalt“ registriert wurden. Dabei kamen 139 Frauen und 30 Männer ums Leben.

25. November: Interpol: Die internationale Polizeiorganisation Interpol wählt Generalmajor Ahmed al-Raisi aus den Arabischen Emiraten, trotz schwerer Foltervorwürfe von verschiedenen Seiten, zu seinem neuen Präsidenten.

26. November: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Flüchtlingsheime: Am 26. November wird durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass im Jahr 2020 in dem Bundesland insgesamt 209 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen wurden (2019: 268).

Demonstrationsrecht: Das VG Frankfurt/M. (Hessen) entscheidet, dass die Auflösung einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch die Polizei im April 2020 rechtswidrig war (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seebruecke-demo-in-frankfurt-zu-unrecht-aufgeloest-17654428.htm) (Az: 5 K 1344/20.F).

28. November: „Reichsbürger“: Durch eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion wird bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz (VfS) bis Ende September des Jahres in dem Bundesland insgesamt 4.381 „Reichsbürger“ gezählt hat (2000: 4.130). Davon sind etwa 100 in Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen.

Beitragsbild: Im November wurde durch einen Bericht der NRW-Landesregierung bekannt, dass der polizeiliche Staatsschutz wegen Adbusting-Motiven am Rande einer Demonstration in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz ermittelt. Auf den Motiven wurden FDP-Chef Christian Lindner und den CDU-Politikern Herbert Reul und Armin Laschet satirische Äußerungen zugeordnet (Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!).

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