Schlagwort-Archive: Polizei

Chronologie November 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst löschen können. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Flüchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht (LG) Heilbronn zwei Männer, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Flüchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverdächtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) verübt haben soll. Sein mutmaßlicher Mittäter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Chronologie November 2017 weiterlesen

Chronologie Oktober 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen: Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespießter Schweinekopf entdeckt.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte: In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen, der eine Frau und ihre Töchter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt. Chronologie Oktober 2017 weiterlesen

Chronologie September 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Straftaten: Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhält 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Die Männer hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bepöbelt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergruß und bespuckt sie; er wird festgenommen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilt am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof „Sieg Heil“ gerufen hat, zu einem viertägigen Arrest. Chronologie September 2017 weiterlesen

Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg im Juni 2001 und dem der G8 in Genua einen Monat später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen. Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht weiterlesen

Chronologie August 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbjährigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung. Davon versprechen sich die Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. DatenschützerInnen halten das Projekt hingegen für rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zurückweist.

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften 18-Jährigen von Bremen nach Dagestan. Chronologie August 2017 weiterlesen

Chronologie Juli 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsradikalismus: In der Nacht werden in Berlin drei Männer von einer Personengruppe mit „Sieg Heil“ angebrüllt und anschließend geschlagen und getreten. Die Täter können unerkannt entkommen. Ein als „SS-Siggi“ bekannter Rechtsextremist muss zum Schutz anderer MitarbeiterInnen wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht vom JobCenter Dortmund (NRW) vorgeladen werden. Dies wird am 4. Juli durch Presseberichte bekannt. Am 5. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass ein langjähriger Angestellter der Stadtverwaltung Grevenbroich (NRW), der als Hausmeister in einem Flüchtlingsheim arbeitete, entlassen wurde. Er hatte in seinem Büro eine Puppe mit dem Hitlergruß drapiert und sie jeden Tag mit „Heil Hitler“ begrüßt. In Berlin zeigt ein Mann einem Polizisten am 9. Juli den Hitlergruß. Er wird kurzfristig festgenommen. Zu einem Neo-Nazi-Konzert in Themar (Thüringen) reisen am 15. Juli rund 5.000 Teilnehmer an. In Berlin beschimpft am 17. Juli ein Mann einen anderen – trotz zwischenzeitlichem Polizeieinsatz – mehrfach rassistisch. Chronologie Juli 2017 weiterlesen

Chronologie Juni 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) in einer Observationsakte falsche Angaben zur Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri gemacht hatte. In seinem Abschlussbericht wirft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages den Berliner Behörden am 6. Juni schwere Versäumnisse vor. Am 19. Juni erklärt der Berliner Sonderermittler zum Fall Anis Amri im Innenausschuss, es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das den Eindruck der Aktenmanipulation verfestige. Laut Presseberichten vom 30. Juni soll der Attentäter Anis Amri Ende Oktober 2016 via Internet seinen Treueeid auf den IS geschworen und daraufhin einen Monat später eine Anleitung für Märtyrertaten erhalten haben. Chronologie Juni 2017 weiterlesen