Schlagwort-Archive: Polizei

Chronologie Dezember 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Alternative für Deutschland (AfD): Das Dienstgericht für Richter*innen in Leipzig erklärt den Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier nicht wieder in den Richterstand zurückzulassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon läuft am LG Dresden (beide Sachsen) ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird Maier als Rechtsextremist eingestuft. Durch Presseberichte wird am 3. Dezember bekannt, dass das OLG Hamburg die Klage der Vize-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, gegen die Behauptung, sie unterhalte Kontakte zu russischen Oligarchen, verworfen hat. Am 16. Dezember wird durch Presseberichte bekannt, dass das LfV in Thüringen den dortigen AfD-Landesverband in seinem Jahresbericht 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Chronologie Dezember 2022 weiterlesen

Chronologie November 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Prozesse gegen Polizist*innen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart (Baden-Württemberg) erhebt gegen den früheren Inspekteur der Polizei Anklage wegen sexueller Nötigung. Der Mann soll Ende 2021 einer Polizistin gegen sexuelle Dienstleistungen eine Beförderung angeboten haben; er ist aktuell vom Dienst suspendiert. Zeitgleich setzt der baden-württembergische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre ein. Auch gegen die betroffene Beamtin wird ermittelt. Am 14. November wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Duisburg (NRW) zwei Polizisten wegen Strafvereitelung angeklagt hat, die versucht hatten, Ermittlungen gegen einen Kollegen wegen Misshandlung eines Migranten zu verhindern. Der betreffende Beamte, der bereits zuvor wegen rechter Posts im Internet aufgefallen war, wurde bereits zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch eine Polizistin, die ihn zunächst mit einer Falschaussage gedeckt hatte, erhielt schon eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Das Amtsgericht (AG) München (Bayern) verurteilt am 15. November zwei Polizeibeamte wegen Besitz und Weitergabe von Drogen sowie Verfolgung Unschuldiger zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung. In dem 2020 aufgedeckten Drogenskandal bei der Münchner Polizei waren von der StA gegen 37 Beamt*ìnnen Ermittlungsverfahren eingeleitet und acht Anklagen erhoben worden. Am 17. November beginnt vor dem Landgericht (LG) München (Bayern) der Prozess um einen, aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im September 2020. Dabei hatte ein Beamter einen Schuss auf eine psychisch kranke Frau abgegeben, die ihn und seine Kolleg*innen mit einem Messer bedroht hatte, und sie in den Bauch getroffen. Die Frau lag eine Woche lang im Koma und verlangt nun Schmerzensgeld. Das VG Berlin teilt am 30. November mit, dass die Beschwerde eines Polizeischülers gegen seine Entlassung aus dem Polizeidienst abgelehnt wurde, die Entlassung ist damit rechtens. Eine Polizeiärztin hatte den Mann wegen seines Drogenkonsums für dauerhaft dienstunfähig erklärt. Chronologie November 2022 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2021

von Otto Diederichs

Obwohl die Polizei im vergangenen Jahr  häufiger als in den Vorjahren von der Schusswaffe Gebrauch machte, wurde weniger häufig auf Menschen geschossen. Die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik verzeichnet für 2021 insgesamt 51 Schüsse auf Personen und damit 24 weniger als im Vorjahr. Waren es 2020 noch 15 Menschen, die durch Polizeischüsse getötet wurden, so waren es im Jahr darauf ‚nur‘ acht; verletzt wurden 31 Personen.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2021 weiterlesen

Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis

Das Bundeskriminalamt soll demnächst europaweite Fahndungen für Geheimdienste ausschreiben

Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger – als auch bezüglich der erfassten Daten – Fingerabdrücke, DNA-Profile, und weitere – deutlich erweitert wurde. Auch ist nicht mehr nur die Polizei an dieses „SIS 3.0“ anzuschließen, sondern eine ganze Reihe weiterer Behörden. Alle Verordnungen sind schrittweise bis Ende 2020 vollumfänglich in Kraft getreten.

Das neue SIS kann aber erst in Betrieb gehen, wenn in allen Mitgliedsstaaten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Das sollte am 22. November 2022 der Fall sein – wegen technischer Schwierigkeiten in einzelnen Mitgliedsstaaten wird sich dies aber noch verzögern. Auch in Deutschland wurden die rechtlichen Schritte zur Inbetriebnahme erst kurz vor knapp vorgenommen. Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis weiterlesen

Chronologie Oktober 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet. Am 18. Oktober verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Straßenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe von 600 EUR. Am gleichen Tag erstattet ein Berliner CDU-Abgeordneter gegen die Klimaschutzbewegung Anzeige wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober bekannt, dass die Berliner Justiz in Verbindung mit den Straßenblockaden aktuell 666 Verfahren führt, in 224 Fällen wurden bereits Strafbefehle verschickt. Wegen eines Steinwurfs auf einen Polizisten im November 2020 verurteilt das AG Alsfeld (Hessen) ebenfalls am 19. Oktober eine Besetzerin des Dannenröder Forstes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung sowie 1.200 EUR Geldstrafe. Bis zum 25. Oktober hat die Berliner Justiz bereits 130 Verfahren abgeschlossen und 150 Strafbefehle gegen Klimaaktivist*innen erlassen; 730 Verfahren sind aktuell noch offen. Am 31. Oktober blockieren Umweltschützer*innen erneut die Berliner Stadtautobahn und mehrere Straßen in der Stadt, vermutlich durch den entstehenden Verkehrsstau erreicht ein Feuerwehrfahrzeug einen Unfallort mit einer lebensgefährlich verletzten Fahrradfahrerin erst mit erheblicher Verspätung. Die Polizei nimmt gegen zwei Aktivisten Ermittlungen auf. Chronologie Oktober 2022 weiterlesen

Chronologie September 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund (NRW) die Ermittlungen im Fall der Polizist*innen die an dem Einsatz am 8. August, bei dem ein junger Senegalese erschossen worden war, von dem Todesschützen auf vier weitere Beamt*innen ausgeweitet hat. Zusätzlich teilt der Polizeipräsident mit, dass zudem gegen alle auch Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Am 2. September teilt die Polizei in Darmstadt (Hessen) mit, dass gegen einen ihrer Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Der Beamte hatte Mitte August einem Mann, der seinen Anweisungen nicht folgte in die Genitalien getreten. Am 9. September teilt die Polizei in Bielefeld (NRW) mit, dass gegen drei Polizist*innen, die im August einen Auffahrunfall verursacht und über dessen Ablauf falsche Angaben gemacht hatten, Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurde der Vorgang an die StA übergeben; diese hat ein Vorverfahren eingeleitet um einen Anfangsverdacht zu prüfen. Am 13. September teilt die StA Mannheim (Baden-Württemberg) mit, dass sie die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der im Mai einem selbstmordgefährdeten Mann in den Oberschenkel geschossen hatte, eingestellt hat. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, da er mit einem Messer bedroht worden war und der Mann wäre an einem selbstzugefügten Stich in den Hals gestorben. Bei fünf, an dem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz in Dortmund, beteiligten Beamt*innen, finden am 14. September Hausdurchsuchungen statt. Ihre Mobilfunkgeräte werden beschlagnahmt, da sie sich darüber zu dem Einsatz ausgetauscht haben. Am 22. September erklärt NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtages, auch die Waffe des Einsatzleiters des Dortmunder Einsatzes sei beschlagnahmt worden, da ein Zeuge ausgesagt hat, auch dieser habe auf den jungen senegalesischen Flüchtling geschossen. Im Fall eines ranghohen baden-württembergischen Polizeibeamten, der einer Untergebenen Karrierevorteile gegen Sex angeboten hatte, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am 23. September als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Der Innenminister hatte in der Affäre ein internes Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Gegen den Polizeibeamten wird unterdessen auch wegen der Verbreitung von Pornografie ermittelt. Am 27. September wird bekannt, dass die StA Detmold gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Die Polizisten hatten in Barntrup (beide NRW) mit ihrem Streifenwagen eine zuvor angefahrene und verletzte Katze überfahren, um sie zu töten. Chronologie September 2022 weiterlesen

Chronologie August 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen einen jungen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll Anschläge mit Schusswaffen und Sprengkörpern vorbereitet und versucht haben, eine rechtsextremistische Vereinigung zu gründen. Seit seiner Festnahme im September 2021 befindet er sich in Untersuchungshaft (U-Haft). Das Landgericht (LG) München (Bayern) verurteilt am 3. August neun Männer, die das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weitergeführt hatten, wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und 10 Monaten. Am gleichen Tag versammeln sich vor einem Freibad in Berlin 10 vermummte Personen der rechtsextremen Nachwuchsorganisation „Junge Nationalsozialisten“, zünden Feuerwerk und halten Banner hoch. Die Polizei kann zwei Personen kurzfristig festnehmen, die übrigen flüchten unerkannt. Am 11. August beginnt vor dem LG Berlin der Berufungsprozess gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten, der im November 2021 einen jordanischen Taxifahrer mit einem Schlagstock angegriffen hatte. Die Berufung wird verworfen; damit bleibt es bei einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe und 3.000 EUR Schmerzensgeld. Der Mann gilt auch als einer der Hauptverdächtigen für eine Serie von Brandanschlägen in Berlin. Chronologie August 2022 weiterlesen

Chronologie Juli 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das niedersächsische Innenministerium die Beziehungen einer Polizistin zu einem Rechtsextremisten überprüft. Die Frau wurde von einigen ihrer Aufgaben entbunden. Die Liebesbeziehung war vor einem Jahr schon einmal ohne Ergebnis von ihrer Dienststelle in Hannover untersucht worden. Am 5. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Baden-Württemberg ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) zu Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei verweigert hat. Auch Hamburg hatte sich nicht beteiligt, sondern eine eigene Untersuchung durchgeführt. In den übrigen Bundesländern ist die Studie abgeschlossen oder kurz vor dem Abschluss. Durch Pressefotos wird die Polizei in Bielefeld (NRW) am 12. Juli darauf aufmerksam, dass einer der Beamten ihres Spezialeinsatz-Kommandos (SEK) bei einem Einsatz einen Aufnäher mit rechtsextremistischem Bezug auf der Uniform trug; der Mann wurde in eine andere Dienststelle versetzt, gegen ihn wird ermittelt. Am 15. Juli teilt die Polizei in Münster (NRW) mit, dass sie gegen acht von 20 Mitgliedern einer rechtsradikalen Chatgruppe Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Alle acht Beamt*innen waren SEK-Mitglieder; sie wurden aus dem Dienst entfernt. Die Ermittlungen gegen die übrigen Beamt*innen laufen weiter. Am 29. Juli durchsucht das Landeskriminalamt (LKA) Wiesbaden die Wohnungen von fünf Polizist*innen in Frankfurt/M. (beide Hessen). Einem Beamten wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Den übrigen Strafvereitelung im Amt und Verrat von Dienstgeheimnissen. Alle fünf sind vom Dienst suspendiert. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Chronologie Juli 2022 weiterlesen