Schlagwort-Archive: Rassismus

Chronologie Mai 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs und Heiner Busch

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin und Hamburg, wo es früher zu Ausschreitungen gekommen war, bleiben die Demonstrationen weitgehend ruhig. In Berlin nehmen rund 1.500 Personen an der „revolutionären Mai-Demonstration“ teil; in Hamburg etwa 2.200. An den insgesamt 21 Veranstaltungen in Berlin sind auch 996 PolizistInnen in Zivil im Einsatz. An den Gewerkschafts-Demonstrationen in Brandenburg nehmen landesweit rund 19.000 Personen teil.

„Alternative für Deutschland“ (AfD): Bei einer Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion verlassen alle anwesenden Journalisten den Raum, nachdem angekündigt wurde, Fragen eines Kollegen der BILD-Zeitung nicht zu beantworten. In Essen (NRW) kommt ein AfD-Politiker bei der Gewerkschafts-Demonstration einem Platzverweis nicht nach. Daraufhin wird er für drei Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Am 14. Mai verurteilt das Landgericht (LG) Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen früheren AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen (Thüringen) gibt am 17. Mai bekannt, dass die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland eingestellt wurden. Die Äußerung Gaulands vom Sommer 2017, man werde die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“, sei „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Chronologie Mai 2018 weiterlesen

Chronologie April 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: In Berlin nimmt eine Anlaufstelle für Terroropfer offiziell die Arbeit auf. Nach dem Ende März bekannt gewordenen Umgang des Berliner Untersuchungsausschusses mit den zur Verfügung gestellten Ermittlungsakten entwickelt sich ein Streit zwischen dem Ausschuss und der Justizverwaltung. Am 5. April erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Umgang mit den Akten sei teilweise zwar „nicht sachgerecht“ gewesen, es sei jedoch kein Material verschwunden. Durch Presseberichte wird am 10. April bekannt, dass dem Berliner Untersuchungsausschuss immer noch 13 Observationsberichte des späteren Attentäters Amri fehlen. Sie liegen im Büro des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers, der seinen Bericht jedoch bereits im Oktober 2017 abgeschlossen hatte. Am 11. April stellt die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Aktenmanipulation ein. Die polizeiinternen Disziplinarverfahren laufen weiter. Interne ErmittlerInnen der Berliner Polizei werfen ihren KollegInnen in ihrem Bericht insgesamt 254 zum Teil gravierende Fehler bei der Überwachung des Attentäters Amri vor, darunter 32 schwere, die sich letztlich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt haben. Chronologie April 2018 weiterlesen

Chronologie März 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Polizeilicher Todesschuss: In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird die Polizei zu einem Einbruch gerufen. Bei der Festnahme schießt ein Beamter auf einen der Täter und trifft ihn in den Oberkörper. Der Mann stirbt im Krankenhaus.

Dschihadisten-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt den Palästinenser, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere Menschen verletzt hatte, zu einer lebenslangen Haft. Der Mann hatte er erklärt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass gegen einen früheren deutschen Dschihadisten kein neuer Prozess wegen Kriegsverbrechen eröffnet wird. Der Mann war bereits im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt worden. Chronologie März 2018 weiterlesen

Chronologie Februar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Nachdem sie im Januar mit ihrem Beweisantrag, die Herkunft der NSU-Mordwaffe neu zu klären, gescheitert waren, stellen die Verteidiger des mitangeklagten Rechtsradikalen Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, der am 7. Februar abgelehnt wird. Die Plädoyers der Nebenkläger werden fortgesetzt. Am 8. Februar halten die letzten Nebenkläger-Anwälte ihre Plädoyers. Am 9. Februar legt die Nebenklage-Anwältin, die im Dezember 2017 noch im Gericht von ihrer Mandantin entpflichtet worden war, ein Buch über den Prozess vor in dem sie rechtspopulistische Thesen vertritt. Nachdem vorherige Anträge mehrfach gescheitert waren, wollen die Altverteidiger von Beate Zschäpe am 27. Februar erneut von ihrem Mandat entbunden werden. Chronologie Februar 2018 weiterlesen

Chronologie Januar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Cottbus (Brandenburg) stürmen vier Männer und zwei Frauen in der Neujahrsnacht eine Flüchtlingsunterkunft und schlagen auf BewohnerInnen ein. Zu einem ähnlichen Vorfall soll es auch in Brandenbauch in Brandenburgurg (Brandenburg) gekommen sein. Die Stadtverwaltung Cottbus überprüft nach dem Vorfall an Neujahr nun den Sicherheitsdienst auf eventuelle Fehler. Vor dem Landgericht ( LG) Braunschweig (Niedersachsen) gesteht am 22. Januar ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Brandanstiftung in einem Flüchtlingsheim im Sommer 2016 aus persönlichem Frust; fremdenfeindliche Motive bestreitet er jedoch. Bei einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin werden am 28. Januar mehrere Scheiben eingeschlagen. Chronologie Januar 2018 weiterlesen

Chronologie Dezember 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechtsradikalismus: Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass gegen mindestens einen Bundeswehrsoldaten der Kaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Hintergrund ist eine per E-Mail versandte Fotomontage auf der Flüchtlinge vor dem KZ Auschwitz stehen, das den Schriftzug trägt: „Hier ist für jeden von euch Platz“. Chronologie Dezember 2017 weiterlesen

Chronologie November 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst löschen können. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Flüchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht (LG) Heilbronn zwei Männer, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Flüchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverdächtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) verübt haben soll. Sein mutmaßlicher Mittäter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Chronologie November 2017 weiterlesen