Redaktionsmitteilung

„Das ist mein Land, und du bist hier zu Gast“ und „halt‘ die Fresse, fass‘ mich nochmal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis“ äußerte im September 2022 ein Berliner Polizeibeamter gegenüber einer Syrerin, nachdem er sich mit einem Kollegen Zugang zu ihrer Wohnung verschafft und ihren Ehemann im Beisein der Kinder gefesselt hatte. Anlass des Einsatzes: eine nicht getilgte Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein in Höhe von 750 Euro. Der Vorfall zeigt nicht nur offenen Rassismus und die rechtswidrige Androhung unbegründeter Zwangsanwendung. Bezeichnend ist auch, dass er erst durch ein von der Frau angefertigtes und von Politiker*innen verbreitetes Video öffentlich diskutierbar wurde.

Solch polizeiliches Fehlverhalten ist kein Einzelfall, und vor allem Menschen mit geringem sozialen Status haben demgegenüber kaum Beschwerdemacht. Dabei kommen gerade gesellschaftlich ohnehin (mehrfach-)marginalisierte Personen überdurchschnittlich häufig mit der Polizei in Berührung und sind daher bereits statistisch besonders häufig betroffen. Um Fehlverhalten aufzuklären oder besser noch zu verhindern und mithin für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, braucht es Polizeikontrolle. Dies untersuchen wir im Heft und konstatieren: Fortschritte beim Aufbau von parlamentarischen Polizeibeauftragten stehen aktuell Rückschritten wie der zunehmenden Kriminalisierung des Filmens von Polizeieinsätzen gegenüber – bedauerlich, da die Bedeutung von Filmaufnahmen für die Aufarbeitung rechtswidrigen Polizeihandelns nicht zu unterschätzen ist, wie das obige Beispiel zeigt. Das Heft zeigt Möglichkeiten zur Verbesserung der Kontrolle von Polizei auf, versteht dies aber nicht als Ersatz, sondern als Anstoß dafür, die funktionale Stellung der Polizei im staatlichen Gefüge insgesamt zu diskutieren.

Unsere nächste Ausgabe beleuchtet die zunehmende Technisierung von „Sicherheit“. Berührungslose Sensorik und Methoden künstlicher Intelligenz tragen die Überwachung in den Alltag. Die Technologien können aber auch genutzt werden, um sie auf die Kontrolleur*innen zu richten und Fehlentwicklungen aufzudecken.

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