Kontrolle der Polizei? (Dezember 2022)
Obwohl die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als in den Vorjahren von der Schusswaffe Gebrauch machte, wurde weniger häufig auf Menschen geschossen. Die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik verzeichnet für 2021 insgesamt 51 Schüsse auf Personen und damit 24 weniger als im Vorjahr. Waren es 2020 noch 15 Menschen, die durch Polizeischüsse getötet wurden, so waren es im Jahr darauf ‚nur‘ acht; verletzt wurden 31 Personen.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2021 weiterlesen
Der Artikel gibt einen Überblick über das Kontrollinstrument der strategischen, oft auch thematisch genannten Überprüfungen (englisch: „strategic reviews“), welche die Aufsichtsgremien der britischen Polizei durchführen können. Anhand von Fallstudien aus England und Wales wird aufgezeigt, wie die Überprüfungen initiiert werden können, welche Befugnisse die Kontrollinstanzen haben, wie die Ergebnisse veröffentlicht werden, und – soweit relevant und möglich – wie die Polizei darauf reagiert.
Um das Instrument der thematischen Überprüfungen zu erläutern, führt der Artikel zunächst in die britischen Polizeistrukturen und Aufsichtsgremien ein. Die wichtigsten Polizeien in England und Wales sind die 43 „Home Office“ Polizeipräsidien, die so genannt werden, weil sie gemäß dem Police Act 1996 dem Innenministerium unterstehen. Die zivilgesellschaftliche Kontrolle wird gemäß Police Reform and Social Responsibility Act 2011 von sogenannten „Police and Crime Commissioners“ (PCC), zu Deutsch: Beauftrage für Polizei und Verbrechen, ausgeübt.[1] Diese werden von der lokalen Bevölkerung direkt gewählt und sind für die Ernennung und Abberufung des/der Polizeipräsident*in zuständig. Zudem erarbeiten sie einen strategischen Fünfjahresplan für das Themenfeld „Polizei und Kriminalität” und können dessen Einhaltung gegenüber der Präsidiumsleitung einfordern. In Städten, die groß genug sind, um Bürgermeister*innen zu haben, üben die stellvertretenden Bürgermeister*innen diese Funktion aus. Strategische Überprüfungen – Zivilgesellschaftliche Polizeikontrolle in Großbritannien weiterlesen
Bei Protesten gegen Polizeigewalt wurden unabhängige Polizeibeschwerdestellen gefordert. In Berlin hat diese jüngst ihre Arbeit aufgenommen. Wird nun alles gut? Was lässt sich anhand der Debatten und Aktionen am Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt sowie aus den Erfahrungen der anderen Polizeibeauftragten in dieser Frage ablesen?
Im September 2020 schufen sie kurzer Hand vollendete Tatsachen. In den Monaten zuvor hatte das Bündnis „Wo ist unser Denkmal?“, bestehend aus diversen antirassistischen Gruppierungen, die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt gefordert. Nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizeibeamten und die internationale Unterstützung der „Black Lives Matter“-Bewegung verstärkte sich die mediale Aufmerksamkeit rund um dieses Thema und damit auch der Handlungsdruck. Die Kampagne „Wo ist unser Denkmal?“ hatte schon in der Berliner Bezirkspolitik und in dem Thema zugewandten Medien für ihr Anliegen geworben. Für diesen Tag lud sie zu einer Demonstration und Performance auf den Oranienplatz in Kreuzberg ein. Als sich das Publikum und Geladene aus Politik, NGO-Landschaft und Medien einfanden, war die Forderung nach einem Denkmal jedoch bereits eigenhändig umgesetzt worden. Da stand es nun: eine graue Betonstele auf einer einfachen Stahlbodenplatte mit dem Schriftzug „Für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. So wurde aus der angekündigten performativen Gedenkfeier eine unangekündigte Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals. Die bessere Polizeibeschwerdestelle? Das Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt weiterlesen
Zwar nimmt die öffentliche Debatte über Arbeitsweisen und Aufgaben der Polizei zu, gleichzeitig werden jedoch auch Kompetenzen und Ausstattung der Polizei in Deutschland erweitert. Mit diesen Entwicklungen vermögen die ohnehin schon immer begrenzten Kontrollmechanismen trotz widerwilliger Erweiterungen kaum mitzuhalten. Zivilgesellschaft und Kontrollorgane stehen der Organisation in vielen Fällen ohnmächtig gegenüber. Ein Update und der Versuch einer Einordnung.
Die Beantwortung der Frage, wie die Polizei demokratisiert, kontrolliert und verantwortlich gemacht werden kann, gehört zum Kerngeschäft der CILIP. Seit 1978 erschienen hier zahlreiche Artikel zum Thema, in der allerersten Ausgabe von CILIP etwa Öffentliche Kontrolle der Polizei und Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit (CILIP Nr. 0/1978, S. 34-36). Mit den Ausgaben Nr. 15 (2/1983), Nr. 26 (1/1987) sowie zuletzt Nr. 99 (2/2011) entstanden sogar drei Schwerpunkt-Hefte mit dem Titel Kontrolle der Polizei. Dies zeigt zum einen die ungebrochene Relevanz der Thematik, gleichzeitig aber auch die Herausforderungen, die mit einer effektiven Einhegung und Kontrolle von Polizei verbunden sind. Police Accountability: Welche Polizei lässt sich verantworten? weiterlesen
Auch Kriminelle schützen ihre Kommunikation mithilfe kryptografisch geschützter Telekommunikation. Beim EncroChat-Hack ist es Polizeibehörden scheinbar gelungen, in solche Strukturen einzudringen und Tausende Verdächtige zu identifizieren.
Am 24. Juni 2020 um 16:54 MEZ fädelt ein Nutzer „cxxxx@encrochat“ den Kauf einer Menge von zehn Kilogramm Befugnis-Shopping gegen EncroChat – Polizei-Coup oder Justizskandal? weiterlesen
2017 wurde mit der neuen Europol-Verordnung ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ eingeführt. Die Regularien für Zusammensetzung und Arbeitsweise mussten erst noch gefunden werden. Und auch bei der Kontrolltätigkeit selbst hakt es.
Die Debatte um die parlamentarische Kontrolle von Europol ist fast so alt wie Europol selbst. 1991 wurde durch den Europäischen Parlamentarische Kontrolle neuer Art – Zur Arbeit des Europol-Kontrollausschusses weiterlesen
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt ruft dazu auf, polizeiliches Handeln zu dokumentieren. Anfangs wehrte sich die Polizei dagegen mit dem Kunsturheberrechtsgesetz, nun wird das polizeilich gesprochene Wort als „nichtöffentlich“ bezeichnet. Matthias Monroy sprach dazu mit Maren Burkhardt, die die Kampagne als Rechtsanwältin vertreten und unterstützt hat. Go film the police – Die Polizei will die „faktische Öffentlichkeit“ definieren weiterlesen
Gewaltexzesse, rechte Chatgruppen und rassistische Kontrollen – der Bedarf nach einer wirksamen Überwachung der Polizei ist groß. Parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse stehen in der politischen Diskussion weniger im Fokus. Welchen Beitrag zur Kontrolle können sie leisten?
Aufsehenerregende Geheimdienstskandale rund um die deutschen Verfassungsschutzämter und den Wie scharf ist das Schwert? – Untersuchungsausschüsse als Mittel der Polizeikontrolle weiterlesen
Sechs Bundesländer haben in den letzten Jahren an die Parlamente angegliederte Polizeibeauftragte geschaffen. Weitere Länder und der Bund planen dies. Ausgestaltung und Praxis der Stellen unterscheiden sich erheblich. Von den geforderten unabhängigen Ermittlungsstellen sind sie jedoch weit entfernt.
Seit nunmehr acht Jahren ist in Deutschland auf Länderebene ein Trend zur Einrichtung von Beauftragten der Parlamente für die Landespolizeien zu beobachten. Diese sind sowohl Parlamentarische Polizeibeauftragte – Vermittlungs- statt Ermittlungsstellen weiterlesen
„Das ist mein Land, und du bist hier zu Gast“ und „halt‘ die Fresse, fass‘ mich nochmal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis“ äußerte im September 2022 ein Berliner Polizeibeamter gegenüber einer Syrerin, nachdem er sich mit einem Kollegen Zugang zu ihrer Wohnung verschafft und ihren Ehemann im Beisein der Kinder gefesselt hatte. Anlass des Einsatzes: eine nicht getilgte Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein in Höhe von 750 Euro. Der Vorfall zeigt nicht nur offenen Rassismus und die rechtswidrige Androhung unbegründeter Zwangsanwendung. Bezeichnend ist auch, dass er erst durch ein von der Frau angefertigtes und von Politiker*innen verbreitetes Video öffentlich diskutierbar wurde. Redaktionsmitteilung weiterlesen
