Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor

Frontex soll die EU-Staaten bei „Rückführungen“ und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen in ihre Herkunftsländer oder auch in Drittstaaten außerhalb Europas stärker unterstützen. Seit ihrer 2019 erneuerten Verordnung hat die Agenur am eigenen Sitz in Warschau ein „Europäisches Rückkehrzentrum“ eingerichtet. Im Corona-Jahr 2020 brachte Frontex rund 12.000 Menschen in Drittstaaten, 2021 bereits 18.000 und im vergangenen Jahr rund 25.000. Die freiwillige Rückkehr ist laut Frontex die „bevorzugte Form“, dies sei aber nur bei 40 Prozent der Betroffenen der Fall.[1] Alle anderen „Rückführungen“ erfolgen unter Zwang. Zwei Drittel der Betroffenen werden mit Linienflügen aus der EU geschafft und ein Drittel mit Charterflügen. [2] Mit Abstand die meisten erfolgen jeweils aus nur einem Mitgliedstaat, in geringerem Umfang auch als „gemeinsame Rückführungen“ aus drei oder mehr Mitgliedstaaten. Möglich sind zudem Sammelflüge, bei denen die Menschen vom Zielland selbst abgeholt werden. Im zweiten Halbjahr 2022 wurden derartige „Rückholflüge“ mithilfe von Deutschland und Frankreich organisiert.

Nicht immer sind die Maßnahmen jedoch erfolgreich. In 1.248 Fällen wurden sie gestoppt, weil es keine Papiere gab, sich die Geflüchteten wehrten, abgetaucht waren, einen Asylantrag gestellt hatten oder an Corona erkrankt waren. Zur Erleichterung der Arbeit des „Rückkehrzentrums“ rekrutiert Frontex „Verbindungsbeamte für Rückkehrfragen“, die in den Zielländern stationiert werden. Außerdem werden „Rückkehrspezialisten“ in die Länder entsandt, um dort bei der Beschaffung von Ausweisen zu helfen und eine „Rückkehr- und Wiedereingliederungsberatung“ durchzuführen.

Frontex will die „gemeinsamen Rückführungen“ zukünftig vermehrt allein organisieren. Dies erfolgte bislang erst in drei Fällen, in denen 2022 und 2023 insgesamt 143 Personen nach Albanien, Nigeria und Bangladesch gebracht wurden. Dieses Jahr soll es mindestens vier weitere Flüge unter alleiniger Verantwortung von Frontex geben, „und zwar zu neuen Zielen“. Die Abschiebeeskorten von Frontex sollen dazu laut dem Halbjahresbericht über gute Kenntnisse von „Kontroll- und Fesselungstechniken“ verfügen.

[1]   https://frontex.europa.eu/return-and-reintegration/return-operations/return-operations
[2]   www.statewatch.org/news/2023/june/frontex-aided-the-deportation-of-almost-25-000-people-in-2022

Beitragsbild: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri besucht Rückkehreskorten am Flughafen Schiphol (Frontex).

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