Europol kriminalisiert Anti-Frontex-Kampagne

In ihrem jährlichen „Bericht über die Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union“ (TE-SAT) listet Europol terroristische Vorfälle in den 27 Mitgliedstaaten und damit im Zusammenhang stehende Verhaftungen.[1] Wie Europol schreibt, erwähnt der Bericht aber auch „gewalttätige extremistische Vorfälle, Handlungen und Aktivitäten“ sowie entsprechende „Netzwerke“. Im aktuellen TE-SAT wird hierzu unter anderem „Abolish Frontex“ genannt. Dieser internationale Zusammenschluss arbeitet zur EU-Migrationsabwehr und besteht derzeit aus 132 Gruppen und Organisationen, darunter aus der Seenotrettung oder Rechtsberatung, sowie der Selbstorganisation von Geflüchteten. Auch eine „No-Border-Bewegung“ wird erwähnt. Deren Anhänger*innen bezeichnet Europol als „Extremisten“, die „Narrative zur Unterstützung ihrer eigenen Vorstellungen über Migration“ entwickelten. Dabei werde vor allem die Grenzagentur Frontex „als Feindbild gesehen“. Außerdem zählt Europol ein Grenzcamp vom August 2022 in Rotterdam zu den Netzwerken, die linken Terrorismus begünstigten.

In dem Bericht widmet sich Europol auch terroristischen Bedrohungen in den Kategorien rechts, dschihadistisch, ethno-nationalistisch oder separatistisch. In allen Bereichen zählt die Polizeiagentur für 2022 insgesamt 28 abgeschlossene oder gescheiterte Anschläge, viele davon mit Brandsätzen. Unter diesen geplanten oder vollendeten Taten seien 16 dem „linken und anarchistischen Terrorismus“ zuzuordnen, zwei dem dschihadistischen Terrorismus und einer dem Rechtsterrorismus. 2022 seien vier Todesopfer zu beklagen gewesen, von denen zwei auf dschihadistisch motivierte Taten in Belgien und Frankreich sowie zwei auf einen rechtsextremen Terroranschlag in der Slowakei zurückzuführen seien.

Europol recherchiert die Einträge für den TE-SAT nicht selbst. Meldungen dazu kommen aus den EU-Staaten, diese sind auch für die mitunter nicht nachvollziehbare Kategorisierung verantwortlich. Deutsche Stellen halten etwa die Ermordung des Politikers Walter Lübcke und den Angriff auf eine Synagoge in Halle in 2019 nicht für Terrorismus, da es sich in beiden Fällen um einzelne Täter gehandelt habe.[2]

[1]   www.europol.europa.eu/publication-events/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-2023-te-sat
[2]   www.europol.europa.eu/publications-events/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-te-sat-2020

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