Am 24. Mai 2023 meldeten die Landesmedienanstalten, dass sie ab sofort enger mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um „Hassrede“ im Internet zu bekämpfen.[1] Dazu sollen Verdachtsfälle an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA (ZMI BKA) gemeldet werden. Die 14 Landesmedienanstalten sind zuständig für die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien und verfolgen auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages u. a. Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, NS-Propaganda und Pornographie im Netz. Dafür durchforstet die nordrhein-westfälische Medienanstalt schon seit Mai 2021 mit der „intelligenten“ Software KIVI automatisiert das Internet und meldet verdächtige Inhalte an das BKA. Nachdem der KIVI-Einsatz bereits letztes Jahr auf die anderen Medienanstalten ausgeweitet worden war, ziehen diese nun auch bei der Zusammenarbeit mit dem BKA nach.[2]
Die ZMI BKA existiert seit Februar 2022 und wurde in Reaktion auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität gegründet, das die großen Plattformbetreiber wie Google, Meta oder Twitter dazu verpflichtet, von sich aus Meldung ans BKA zu erstatten, wenn sie von strafbaren Online-Inhalten erfahren. Sie prüft Meldungen, ermittelt ggf. in einem weitgehend automatisierten Verfahren die Bestandsdaten der mutmaßlichen Täter*innen und gibt die Fälle an die Staatsanwaltschaften in den Ländern ab. Bislang wehren sich die großen Internetplattformen vor Gericht gegen die neue Meldepflicht, so dass bis März 2023 nur etwa 7.500 Meldungen von Staatsanwaltschaften und anderen Stellen eingegangen waren, davon knapp 700 von der Medienaufsicht Nordrhein-Westfalen.[3] Angesichts der Blockade der Internetplattformen ist das BKA offensichtlich bemüht, neue „Kooperationspartner“ zu mobilisieren.