Die Bundesregierung hatte seit Juni 2022 Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime in Riad trotzdem fort.[1] Im Oktober 2022 berichtete bereits der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen über derartige Massaker. Demnach schossen die dort eingesetzten Truppen unter anderem mit schweren Waffen auf Flüchtende, die vor dem Bürgerkrieg im Jemen geflohen waren. Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im August dieses Jahres Details über derartige Verbrechen veröffentlicht.[2]
Die saudische Grenzpolizei gehört zu den Einheiten, die im Rahmen eines 2012 in Kraft getretenen Sicherheitsabkommens von Deutschland ausgebildet werden. Mit dem Vertrag wollte die damalige Bundesregierung ein milliardenschweres Projekt des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien unterstützen.
Die deutschen Trainings wurden nach Bekanntwerden der Enthauptung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im Oktober 2018 zunächst ausgesetzt. 15 Monate später nahm die Bundespolizei die Maßnahmen wieder auf. Seitdem wurden weitere 889 Angehörige des saudischen Innenministeriums durch die Bundespolizei geschult, davon 714 Mitglieder des Grenzschutzes. Für ihre polizeilichen Trainingsmaßnahmen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis 2022 rund 14,5 Millionen Euro vom saudischen Innenministerium erhalten.