Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. November 2009 zwei DemonstrationsbeobachterInnen ein Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen.[1] Helga Dieter und Ulrich Billerbeck waren anlässlich der Castor-Transporte im Herbst 2001 für das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland unterwegs. Außerhalb der Demonstrationsverbotszone waren sie aus ihrem Auto heraus in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen und mehrere Stunden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten worden. Schmerzensgeld für inhaftierte Demo-BeobachterInnen weiterlesen →

Die Zahl der Großen Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen war im Jahre 2008 weiter rückläufig. Das vermeldet der Ende September 2009 herausgegebene Jahresbericht der Bundesregierung.[1] Präventive Lauschangriffe durch die Polizeien des Bundes gab es demnach keine, 2007 waren es zwei. (Über die Praxis der Länder auf der Grundlage ihrer Polizeigesetze gibt der Bericht keine Auskunft.) Zur Strafverfolgung wurden im Jahre 2008 neun „akustische Wohnraumüberwachungen“ in insgesamt sieben Ermittlungsverfahren (2007: zehn) angeordnet. Lauschangriffe 2008 weiterlesen →