Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die „Homeland Security“ etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes.
Beschäftigt man sich mit den technischen Großprojekten der europäischen Polizei- und Justizzusammenarbeit, reibt man sich verwundert die Augen. Ob es um die Programmierung der Prüm-CODIS-Schnittstelle für den Abgleich der nationalen DNA-Datenbanken und ihren Draht über den Atlantik geht, um das Upgrade des Schengener Informationssystems zum SIS II und dessen „Synergien“ mit dem Visa-Informationssystem, um die Entwicklung von Europols Informationssystem oder die Vernetzung der Kraftfahrzeugregister im Rahmen von EUCARIS, um die Standardisierung des Datenaustausches zwischen den nationalen Strafregistern oder um eine Vorstudie für das Critical Infrastructure Warning Network der EU[1] – ein Name ist immer dabei: Unisys. Unisys Corp. – Eine Spinne im Netz informatisierter „Sicherheit“ weiterlesen →
Die obligatorische Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Dienstnummern oder Namensschildern steht zwar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch unter der „rot-roten“ Landesregierung in Berlin ist die Identifizierbarkeit der BeamtInnen jedoch bisher nur ein Projekt.
„Ich habe sehr viel von diesen Demokraten gelernt, es muss dahin gestrebt werden, dass sie ihren Einfluss verlieren, dadurch dass die Polizei bessere Dinge bringt“.[1] So begründete der im November 1848 nach der Niederschlagung der Revolution eingesetzte Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich Freiherr von Hinckeldey, ein bürokratischer Reaktionär, die Kennzeichnung seiner Beamten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit (bis 1856) trugen die Berliner „Schutzmänner“ noch eine betont bürgerliche Uniform: einen Zweireiher und einen Zylinder, auf dem gut sichtbar die Dienstnummer angebracht war. Schon 1852 wurde der Hut durch den Helm ersetzt, die Dienstnummer rutschte auf die Schulterklappe, war logischerweise erheblich kleiner und kaum mehr zu erkennen. Anfang des 20. Jahrhunderts verschwand dieses Überbleibsel der gescheiterten bürgerlichen Revolution ganz. Never ending story – Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen weiterlesen →
From the military to the security industrial complex by Heiner Busch
The spiralling technological armament has reached the sphere of public security. The overlaps and parallels to the military-industrial complex are hard to miss. They can be seen in the companies involved, the use of military technology but particularly in the political dynamic: the continually renewed threat scenarios of terrorist attacks and other catastrophes that allegedly require society to be prepared for the „worst case” and to create the necessary scientific technological and industrial bases. The result is a surveillance technology that in many ways resembles the intricate nuclear arsenal of the Cold War era. Summaries weiterlesen →
Lob und Tadel hatte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann für das Stockholmer Programm bereit, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 verabschiedete: Tadel gabs für die „falschen Signale“ in Sachen Asyl und Migration. „Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.“ Und: „auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asylbewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen …“. So weit, so gewohnt fremdenfeindlich.[1]EU-Kriminalaktennachweis weiterlesen →
Mit dem Stockholmer Programm hat die EU-Kommission einen weiteren Arbeitsauftrag gefasst. Sie soll „prüfen, wie am besten darauf hingewirkt werden kann, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über reisende Gewalttäter, u.a. solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen, austauschen können.“ Auch dieser Punkt wurde in letzter Minute ins Programm aufgenommen. Und er geht ebenfalls auf eine deutsche Initiative zurück. „Troublemakers“ weiterlesen →
In der letzten Legislaturperiode waren alle 53 Abgeordnete der Linksfraktion sowie einige ihrer MitarbeiterInnen in einer „Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfasst. Um dazu ansatzweise brauchbare Auskünfte zu erhalten, bedurfte es einer Vielzahl Kleiner Anfragen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen[1] sowie eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Position der Bundesregierung, nur das Parlamentarische Kontrollgremium, nicht aber das Bundestagsplenum hierüber informieren zu wollen, für verfassungswidrig erklärte.[2] Auch nach der BVerfG-Entscheidung blieben die Angaben der Bundesregierung jedoch ausgesprochen mager. Verfassungsschutz gegen Abgeordnete weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. November 2009 zwei DemonstrationsbeobachterInnen ein Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen.[1] Helga Dieter und Ulrich Billerbeck waren anlässlich der Castor-Transporte im Herbst 2001 für das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland unterwegs. Außerhalb der Demonstrationsverbotszone waren sie aus ihrem Auto heraus in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen und mehrere Stunden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten worden. Schmerzensgeld für inhaftierte Demo-BeobachterInnen weiterlesen →
Die Zahl der Großen Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen war im Jahre 2008 weiter rückläufig. Das vermeldet der Ende September 2009 herausgegebene Jahresbericht der Bundesregierung.[1] Präventive Lauschangriffe durch die Polizeien des Bundes gab es demnach keine, 2007 waren es zwei. (Über die Praxis der Länder auf der Grundlage ihrer Polizeigesetze gibt der Bericht keine Auskunft.) Zur Strafverfolgung wurden im Jahre 2008 neun „akustische Wohnraumüberwachungen“ in insgesamt sieben Ermittlungsverfahren (2007: zehn) angeordnet. Lauschangriffe 2008 weiterlesen →
