Anfang 2018 waren 129.412 Personen nach Art. 36 des Ratsbeschlusses über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur „verdeckten“ oder „gezielten“ Kontrolle ausgeschrieben. Die Zahl der unter dieser Kategorie im SIS gespeicherten Personen hat in den letzten Jahren rapide zugenommen (Anfang 2017: 96.108; 2016: 69.520; 2015: 46.347; 2014: 41.050). Werden die Betroffenen im Schengen-Raum angetroffen, erfolgt eine Meldung an die ausschreibende Behörde. Übermittelt werden Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle, Reiseweg und -ziel, das benutzte Transportmittel, Begleitpersonen sowie mitgeführte Sachen. Von einer „verdeckten Kontrolle“ sollen die Betroffenen nichts erfahren, bei der „gezielten Kontrolle“ werden sie durchsucht. Zum Jahreswechsel gab es zudem 45.815 Sachfahndungsausschreibungen (Fahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge, Container) nach Art. 36.[1] Drastischer Anstieg verdeckter Fahndungen weiterlesen
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Gefährlicher Ort: Stadt (April 2018)
Grenzüberwachung in Tunesien
Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt.[1] Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, mit der Durchführung ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben. Grenzüberwachung in Tunesien weiterlesen
Mehr Gesichtserkennung beim BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) weitet seine Fähigkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung aus. Hierzu wird das zentrale Gesichtserkennungssystem (GES), mit dem das BKA seit 2008 seine Datenbestände durchsuchen kann, auf seine Leistungsfähigkeit geprüft.[1] Anschließend will das Amt entscheiden, ob ein neues Gesichtserkennungssystem beschafft oder das bestehende 2D-System „ertüchtigt werden muss“. Das GES durchsucht das Informationssystem INPOL-Zentral, wo derzeit über 4 Mio. durchsuchbare Fotos eingestellt sind. Für 2017 meldete das Bundesinnenministerium 26.879 Recherchen (2016: 23.064, 2015: 16.773). Bis 2015 hatte sich das BKA an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt „GES-3D“ beteiligt.[2] Für die Identifizierung von Personen aus Foto- und Videodaten wird dabei auch die Ohrenerkennung eingebunden. Die nun angestrebte Untersuchung dürfte den Umstieg auf ein solches 3D-System zum Ziel haben. Mehr Gesichtserkennung beim BKA weiterlesen
Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen
Nachdem im letzten Herbst die Parlamente Berlins, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens den Staatsvertrag zur Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ratifiziert haben,[1] ist im Januar das GKDZ als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ formell gegründet worden. Der von den Ländervertretern gebildete Aufsichtsrat wird im nächsten Schritt einen Beratervertrag zur organisatorisch-technischen Feinplanung vergeben, dann folgt die Ausschreibung für Aufstellung und Betrieb der Anlage. In erster Linie sollen dort ausgeleitete Daten aus TK-Überwachungen gespeichert werden. Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen weiterlesen