Archiv der Kategorie: CILIP 109

Europas Staatsgewalten gegen Migration

Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS

von Eric Töpfer

Ursprünglich waren die drei großen IT-Systeme zur Überwachung von Nicht-EU-BürgerInnen als Instrumente zur Umsetzung von Dublin-Regime und Schengener Abkommen gedacht. Doch obwohl sowohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem als auch das Europa der offenen Grenzen am Ende scheinen, hält die EU unbeirrt an ihren „digitalen Grenzen“ fest. Nun soll ihre Nutzung für eine verschärfte Abschiebepraxis und die Terrorabwehr sogar noch intensiviert werden.

Eigentlich hat eu-LISA, die 2012 gegründete Agentur für das Betriebsmanagement der drei großtechnischen IT-Systeme, die sich die Europäische Union zur Migrationskontrolle leistet, ihren Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Tatsächlich aber arbeiten zwei Drittel ihrer etwa 120 Beschäftigten im französischen Straßburg.[1] Dort ist der Maschinenraum von Europas digitalen Grenzen. In einer Hochsicherheitsanlage stehen die Server, auf denen die zentralen Datenbanken des Schengen- und des Visa-Informationssystems (SIS und VIS) sowie von Eurodac laufen. Gespeichert und verarbeitet werden dort Informationen zu mehr als sieben Millionen Personen sowie weit über 50 Millionen Datensätze zu Reise- und anderen Dokumenten, Fahrzeugen, Banknoten und Waffen – Tendenz steigend. Der Betrieb der drei Systeme kostet allein die EU jährlich mehr als 30 Millionen Euro.[2] Dazu kommt eine unbekannte Summe, die die teilnehmenden Staaten für den Betrieb der nationalen Teilsysteme aufbringen müssen. Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Was macht den modernen Staat aus? Nach der klassischen Definition ist es die Einheit von Staatsvolk, -territorium und -macht. Bekanntlich erfüllt die Europäische Union diese Bedingungen nach wie vor nur bedingt: Die öffentliche Gewalt ist zwischen ihr und den Mitgliedstaaten geteilt, die Völker verstehen sich noch immer mehr als Deutsche, Franzosen, Briten etc. denn als Europäer, nur mit den Grenzen, da versucht Europa seit einigen Jahren ernst zu machen. Allerdings nur in dem Maße, wie es den eigenen Vorteilen dient. Waren und Dienst­leistungen – Stichwort TTIP – sollen ungehindert „migrieren“ können; selbst für Arbeitskräfte, sofern volkswirtschaftlicher Bedarf besteht – Stichwort „Blue Card“ –, werden die Grenzen staatsoffiziell passierbar. Wer jedoch nicht in das Nützlichkeitskalkül der Union passt, wer den „Wohlstand“ zu bedrohen scheint, wer nur im Wortsinne seine Haut retten will, für den oder die wird das EU-Grenzregime zu einer tödlichen Bedrohung. Literatur weiterlesen

Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht

von Dirk Burczyk

Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Rechtspolitik der EU mehr geben, aber sehr wohl eine Fortschreibung der Politik der Inneren Sicherheit.

Seit dem EU-Gipfel in Tampere 1999 gaben sich die InnenministerInnen der EU-Staaten alle fünf Jahre ein neues Programm, mit dem die strategischen Linien der Politik des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ festgelegt und konkrete Vorhaben sowohl für die Rechtsetzung als auch die Zusammenarbeit benannt wurden.

Die bisherigen Programme waren davon geprägt, dass die Innen- und Justizpolitik Bestandteil der sogenannten Dritten Säule der EU war, als Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Innen- und Rechtspolitik lag damit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten, die ihre gemeinsame Politik mittels „Rah­men­beschlüssen“ und völkerrechtlichen Verträgen umsetzten. Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht weiterlesen

Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“

von Heiner Busch

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.

Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden. 874.346 Geflüchtete und MigrantInnen haben laut UNHCR vom 1. Januar bis zum 26. November auf dem Seeweg Europa erreicht. 143.700 kamen in Italien an, 726.949 in Griechenland. Ein grosser Teil setzte die Flucht Richtung Norden fort. Die „Flüchtlingskrise“, von der seit dem Sommer die Rede ist, spielt sich nicht in den Nachbarländern Syriens ab, die den größten Teil der über vier Millionen Menschen aufgenommen haben, die seit Beginn des Bürgerkriegs das Land verlassen haben. Nicht in Pakistan, wo seit Jahren Hunderttausende aus Afghanistan Geflüchtete ausharren. Und auch nicht auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Bürgerkriege kein Ende nehmen. „Überfordert“ ist vielmehr die EU, und auch die Bundesregierung hat das „Wir schaffen das“ ihrer Chefin längst vergessen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

Februar 2015

4. Februar: NSA-Affäre: Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, informiert den Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages über ein Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ, in dem dieser mit dem Abbruch der Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr droht, weil durch den Ausschuss sensible Informationen über Abhörmaß­nahmen an die Öffentlichkeit geraten könnten. Am 5. März wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem UA rund 130 Dokumente „aus Versehen“ nicht übermittelt habe. Am 22. April wird öffentlich, dass der BND mit von der NSA gelieferten „Selektoren“ auch europäische Rüs­tungskonzerne und PolitikerInnen ausgespäht und deren Daten an die NSA (National Security Agency) geleitet habe. Die Rechtswidrigkeit der Suchbegriffe sei dem BND spätestens 2008 bekannt gewesen. Chronologie weiterlesen

Summaries

Thematic focus: European state powers against migration

From the “refugee crisis” back to “normality“
by Heiner Busch
Since 19 April 2015, when around 900 people drowned during a shipwreck off Libya, EU migration politics are in overdrive. In May, the Commission tabled its European Agenda on Migration. Since September several EU Member States attempt stopping refugees on the “Balkans route” by closing their borders. Now, the EU is trying to return to “normality” – a normality which means that refugees and migrants are kept out of the EU or are at best treated as problem of the states at the external borders. Summaries weiterlesen