Archiv der Kategorie: CILIP 109

Europas Staatsgewalten gegen Migration (Januar 2016)

Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS

von Eric Töpfer

Ursprünglich waren die drei großen IT-Systeme zur Überwachung von Nicht-EU-BürgerInnen als Instrumente zur Umsetzung von Dublin-Regime und Schengener Abkommen gedacht. Doch obwohl sowohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem als auch das Europa der offenen Grenzen am Ende scheinen, hält die EU unbeirrt an ihren „digitalen Grenzen“ fest. Nun soll ihre Nutzung für eine verschärfte Abschiebepraxis und die Terrorabwehr sogar noch intensiviert werden.

Eigentlich hat eu-LISA, die 2012 gegründete Agentur für das Betriebsmanagement der drei großtechnischen IT-Systeme, die sich die Europäische Union zur Migrationskontrolle leistet, ihren Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Tatsächlich aber arbeiten zwei Drittel ihrer etwa 120 Beschäftigten im französischen Straßburg.[1] Dort ist der Maschinenraum von Europas digitalen Grenzen. In einer Hochsicherheitsanlage stehen die Server, auf denen die zentralen Datenbanken des Schengen- und des Visa-Informationssystems (SIS und VIS) sowie von Eurodac laufen. Gespeichert und verarbeitet werden dort Informationen zu mehr als sieben Millionen Personen sowie weit über 50 Millionen Datensätze zu Reise- und anderen Dokumenten, Fahrzeugen, Banknoten und Waffen – Tendenz steigend. Der Betrieb der drei Systeme kostet allein die EU jährlich mehr als 30 Millionen Euro.[2] Dazu kommt eine unbekannte Summe, die die teilnehmenden Staaten für den Betrieb der nationalen Teilsysteme aufbringen müssen. Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS weiterlesen

Europas Staatsgewalten gegen Migration

Veranstaltung zu neuen Formen von Grenzüberwachung und Migrationskontrolle in der Europäischen Union

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Abwehr gegen Geflüchtete und MigrantInnen perfektioniert. Wir haben dies in unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP stets aus polizeikritischer Perspektive analysiert. Unser aktuelles Heft 109 „Europas Staatsgewalten gegen Migration“ trägt die neuen Maßnahmen zusammen: Militarisierung der Migrationskontrolle, zunehmende Repression gegen jede Art von Fluchthilfe, Ausbau von Datenbanken, unaufhaltsamer Aufstieg der Grenzagentur FRONTEX unter Einsatz neuer Technologien wie Drohnen und Satellitenüberwachung.

Montag 4. April 2016, 20.00 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg

In der Veranstaltung gibt der CILIP-Redakteur Heiner Busch einen Überblick über die Krise des europäischen Migrationsmanagements sowie Taktiken zur Herstellung des „Europäischen Normalzustands“. Eingeladen ist auch Tresor, der sich nach jahrelanger Flucht in verschiedenen Netzwerken von MigrantInnen und Geflüchteten (Voix des Migrants, CISPM) organisiert. Tresor erklärt die Strategie vorverlagerter Grenzen und die Bedeutung der spanischen Enklave Ceuta im Krieg gegen MigrantInnen.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Migrationskontrolle durch Polizei: Schleierfahndung und staatenübergreifende Streifen

Von Friederike Wegner

Die Aufhebung der Personenkontrollen im Schengen-Raum wird, seit es ihn gibt, immer wieder unterlaufen: durch „temporär“ wieder eingeführte Binnengrenzkontrollen, Schleierfahndungen und gemeinsame Polizeioperationen- und patrouillen. Im Visier haben die KontrolleurInnen dabei regelmäßig MigrantInnen – und das nicht erst seit der neusten „Flüchtlingskrise“.

Am Nachmittag des 13. September 2015 trat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Presse und verkündete, dass Deutschland „in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen“ einführe. Der Schwerpunkt liege vorerst auf der Grenze zu Österreich, über die in den Wochen zuvor Tausende Geflüchtete eingereist waren. „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen.“ Nach dem geltenden EU-Recht sei Deutschland für die meisten Ankommenden gar nicht zuständig. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert sondern auch das Asylverfahren durchführt.“ Die Asylsuchenden könnten sich den Staat, der ihnen Schutz geben soll, nicht einfach aussuchen.[1] Migrationskontrolle durch Polizei: Schleierfahndung und staatenübergreifende Streifen weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Was macht den modernen Staat aus? Nach der klassischen Definition ist es die Einheit von Staatsvolk, -territorium und -macht. Bekanntlich erfüllt die Europäische Union diese Bedingungen nach wie vor nur bedingt: Die öffentliche Gewalt ist zwischen ihr und den Mitgliedstaaten geteilt, die Völker verstehen sich noch immer mehr als Deutsche, Franzosen, Briten etc. denn als Europäer, nur mit den Grenzen, da versucht Europa seit einigen Jahren ernst zu machen. Allerdings nur in dem Maße, wie es den eigenen Vorteilen dient. Waren und Dienst­leistungen – Stichwort TTIP – sollen ungehindert „migrieren“ können; selbst für Arbeitskräfte, sofern volkswirtschaftlicher Bedarf besteht – Stichwort „Blue Card“ –, werden die Grenzen staatsoffiziell passierbar. Wer jedoch nicht in das Nützlichkeitskalkül der Union passt, wer den „Wohlstand“ zu bedrohen scheint, wer nur im Wortsinne seine Haut retten will, für den oder die wird das EU-Grenzregime zu einer tödlichen Bedrohung. Literatur weiterlesen

EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Europol & Co. gegen die Flucht übers Mittelmeer

Europol, Frontex und Eurojust bündeln ihre Kapazitäten, um die Netzwerke von FluchthelferInnen offenzulegen. Die drei EU-Agenturen sollen auch helfen, Schiffe und Boote aufzuspüren, damit diese nicht für Überfahrten genutzt werden können. Dabei kommen Maßnahmen und Methoden zum Einsatz, die eigentlich gegen „ausländische Kämpfer“ aufgestellt worden waren.

Mit einem „EU-Aktionsplan gegen Schlepper“[1] will die EU-Kommission die Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Das Ende Mai von Kom­missionsvizepräsident Frans Timmermans vorgestellte Dokument soll die kurz zuvor beschlossene „Migrationsagenda“[2] ergänzen. Es enthält Maßnahmen, mit denen FluchthelferInnen „das Handwerk ge­legt werden“ soll. EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Europol & Co. gegen die Flucht übers Mittelmeer weiterlesen

Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht

Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Rechtspolitik der EU mehr geben, aber sehr wohl eine Fortschreibung der Politik der Inneren Sicherheit.

Seit dem EU-Gipfel in Tampere 1999 gaben sich die InnenministerInnen der EU-Staaten alle fünf Jahre ein neues Programm, mit dem die strategischen Linien der Politik des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ festgelegt und konkrete Vorhaben sowohl für die Rechtsetzung als auch die Zusammenarbeit benannt wurden.

Die bisherigen Programme waren davon geprägt, dass die Innen- und Justizpolitik Bestandteil der sogenannten Dritten Säule der EU war, als Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Innen- und Rechtspolitik lag damit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten, die ihre gemeinsame Politik mittels „Rah­men­beschlüssen“ und völkerrechtlichen Verträgen umsetzten. Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht weiterlesen

Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“

von Heiner Busch

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.

Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen