Archiv der Kategorie: CILIP 107

(Januar 2015) Informationen befreien

Redaktionsmitteilung

„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrich­ten­diensten“ – das war der Titel einer umfangreichen Kleinen Anfrage, die die SPD-Bundes­tags­fraktion Ende Juli 2013, zwei Monate vor der Wahl, einreichte. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14560 v. 14.8.2013) ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Antworten auf 25 der 115 Unterfragen „nach sorgfältiger Abwägung“ aus Gründen des „Staatswohls“ verweigerte. Die Infomationen seien geheimhaltungsbedürftig – VS-vertraulich oder VS-geheim –, weil sie „im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden“, „technischen Fähigkeiten“ oder Aspekten der Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren US-PartnerInnen stünden. Die heutige Regierungspartei SPD dürfte längst vergessen haben, wie sie damals abserviert wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss trägt sie jetzt die Geheimhaltungspolitik wieder mit. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Chronologie

von Otto Diederichs

August 2014

01.08.: Hamburger Verfassungsschutz: Manfred Murck, langjähriger Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), geht in den Ruhestand. Nachfolger wird sein Stellvertreter Torsten Voß; dessen Stelle übernimmt Anja Domres, bisher Leiterin der Sozialbehörden.

NSA-Abhör-Affäre: Der Journalist Glenn Greenwald, der die NSA-Affäre publik machte, sagt eine Videobefragung durch den Bundestags-Unter­suchungsausschuss (UA) ab. Ohne eine direkte Befragung Edward Snowdens verkomme die Aufklärung zu „leerer Symbolik“. Chronologie weiterlesen

Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz

Interview mit Angela Furmaniak und Udo Kauß

Seit 2009 weiß die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ihr Freiburger Kollege Udo Kauß, Mitbegründer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, führt seit Jahren Auskunftsklagen gegen den Inlandsgeheimdienst. Heiner Busch befragte die beiden über den Ablauf und die Chancen solcher Verfahren.

Heiner Busch: Angela, du hast vor einigen Jahren schon eine erste Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz gestartet. Gab es dafür einen speziellen Anlass?

Angela Furmaniak: Das war 2009. Der Grund dafür war, dass wir anlässlich des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg/Baden-Baden einen Anwaltsnotdienst organisiert haben. Gleich am ersten Tag, als wir unsere Arbeit aufgenommen haben, gab es eine merkwürdige Situation. Als ich mein Auto in der Tiefgarage abstellte, stand ein uniformierter Polizeibeamter ganz seltsam auffällig vor der Tür. Mein Gefühl war, wir werden da beobachtet. Das war das eine. Das zweite: Wir hatten im Rahmen dieses Anwaltsnotdienstes sehr viel mit Ausreiseverboten zu tun. Und die waren zum allergrößten Teil damit begründet, dass es über die betreffenden Personen jeweils irgendwelche Eintragungen in polizeilichen Datenbanken gab. Das war für mich der Anlass, mich etwas intensiver damit zu beschäftigen. Ich habe dann für mich selber – auch ein bisschen zum Spaß – entschieden, dass ich jetzt mal die Auskunftsanfragen in Bezug auf die diversen polizeilichen Datenbanken mache. Und weil ich schon dabei war, dann ging ich auch gleich mal an den Verfassungsschutz ran. Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz weiterlesen

Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht

von der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Wer von Sicherheitsbehörden Auskunft über die eigenen Daten will, stößt auf eine Serie von rechtlichen Beschränkungen und praktischen Abschreckungsmechanismen.

19 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz garantiert „Betroffenen“, dass ihnen auf Antrag Auskunft erteilt wird über zu ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, die EmpfängerInnen etwaiger Übermittlungen und, ganz wichtig, den Zweck der Speicherung. Die Absätze 2 bis 6 schränken das Recht gleich wieder ein: Bei Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ etwa kann die Auskunft verweigert werden. Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht weiterlesen

EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf

von Albrecht Maurer

Mit umfassenden Ausbauprogrammen wollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich mit der NSA zwar nicht an Größe, aber doch an Größenwahn gleichziehen und demonstrieren, dass parlamentarische Kontrolle kaum mehr als ein nettes Spielzeug ist.

Sommer 2014: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der NSA und dem darin verwickelten BND hatte gerade seine Arbeit begonnen und der öffentlich von den Nachwirkungen des NSU-Debakels schwer gebeutelte Verfassungsschutz war dabei sich zu erholen, da wurden für beide Dienste Aus- und Umbauprogramme bekannt, die alle Aufklärungsbemühungen konterkarieren und die Angriffe auf die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme erweitern, veralltäglichen und legalisieren werden. EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf weiterlesen

Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst „Linksextreme“ bastelt

CILIP_107-200x200Eine betroffene Anwältin berichtet über Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Summaries

Focus: Access to Information

Access to documents and internal security
by Norbert Pütter
Access of citizens to information about the state and to data, which the state collects, is an old demand of the civil liberties movement. Today, freedom of information acts exist in eleven German Länder, and at the federal level since 2006. However, security authorities are well shielded by exemption clauses, secret services do not fall under the scope of the acts and they are almost immune against access rights and parliamentary oversight. Hence, the fortification of the security apparatus against information requests is rather unaffected despite of few success stories. Summaries weiterlesen