von Otto Diederichs
Grüne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) Möglichkeit eines langsamen Gewöhnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbehörden immer noch äußerst schwer, grünes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Berührungsängsten droht gegenwärtig der Mitbegründer und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen.
Gemäß einer interfraktionellen Absprache sollen die Chefsessel in den sechs in Brandenburg eingerichteten Polizeipräsidien mit Vorschlagskandidaten der Parteien besetzt werden. Je einen Kandidaten dürfen danach FDP, CDU und das BÜNDNIS ’90 benennen, während sich die SPD die Besetzung der restlichen drei Posten vorbehält – die PDS geht leer aus. Diese Zusage bereitet in Potsdam inzwischen Kopfzerbrechen, da das BÜNDNIS ’90 ausgerechnet Such als Kandidaten auf den Schild hob. Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete, einstmals im Range eines Kriminalhauptkommissars Kripo-Chef im nordrhein-westfälischen Werl, ist nach Ansicht der Brandenburger BürgerrechtlerInnen der richtige Mann für diese Aufgabe, für den sie „auch politisch Verantwortung übernehmen“ wollen.
Im brandenburgischen Landtag hatte die Nominierung zunächst niemanden sonderlich interessiert, geschweige denn aufgeregt. Umso höher schlugen dafür die Wellen unter den Ministerialen aus dem Partnerland NRW, die Such aus der Zeit in Werl in lebhafter Erinnerung und das Innenministerium in Potsdam fest in ihrer Hand haben. Wenn er über die dortigen Flure gehe, so Such, fühle er sich „fast schon heimisch“; bei den Türschildern sei er „nur auf bekannte Namen gestoßen“.
Der Startschuß zur Kampagne gegen Manfred Such fiel so auch nicht in Brandenburg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Eine Ernennung Suchs zum Polizeipräsidenten sei „eine Beleidigung für alle Polizisten“, feuerte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Paus, zum Auftakt gleich eine Breitseite ab. Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Landowsky, sah gar die Sicherheit der einstigen Mauerstadt bedroht, wenn Such tatsächlich eines der Polizeipräsidien übernähme. Dies bedeute indirekt auch ein Risiko für Berlin. Angesichts der Sicherheitslage, des „enormen Anstiegs der Kriminalität“ und des „wachsenden Unsicherheitsgefühls der Bürger“ werde es eine große Belastung sein, wenn man einen Mann zum Polizeipräsidenten mache, der „schon in seiner früheren Tätigkeit höchst umstritten“ gewesen sei.
Die importierten Leihbeamten im brandenburgischen Innenministerium dachten unterdessen darüber nach, wie sich das Problem am elegantesten in ihrem Sinne lösen ließe und entwickelten nachträglich Kriterien, die potentielle Kandidaten zu erfüllen hätten: auf jeden Fall solle es jemand aus dem Osten und zudem ein Zivilist sein. Zufällig genau die Kriterien, die auf Manfred Such nicht zutreffen.
Werner Ruckriegel, vom nordrhein-westfälischen Ministerialdirigenten zum Staatssekretär in Brandenburg avanciert, verstieg sich bei dem Bemühen, den nicht Genehmen auszubremsen, gar zu der Aussage, man wolle eine Führung, „die bürgernah ist und zivil denkt“, deshalb komme für das Amt „niemand in Frage, der Polizist ist“. Eine solche Bemerkung, die unter anderen Umständen sofort die GdP in Harnisch gebracht hätte, blieb diesmal unkommentiert, denn auch der Gewerkschaft paßt Such nicht ins Konzept. Allerdings zieht sie sich auf die unverfängliche Argumentation zurück, die Kandidaten müßten Einheimische sein, da bereits jetzt zu viele Führungspositionen mit Westbeamten besetzt seien.
Innenminister Alwin Ziel (SPD), der mit Such bislang dreimal zusammengekommen ist, hält sich aus dem Streit zumindest öffentlich heraus und überläßt seinem Staatssekretär das Feld. Der wird nicht müde, den KoalitionspartnerInnen seines Ministers ständig zu versichern, das Angebot, einen der Polizeipräsidenten zu benennen, bliebe selbstverständlich bestehen. Gern gesehen würde beispielsweise auch ein Parteiloser oder gar eine Frau – auch diese Kriterien wird Such kaum erfüllen können.
Ob der ehemalige Kripo-Chef tatsächlich „das Polizeikonzept der Bürgerbewegung“ darstellt, wie Henrik Poller, deren innenpolitischer Sprecher etwas emphatisch verlauten ließ, oder ob Such sich in dem – auch von ihm angestrebten – Amt schließlich wohlfühlen würde, kann dahingestellt sein. Zu wünschen ist jedenfalls, daß das BÜNDNIS ’90, das den Fall zur Nagelprobe der Koalition machen will, als Sieger aus der Kraftprobe hervorgehen wird. Mit Manfred Such bestünde die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Vorstellungen von Bürgerbewegungen und GRÜNEN an der rauhen Wirklichkeit zu messen. Dies allein ist Grund genug, an der Nominierung festzuhalten.
BÜNDNIS ’90 und ihr Kandidat trauen es sich offenbar zu und sollten deshalb eine Chance erhalten. Ist es vielleicht gerade dies, was die übrigen Parteien und die Sicherheitsapparate fürchten?