Archiv der Kategorie: CILIP 038

(1/1991) Polizeilicher Neubeginn in den Ländern der ehemaligen DDR

Artikel, CILIP 038

Bundesgrenzschutz im Aufwind – die Okkupation neuer Aufgaben

Von Falco Werkentin

Der Bundesgrenzschutz kann in diesem Jahr auf eine vierzigjährige Geschichte zurückblicken. Als er 1951 gegründet wurde, standen zwei politische Motive im Vordergrund: einmal die verdeckte militärische Wiederaufrüstung unter dem Mantel polizeilichen Uniformtuches, zum anderen der Aufbau einer Bürgerkriegstruppe in der Hand der Bundesregierung, d.h. „Grenzschützer“ als Notstandssoldaten, wie die GdP kritisch anmerkte. Bereits zu Beginn der 70er Jahre ist das Aufgabenspektrum des BGS von der sozialliberalen Koalition erheblich ausgeweitet worden. Ungeachtet des Wegfalls der historischen Voraussetzungen des Bundesgrenzschutzes – des Ost-West-Konflikts – und der mit Schaffung des Europäischen Binnenmarktes Ende ’92 erheblich reduzierten Grenzkontrollaufgaben ist derzeit beim BGS ein Revirement in Planung, das im Ergebnis die personelle Stärke und das Aufgabenspektrum des BGS noch ausweiten soll. Bundesgrenzschutz im Aufwind – die Okkupation neuer Aufgaben weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Stand des Polizeiaufbaus in den neuen Bundesländern – eine Übersicht

von Otto Diederichs

Sofern dies nicht längst geschehen ist, so sind die Landtage in den neuen Bundesländern derzeit u.a. damit beschäftigt, durch die Verabschiedung eigener Polizeiorganisationsgesetze die Voraussetzungen für den Aufbau der Landespolizeien zügig abzuschließen. Im wesentlichen folgen sie dabei den Bespielen ihrer jeweiligen „Patenländer“; und noch etwas ist bereits jetzt klar: auf die Aufstellung einer eigenen Bereitschaftspolizei und Sondereinsatzkommandos mochten sie dabei ebensowenig verzichten wie auf ein eigenes Landeskriminalamt. Stand des Polizeiaufbaus in den neuen Bundesländern – eine Übersicht weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Fritz Maier und Hans-Ulrich Herzberg im Staatsministerium des In­nern in Dresden

Dokumentation:

Baden-württembergische Polizeiführer haben gleich zwei leitende Funktionen in Sachsen übernommen: Dem früheren stellvertreten­den Polizeipräsidenten der LPD Karlsruhe, Leitender Regierungs­direktor Fritz Maier, ist die Funktion des Landespolizeipräsiden­ten im sächsischen Staatsministerium des Innern übertragen wor­den. Kommissarischer Inspekteur der Polizei in Sachsen wurde der bisherige Leiter des baden-württembergischen Spezialeinsatz­kommandos, Polizeidirektor Hans-Ulrich Herzberg, ernannt. Fritz Maier und Hans-Ulrich Herzberg im Staatsministerium des In­nern in Dresden weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Das polizeiliche Meldewesen in der DDR – Struktur, Datenbestände, Informationsbeziehungen

von Kirsten Paritong-Waldheim u.a.

Das Meldewesen der DDR war zentralistisch organisiert. Umfangreiche Dateien wurden auf örtlicher wie auf zentraler Ebene geführt. Zahlreiche staatliche und sonstige Stellen wurden ständig mit aktuellen Daten versorgt. Die zentrale Datenbank in Berlin besteht nach wie vor. Das polizeiliche Meldewesen in der DDR – Struktur, Datenbestände, Informationsbeziehungen weiterlesen →

CILIP 038, Summaries

Summaries

A Staff Editorial Report,
by Otto Diederichs

The changes announced in the last issue of CILIP now take place effective this issue. To begin with, we all bid farewell to Falco Werkentin. He will remain a member of the editorial board, but has withdrawn from editorial staff activities. This staff personnel change is acompanied by other changes in the layout and format of the journal as well as in subject matter.
In our focus topic section we have gathered all of the available information on the reorganization and organization of the police in the new states of the former GDR. In some instances, the extent of „Westernization“ is simply astonishing. Whether as citizens, future police officials or government mini-sters, the „Easterners“ as they are often referred to, often play little more than „extra“ roles in this new production. Summaries weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten

von Bernhard Gill

Aus dem deutsch-deutschen Vereinigungsprozeß ist ein organisatorisches Spezifikum hervorgegangen – oder besser gesagt, in Nachfolge des ehemaligen Zentralen Kriminalamtes (ZKA) übriggeblieben: das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder (GLKA). Im folgenden sollen die Geschichte, die gesetzlichen Grundlagen, Aufbau, Funktion und Perspektive des GLKA erörtert werden.

Am 5. Februar 1990 wurde das Zentrale Kriminalamt durch den Befehl Nr.0104/90 der 2.Regierung Modrow gegründet, kurz nachdem im Januar der Runde Tisch die endgültige Auflösung der STASI erzwungen hatte. Keimzelle des ZKA war dabei die Hauptabteilung Kriminalpolizei des Ministerium des Inneren, die vor der Wende zentralen Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung nachging und zentrale Weisungsgewalt gegenüber den Kriminalabteilungen der Volkspolizei auf Bezirks- und Kreisebene ausübte. Dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei unterstanden auch das Kriminalistische Institut, das entsprechenden Einrichtungen im BKA vergleichbar sein soll1, und die Zentralstelle für Kriminalistische Registrierung. Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten weiterlesen →

Chronologien, CILIP 038

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

Dezember 1990

04.12.: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerab-druck als ergänzende Methode zur Feststellung einer Vaterschaft. (AZ.: XII ZR 92/89)
11.12.: Berlins Innensenator erklärt auf Anfrage, daß von der Polizei 235 Personen observiert werden: 55 wegen Verdacht des Rauschgifthandels, zwei wegen Waffenhandel, eine Person wegen Falschgelddelikten und 32 stehen im Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
17.12.: Wegen neuerlicher Vorwürfe in bezug auf eine mutmaßliche STASI-Mitarbeit tritt Lothar de Maiziére als Bundesminister für besondere Aufgaben und von seinen Parteifunktionen zurück. Am 22.2. legt Innenminister Schäuble den offiziellen Endbericht zur Überprüfung einer STASI-Mitarbeit von de Maiziére vor, in dem dieser entlastet wird. Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ erklären daraufhin, der Bericht stimme nicht mit dem Schlußbericht ihrer Behörde überein. Aufgrund dieser Aussage werden sie am 2.3. entlassen. Chronologie weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Fragebögen und Personalkommissionen – die Entstasifizierung der Vopo

von Otto Diederichs

Ist ein politisches System derart geheimdienstlich durchzogen, wie dies in der früheren DDR der Fall war, so liegt es in der Natur der Sache, daß Tausende notwendig waren, die Geheimdienstkrake tagtäglich am Leben zu erhalten und ständig mit neuen Informationen zu füttern. Was allgemein für die Verwaltungen gesagt werden kann, gilt natürlich in weit stärkerem Maße für die Angehörigen der sog. Sicherheitsorgane. Je höher sich dort jemand auf der Karriereleiter befand, um so wahrscheinlicher ist eine mutmaßliche schuldhafte Verstrickung. Fragebögen und Personalkommissionen – die Entstasifizierung der Vopo weiterlesen →