Schlagwort-Archive: Kriminalpolizei

Polizisten als Geschichtsschreiber – Verschweigen, verharmlosen und vernebeln

von Martin Schauerhammer, Norbert Pütter und Jan Wörlein

Wenn Polizisten sich mit der Geschichte des eigenen Berufes und der eigenen Behörde befassen, leisten sie auch einen Beitrag zum Selbstbild der Profession. Aber wie löst man diese Aufgabe, wenn die jüngste Vergangenheit von Verschleppung, Folter und Massenmord bestimmt ist?

Runde und halbrunde Jubiläen sind auch für Polizeibehörden und ihre RepräsentantInnen willkommene Anlässe des Rückblicks. Hier eine exemplarische Auswahl: 1973 würdigten vier Berliner Polizisten den 125-jährigen Geburtstag der „Berliner Schutzmannschaft“ mit einer 96-sei­tigen Festschrift.[1] In den zehn Textseiten, die der nationalsozialistischen Phase gelten, erwähnen sie zwar, dass mehr als 2.600 der insgesamt 85.000 preußischen Polizisten nach der „Machtergreifung“ die Polizei verlassen mussten. Darüber, was die verbliebenen Schutzpolizisten taten, erfahren die LeserInnen jedoch nur wenig: Die Umorganisation des Apparates, der Wechsel der Uniformfarbe werden benannt, die Probleme des zunehmenden Straßenverkehrs nehmen einen vergleichsweise breiten Raum ein. Polizisten als Geschichtsschreiber – Verschweigen, verharmlosen und vernebeln weiterlesen

Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten

von Bernhard Gill

Aus dem deutsch-deutschen Vereinigungsprozeß ist ein organisatorisches Spezifikum hervorgegangen – oder besser gesagt, in Nachfolge des ehemaligen Zentralen Kriminalamtes (ZKA) übriggeblieben: das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder (GLKA). Im folgenden sollen die Geschichte, die gesetzlichen Grundlagen, Aufbau, Funktion und Perspektive des GLKA erörtert werden.

Am 5. Februar 1990 wurde das Zentrale Kriminalamt durch den Befehl Nr.0104/90 der 2.Regierung Modrow gegründet, kurz nachdem im Januar der Runde Tisch die endgültige Auflösung der STASI erzwungen hatte. Keimzelle des ZKA war dabei die Hauptabteilung Kriminalpolizei des Ministerium des Inneren, die vor der Wende zentralen Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung nachging und zentrale Weisungsgewalt gegenüber den Kriminalabteilungen der Volkspolizei auf Bezirks- und Kreisebene ausübte. Dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei unterstanden auch das Kriminalistische Institut, das entsprechenden Einrichtungen im BKA vergleichbar sein soll1, und die Zentralstelle für Kriminalistische Registrierung. Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten weiterlesen

Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg?

von Otto Diederichs

Grüne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) Möglichkeit eines langsamen Gewöhnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbehörden immer noch äußerst schwer, grünes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Berührungsängsten droht gegenwärtig der Mitbegründer und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen. Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg? weiterlesen

VON INTERPOL ZU TREVI – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA

Parallel zur Modernisierung der westeuropäischen Polizeien in den 70er Jahren vollzog sich eine neue Welle der Internationalisierung der Polizei, die über die traditionellen Formen der Rechtshilfe in Strafsachen hinaus zu einer direkteren polizeilichen Kooperation führte und in der Interpol seine Stellung als wichtigste Institution der „internationalen Verbrechensbekämpfung“ eingebüßt hat. Es sind neue, weitgehend unbekannte Gremien und Institutionen entstanden, in denen die Polizeien maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der europäischen „Politik innerer Sicherheit“ haben – allen voran die Arbeitsgruppe TREVI. VON INTERPOL ZU TREVI – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA weiterlesen